Gerade erst hat der Gesetzgeber die Einführung eines Provisionsdeckels in der Restschuldversicherung beschlossen, da legt der Bund der Versicherten (BdV) mit seinem Protest gegen diese Policen richtig los: Er ist dem „Bündnis gegen Wucher“ beigetreten und will nun gemeinsam mit anderen Verbraucherschützern gegen die Auswüchse in diesem Bereich kämpfen. So soll etwa bis Ende des Jahres feststehen, ob das Bündnis eine Musterfeststellungsklage startet.
Verbraucherschützer fordern das Ende der staatlichen Riester-Rente bei gleichzeitigem Bestandsschutz für bestehende Verträge. Unter dem Motto: „Stoppt die Riester-Rente – sonst sehen wir alt aus“, fordern die drei Organisationen Bund der Versicherten, Bürgerbewegung Finanzwende und Verbraucherzentrale Bundesverband ein klares Bekenntnis der Kanzlerkandidaten für einen Neuanfang in der zusätzlichen Altersvorsorge. Die Riester-Rente sei 20 Jahre nach Einführung gescheitert und nicht reformierbar. Der Versichererverband GDV sieht das anders.
Der Bund der Versicherten (BdV) ist nicht einverstanden mit dem Vorhaben der Regierung, die Provisionen bei Restschuldpolicen auf 2,5 Prozent der Darlehenssumme zu begrenzen. Bei einem Deckel in dieser Größenordnung gehe der Wucher ungehindert weiter, sagte BdV-Chef Axel Kleinlein in einer Anhörung des Finanzausschusses. Er fordert eine Obergrenze von 2,5 Promille. Auch die Verbraucherzentralen werten den von der Regierung geplanten Deckel nur als ersten Schritt. Iris Kremers von HDI Deutschland hält dagegen 4 Prozent für notwendig. Anderenfalls würde der hohe Aufwand der Vermittler in dieser Sparte nicht mehr gedeckt.
Verbraucherschützer sind gegen die geplante Absenkung des Höchstrechnungszinssatzes (HRZ) von derzeit 0,9 Prozent auf 0,25 Prozent ab 2022. Der Schritt hätte auch handfeste Folgen für bestehende Rentenversicherungen, warnt der Bund der Versicherten (BdV). Bei der Verrentung stellten nämlich viele Verträge auf den aktuell gültigen Wert ab, heißt es in seiner Stellungnahme. Der Verband plädiert für die Abschaffung des Verrentungszwangs bei Riester sowie für einen Provisionsdeckel. Der Versichererverband GDV macht sich dagegen für eine Lockerung der Beitragsgarantie stark. Kommt das nicht, solle die HRZ-Absenkung verschoben werden.
Die sich abzeichnende Absenkung des Höchstrechnungszinses von 0,9 Prozent auf 0,25 Prozent ab 2022 bedeutet das Ende der Riester-Rente mit voller Beitragserhaltsgarantie. Um diese Form der Altersvorsorge zu erhalten, sollte die Garantie ein rasches Ende finden, forderte Peter Schwark (Bild) vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), auf einer Veranstaltung des Bundes der Versicherten (BdV). Während Schwark an einer Reform der staatlich geförderten Vorsorgeform festhält, wünscht sich BdV-Chef Axel Kleinlein eine schnelle Abschaffung von Riester. Die Versicherer schafften es nicht mehr, vernünftige Produkte aufzulegen, glaubt er.
Als die Generali vor zwei Jahren den Verkauf von vier Millionen Lebensversicherungspolicen an die Run-off-Plattform Viridium verkündete, war der öffentliche Aufschrei groß. Letztendlich hat der Deal dem Ruf der Gesellschaft nicht groß geschadet. Dennoch sollten Versicherer wachsam sein. Die Reputation der Bestandsmanager sei noch nicht gefestigt, warnte Unternehmensberater Lutz Golsch auf einer virtuellen Fachtagung der Süddeutschen Zeitung. Die Öffentlichkeit sei nach wie vor wachsam und beobachte Assekuranz und Abwickler genau. Es gibt immer noch viele Kritiker der Bestandsübertragung, darunter Ideal-Chef Rainer Jacobus und Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten.
Kurz vor Ende eines Ultimatums der EU haben sich Eba, Esma und Eiopa, die europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Wertpapierwesen und Versicherungen, doch geeinigt: Jetzt liegt ein gemeinsamer Vorschlag für die Überarbeitung der Produktinformationsblätter im Rahmen der sogenannten PRIIPS-Regulierung vor. Eiopa trägt den von den beiden anderen Behörden bereits im vergangenen Sommer gefundenen Kompromiss mit, nachdem sie ihn monatelang blockiert hatte. Streitpunkte waren der Ausweis von Kosten sowie die Frage, inwieweit historische Renditedaten Teil der Informationsblätter sein sollen.
Im Streit um die verhaltensbasierten Tarife der Marke Vitality, die der Versicherer Generali vertreibt, muss die Gesellschaft einen Rückschlag hinnehmen. Das Landgericht München I ist der Klage des Bundes der Versicherten gefolgt und hat zwei Klauseln in einem Berufsunfähigkeits-Tarif der Generali-Tochter Dialog Lebensversicherung für unwirksam erklärt. Diese seien für den Verbraucher unmöglich zu verstehen und müssen geändert werden. Die Generali will Berufung einlegen.
Bund der Versicherten-Chef Axel Kleinlein und Bayerische-Vorstandschef Herbert Schneidemann haben kontrovers über die Lebensversicherung diskutiert. In der von Fachjournalist Marc Surminski moderierten Konfrontation hatte man teils das Gefühl, dass die beiden Experten über zwei unterschiedliche Branchen sprachen. Mehrere Monate nach dem offen ausgetragenen Streit über eine Solvenzanalyse unter Beteiligung des BdV und der Ankündigung rechtlicher Konsequenzen durch die Bayerische wurde die Auseinandersetzung versöhnlicher, aber in der Sache hart weitergeführt.
Meinung am Mittwoch Die Versicherungswirtschaft hält am Konzept der kapitalbildenden Lebensversicherung fest, egal wie oft sie damit auf den Bauch fällt oder um Hilfe bitten muss. „Learning by doing“ kann zwar funktionieren, aber irgendwann sollte man die Reißleine ziehen. Doch wenn man selber nicht von den Folgen betroffen ist, gibt es wenig Anreiz, es nicht immer weiter genauso zu machen wie bisher. Somit ist ein Abschied von der kapitalbildenden Lebensversicherung nicht in Sicht.
Nicht nur die Versicherer versuchen, in ihrem Sinne Einfluss auf die Gesetzgebung in Berlin und Brüssel zu nehmen, auch Verbraucherschützer suchen das Gespräch mit Politikern und lobbyieren. Wie das funktioniert, erklärten Axel Kleinlein und Christian Gülich vom Bund der Versicherten in einem Pressegespräch. Kleinlein lobte den obersten deutschen Versicherungsaufseher Frank Grund für seine Schützenhilfe für die Eiopa vor einigen Tagen.
Das Parlament hat weitgehend ohne weitere Diskussion Regeln für den Sicherungsfonds der Lebensversicherer Protektor verabschiedet, lediglich ein Linken-Abgeordneter ging in der Aussprache darauf ein. Das könnte auch daran gelegen haben, dass das eigentliche Thema des Gesetzes die Bankenbranche ist. Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten kritisiert den Vorgang. Den Fonds hält er nicht für ausreichend, es sei nur eine Frage der Zeit, bis eine Gesellschaft nicht mehr genügend Solvenz hat. Peter Schwark vom Versichererverband GDV weist das als Panikmache zurück.
Der Referenzzins, der bestimmt, für welche Verträge die Lebensversicherer Mittel in die Zinszusatzreserve stecken müssen, soll von 1,92 Prozent auf 1,73 Prozent sinken. Damit müssen die Unternehmen künftig auch für Verträge mit 1,75 Prozent Garantiezins Geld zurücklegen. Erstmals sind auch Tarife der sogenannten neuen Klassik betroffen. Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bundes der Versicherten, hält die Strategie der Versicherer, mit diesen neuartigen Tarifen der Zinsfalle zu entgehen, für gescheitert. Für viele Gesellschaften dürfte es jetzt richtig eng werden.
Meinung am Mittwoch Ich habe meine Karriere in der Versicherungswirtschaft begonnen und bin dann in den Verbraucherschutz gewechselt. Eine Wandlung vom Teufel zum Engel, mögen manche behaupten. Doch ganz so einfach ist das nicht. Denn in der Versicherungsvermittlung geht es um die wichtige Aufgabe, Menschen zu beraten und ihnen zu helfen, sich gegen hohe Risiken abzusichern. Wenn da nicht der Verkaufsdruck mitschwingen würde.