Die Finanzaufsicht BaFin will in den nächsten Tagen den ersten Versicherer nennen, der sich wegen schwerwiegender Mängel in der IT auf Kapitalzuschläge einstellen muss. Das kündigte Versicherungsaufseher Frank Grund bei der Jahrespressekonferenz der Behörde an. Ob es sich dabei um die Allianz handelt, wollte er nicht bestätigen. Grund begrüßte, dass die EU-Kommission vorerst von einem Provisionsverbot absehen will, bekräftigte aber das Vorhaben der BaFin, gegen Provisionsexzesse vorzugehen.
Die Finanzaufsicht BaFin hat ihr im Vorfeld viel diskutiertes „Merkblatt zu wohlverhaltensaufsichtlichen Aspekten bei kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten“ veröffentlicht. Was fehlt, ist die Ankündigung der Behörde aus dem Entwurf, die teuersten 25 Prozent des Marktes unter die Lupe nehmen zu wollen, was Effektivkosten und Abschlussprovisionen angeht. Das heißt aber nicht, dass dieses Vorhaben vom Tisch ist, betont die Behörde. Sie will diesen sogenannten risikobasierten Aufsichtsansatz in einer separaten Veröffentlichung thematisieren.
Die EU-Kommission strebt – wie EU-Kommissarin Mairead McGuinness kürzlich angekündigt hat – aktuell kein vollständiges Provisionsverbot an. Das geht aus dem ersten Entwurf der Kleinanlegerstrategie vor, die dem Vermittlerverband AfW vorliegt. Allerdings hält sich die EU eine Tür offen: Drei Jahre nach Inkrafttreten der Vorschriften will sie das Verbot erneut prüfen. Finanzberater müssen sich schon jetzt auf schärfere Anforderungen einstellen.
Dank des Zinsanstiegs hat die BaFin keinen Lebensversicherer mehr unter intensivierter Aufsicht. Ihr Ziel sei es gewesen, Risiken aus dem Niedrigzinsniveau zu mindern und beherrschbar zu machen. Diesen Zweck habe das Instrument jetzt erfüllt. Unbeobachtet fühlen sollten sich die Lebensversicherer allerdings nicht. Angesichts steigender stiller Lasten und erhöhter Stornorisiken hat die BaFin das Liquiditätsmanagement genau im Blick. Die Liquiditätsabfrage ist die neue intensivierte Aufsicht.
Umlagefinanzierung allein reicht in der Pflegeversicherung nicht aus, glaubt die Deutsche Aktuarvereinigung. Sie unterstützt daher eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung. Diese könnte in Form eines Obligatoriums ausgestaltet werden, wie es aktuell diskutiert wird, oder über freiwillige, steuerlich geförderte Pflegezusatzversicherungen. Letztere würden in Kombination mit einem Kontrahierungszwang für die Versicherer jedoch zu Selektionseffekten und damit zu insgesamt höheren Beiträgen führen, erläuterte der frühere DAV-Vorsitzende Herbert Schneidemann bei einem Pressegespräch.
Pensionskassen müssen nach dem derzeitigen Aufsichtsrecht eine ständige Bedeckung ihrer Verpflichtungen während der gesamten Ansparphase sicherstellen. Das sei vor dem Hintergrund der notwendigen Stärkung der Vorsorge und damit auch der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Deutschland nicht sinnvoll, weil es Renditechancen in der Kapitalanlage verhindere, sagte Susanna Adelhardt, die neue stellvertretende Vorsitzender Deutschen Aktuarvereinigung, bei einem digitalen Pressegespräch. Generell sollte die Generationengerechtigkeit in der bAV verbessert werden.
Die BaFin hat den Online-Vertrieb der in Deutschland ansässigen Versicherer untersucht und Missstände festgestellt: Bei einigen ist ein Online-Abschluss nur dann möglich, wenn Kunden explizit auf Beratung verzichten. Auch der Verweis auf ein telefonisches oder persönliches Gespräch verleitet nach Ansicht der Finanzaufsicht die an einem schnellen Abschluss interessierte Online-Kundschaft zum Beratungsverzicht. Manche Anbieter interessiert es außerdem nicht, ob Kunden für bestimmte Risiken schon Versicherungen haben.
Der Bund der Versicherten (BdV) reagiert auf den Rückzieher von EU-Kommissarin Mairead McGuinness in Sachen Provisionsverbot und fordert eine Stärkung der Honorarberatung durch verbindliche Gebührenmodelle. Auch die staatliche Förderung von Lebensversicherungen solle zurückgefahren werden, fordert der Verband. Er appelliert an die EU, weiter auf Kostentransparenz bei der Provisionsberatung zu drängen. In Deutschland ziele sie zumeist schlicht auf den Verkauf renditeschwacher und unflexibler Lebensversicherungen.
Der Analyst Carsten Zielke, die Hannover Rück-Tochter E+S und die DEVK schlagen eine staatlich-private Lösung (Public Private Partnership) zur Tragung von Elementar- und Pandemierisiken vor. Auch der Kapitalmarkt soll über Katastrophenanleihen mit eingebunden werden. In ein Pflichtversicherungsmodell für Elementargefahren, wie es momentan wieder diskutiert wird, würde die Public Private Partnership-Lösung gut hineinpassen, glaubt Zielke.
Es war ein langes Hin und Her, doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 15. März 2023 Klarheit geschaffen: Verbraucher, die zwischen 1994 und 2007 eine Lebensversicherung abgeschlossen haben und nicht ausreichend über ihre Widerspruchsrechte aufgeklärt wurden, können ihrem Vertrag widersprechen und unter bestimmten Umständen bereits eingezahlte Prämien zuzüglich einer Verzinsung zurückzufordern. Den Standpunkt vieler Lebensversicherer, dass geringfügige Fehler in der Belehrung unschädlich seien, lehnte der BGH in seinem Urteil ab. Das Legaltech Helpcheck begrüßt die Entscheidung und erhofft sich zusätzliches Geschäft.
Geopolitische Konflikte werden künftig zu einem Haupttreiber der weltweiten Cybergefahren. Davon geht die Munich Re in einem aktuellen Bericht aus. Zu diesen Risiken zählt der Rückversicherer Hackerattacken auf kritische Infrastruktur, die digital gestützte Manipulation freier Wahlen und Versuche, für Destabilisierung und Desinformation zu sorgen. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit eines „systemischen, katastrophalen Cyber-Ereignisses“.
Bei den Diskussionen um die Reform der privaten Altersvorsorge und die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass alle Vorhaben ohne eine Stärkung der gesetzlichen Rente aussichtslos sind. Das sagte Markus Hofmann vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf der Jahrestagung der Deutschen Aktuarvereinigung. Er hofft, dass die „Nahles-Rente“ an Fahrt aufnimmt, allerdings sei die Finanzaufsicht BaFin damit bisher überfordert gewesen. Eine Ausweitung auf weitere Gruppen an Berufstätigen hält er für problematisch.
EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness macht eine Kehrtwende. Die Kommission strebe vorerst kein komplettes Verbot von Provisionen für Finanzprodukte mehr an, sagte sie in einer Rede bei einer Veranstaltung des Think Tanks Eurofi. Weitreichende Änderungen für den Vertrieb soll es dennoch geben. So will McGuinness die Bedingungen verschärfen, die eine Zahlung von Provisionen erlauben. Vermittlerverbände äußerten sich erleichtert, Verbraucherschützer enttäuscht.
Ein offener Brief an Versicherungsvermittler wirbt für die flächendeckende Umsetzung etablierter Regeln für eine neutrale und unternehmensübergreifende Finanzberatung. Das soll ein im Zuge der EU-Kleinanlegerstrategie drohendes Provisionsverbot verhindern. Konkret sollen die adressierten Verbände und Vertriebe sich für die Umsetzung von DIN-Normen wie der Norm 77230 „Basis-Finanzanalyse für Privathaushalte“ starkmachen. Es gelte, „das Problem an der Wurzel zu packen“, schreiben der Rechtswissenschaftler Hans-Peter Schwintowski und der Berater Hans-Wilhelm Zeidler.
Die Kunden in der Industrie- und Gewerbeversicherung werden auch im Jahr 2023 auf die Probe gestellt. In viele Sparten müssen sie weiter mit einem harten Markt rechnen. Das schreibt der Versicherungsmakler Südvers in seinem aktuellen Marktreport. Ein großes Problem ist die Inflation, die sich auf vielfältige Weise in den verschiedenen Sparten bemerkbar macht und den Versicherungsbedarf der Unternehmen erhöht. Auch Elementarschäden, und die Energieknappheit sowie der anhaltende Krieg sorgen für Herausforderungen.