Archiv ‘Ampel’

Hätte schlimmer kommen können

 Kommentar  Es hätte schlimmer kommen können, so lässt sich das Grundgefühl in der Branche zum Regierungswechsel in Berlin zusammenfassen. Das gilt für das schwache Wahlergebnis der Linken, setzt sich über die Verhandlungen der Ampel-Parteien fort und mündet in der Verteilung der Ministerposten. Allerdings: Im Koalitionsvertrag fehlen zur Erleichterung der Branche zwar ungeliebte Projekte, er ist aber auch vage gehalten. Außerdem sind Koalitionsverträge erfahrungsgemäß nicht in Stein gemeißelt. … Lesen Sie mehr ›

Toncar: Mehr Investitionsanreize unter Solvency II

Angesichts des für Mittwochnachmittag angekündigten Koalitionsvertrags ist die Bildung einer Bundesregierung durch die Ampel-Parteien inzwischen sehr wahrscheinlich. SPD, Grüne und FDP haben bei den Verhandlungen auf der gemeinsamen Überzeugung aufgebaut, dass die öffentlichen und privaten Investitionen künftig steigen müssen, sagte der FDP-Politiker Florian Toncar auf der internationalen GDV-Konferenz zur Versicherungsregulierung. Dabei setze man auch Hoffnungen auf die Versicherungswirtschaft. Der oberste Versicherungsaufseher der BaFin Frank Grund sprach über kollektiven Verbraucherschutz, Digitalisierung und Nachhaltigkeit als Schwerpunkthemen der Versicherungsaufsicht. … Lesen Sie mehr ›

Ampel soll GKV-Option für Beamte diskutieren

Nach einem Medienbericht diskutieren die Ampel-Parteien über ein Wechselrecht von privat krankenversicherten Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Überprüfen lässt sich das angesichts des von den Parteien verordneten Stillschweigens allerdings nicht, von den Fachpolitikern in der Arbeitsgruppe Gesundheit war kein Kommentar zu bekommen. Beamte können zurzeit zu Beginn ihrer Laufbahn zwischen gesetzlicher und privater Absicherung wählen. Wer sich für das private System entscheidet, kann nicht mehr ohne weiteres wechseln. … Lesen Sie mehr ›

Ampel-Pläne: PKV bleibt, Riester geht

Kommt es zu einer Regierung aus SPD, Grünen und FDP, würde sie keine Bürgerversicherung einführen. Das geht aus dem Papier hervor, in dem die drei Parteien das Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche zusammengefasst haben. Die private und die gesetzliche Krankenversicherung sollen erhalten bleiben. Die private Altersvorsorge wollen die drei Parteien „grundlegend reformieren“ und das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds prüfen. Das entspricht dem schwedischen Modell. Für laufende Riester-Verträge soll ein Bestandsschutz gelten. … Lesen Sie mehr ›