Archiv ‘BaFin’

Herbert Fromme

Achillesferse Pensionskassen

 Herbert Frommes Kolumne  Die Bundesregierung bereitet eine Auffanglösung für „herrenlose“ Pensionskassen vor, die in Schieflage geraten. Sie haben keinen Arbeitgeber, der sich verantwortlich fühlt und gegebenenfalls Gelder nachschießen könnte. Ein bevorstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte dazu führen, dass die Bundesrepublik ein solches System sogar einführen muss. Aber auch ohne diesen Druck denken das Finanz- und das Arbeitsministerium intensiv über eine Lösung nach. Die Regierung hat recht. Denn Pensionskassen in Schwierigkeiten richten einen immensen Schaden für die betriebliche und die private Altersversorgung an, deren Stärkung sich die Koalitionspartner auf die Fahnen geschrieben haben. Deshalb sollten auch die Versicherer eine […]

DVAG verstößt gegen Bilanzrecht

Deutschlands größter Finanzvertrieb DVAG nimmt seit vier Jahren einen „eingeschränkten Bestätigungsvermerk“ seiner Wirtschaftsprüfer hin. Die KPMG-Prüfer monieren, dass die Gesellschaft nicht wie gesetzlich vorgeschrieben die Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder im Geschäftsbericht nennt. Offenbar scheut die Familie Pohl, die 60 Prozent an dem Unternehmen hält, die sonst immer stark betonte Transparenz, wenn es um die Einkommen der Vorstände geht. Wirtschaftsprüfer halten solche Verstöße für „bedeutend und wesentlich“.

BaFin verschärft Regulierung von Nachrangdarlehen

Die BaFin will verhindern, dass Lebensversicherer und Pensionskassen Gläubiger, die ihnen Nachrangdarlehen gewährt haben, besser behandeln als Kunden. Die Gläubiger erhalten – wie bei Nachrangdarlehen üblich – hohe Zinsen, haben bei Versicherern und Pensionskassen aber kein hohes Risiko, das dies rechtfertigen würde. Im Gegenteil: Würde die BaFin bei einer drohenden Insolvenz eines Versicherers oder einer Pensionskasse Leistungskürzungen anordnen, ginge das ausschließlich zulasten der Kunden. Künftig müssen die Gesellschaften der Behörde die Bedingungen für Nachrangverbindlichkeiten vorlegen. Zudem will sie bei Unternehmen, die Nachrangdarlehen aufgenommen beziehungsweise nachrangige Schuldverschreibungen begeben haben, gegebenenfalls Änderungen in den Klauseln durchsetzen.

Brodesser: BaFin-Stärkung statt Provisionsdeckel

Carsten Brodesser ist seit zwei Jahren der Fachmann der CDU für Versicherungsthemen im Bundestag. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor macht er einen Alternativvorschlag zum angekündigten Provisionsdeckel für Lebensversicherungen und spricht über Nachbesserungsbedarf bei der Provisionsobergrenze für Restschuldversicherungen. Die staatlich geförderte Riesterrente will er verschlanken und für Selbstständige öffnen. Zudem erklärt er, warum ihn der fehlende Insolvenzschutz bei regulierten Pensionskassen beschäftigt.

Friederike Krieger

Solvency II auf dem Prüfstand

 Was die Woche bringt  An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Diskussionsveranstaltung bei der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa, VHV-Gruppe Bilanzpressegespräch

Treefin: PSD2-konform mit BaFin-Lizenz

Die W&W-Tochter Treefin hat eine BaFin-Lizenz für Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienste für ihre Kunden erhalten. Das Start-up, das seit 2017 Teil der W&W-Digitaleinheit Brandpool ist, will damit sicherstellen, dass die über seine Apps „Treefin“ und „Finanzguide“ angebotenen Dienste den Anforderungen der neuen EU-Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 entsprechen. Nutzer können mit den Apps Bankgeschäfte erledigen und Kapitalanlagen, Depots, Bausparguthaben und -finanzierungen sowie Versicherungsverträge verwalten. Die Software durchforstet zudem die Kontoumsätze, ermittelt daraufhin etwaige Deckungslücken und weist die Nutzer auf Optimierungspotenzial bei Finanz- und Versicherungsprodukten hin.

Fusion von Vermittler- und Institutsaufsicht?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Bundesregierung will die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler schrittweise von den Industrie- und Handelskammern auf die BaFin übertragen. Kritiker fürchten, dass die Versicherungsvermittler folgen könnten. Mit der Umsetzung der Vermittlerrichtlinie IDD hat der Gesetzgeber das bestehende Aufsichtssystem für Versicherungsvermittler allerdings gerade bestätigt. Dennoch ist die Trennung der Vermittler- und Versichereraufsicht im europäischen Vergleich durchaus untypisch – und kann in der Praxis zu Diskrepanzen führen, wie der Fall des Onlinemaklers Gonetto zeigt.

Versicherer müssen Regeln für KI einfordern

Die Versicherer müssen gemeinsam mit anderen Branchen mehr Druck bei der Einführung verbindlicher Rahmenbedingungen zum Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) machen. „Die Versicherer sollten Rechtssicherheit einfordern“, sagte Mareike Gehrmann von Taylor Wessing bei einer Veranstaltung der Anwaltskanzlei. Je nach Produkt, bei dem die künstliche Intelligenz eingesetzt werde, reiche der Rechtsrahmen schon jetzt nicht mehr aus, um Fragen nach Haftung und Verantwortlichkeit zu beantworten.

Eiopa und BaFin machen Ernst beim Klimaschutz

 The Long View – Der Hintergrund   Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa bereitet einen Vorstoß für mehr Nachhaltigkeit vor. Ab dem kommenden Herbst sollen europäische Versicherer ihre Kunden beim Abschluss fragen, ob die Police nachhaltig sein soll oder nicht. Wünscht der Kunde eine „grüne“ Police, muss der Versicherer die Beiträge in nachhaltige Kapitalanlagen investieren. Auch BaFin-Präsident Felix Hufeld forderte die Versicherer kürzlich zu mehr Nachhaltigkeit auf. Die Branche hat bei dem Thema großen Handlungsbedarf. Sonst drohen Wettbewerbsnachteile für deutsche Versicherer.

BaFin will Lebensversicherer schützen

Die BaFin will bei der Überprüfung von Solvency II verhindern, dass andere Länder höhere Kapitalanforderungen für deutsche Lebensversicherer durchsetzen. „Lebensversicherer können Schwankungen in der Kapitalanlage aussitzen“, sagte Frank Grund bei der Pressekonferenz der BaFin in Frankfurt. Das müsse sich bei den Kapitalanforderungen zeigen. Der Chef der Versicherungsaufsicht bei der BaFin sagte zum Verkauf der Generali Leben, er erwarte keine Welle von weiteren Run-off-Anträgen. Die Zahl der Pensionskassen, die intensiv beaufsichtigt werden, habe sich innerhalb eines Jahres von 45 auf 31 reduziert. Das bewertet er als Erfolg der Aufsicht.

Friederike Krieger

Kohle und Digitalisierung

 Was die Woche bringt  An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Quartalsergebnisse von Hannover Rück und Talanx, Hauptversammlung bei der Allianz und BaFin-Jahrespressekonferenz

Debeka muss Solvenzbericht für 2017 korrigieren

Auf Druck der Finanzaufsicht BaFin musste die Debeka Leben ihren Solvenzbericht für 2017 nachträglich abändern. Sie hatte darin angenommen, in einem Extremszenario mit Negativzinsen die Zinszusatzreserve (ZZR) mithilfe einer Rückversicherung weiter finanzieren zu können. Weil es den Vertrag noch nicht gibt, wollte die BaFin das nicht gelten lassen. Die Debeka musste ihren Bericht korrigieren – und kommt ohne Hilfsmaßnahmen 2017 nur noch auf eine Solvenzquote von 77,2 Prozent. Statt den Rückversicherungsvertrag anzunehmen, musste die Debeka mit der unrealistischen Annahme rechnen, sie könne unbegrenzt Eigenkapital aufnehmen. Inzwischen hat sich das Problem unter anderem durch die Änderung der ZZR-Rechenregeln erledigt.

Große Spanne bei Solvenzquoten der Lebensversicherer

Die dritte Auflage der Solvenzberichte der deutschen Lebensversicherer zeigt ein gemischtes Bild: Die aufsichtsrechtlich relevanten Solvenzquoten haben sich im Schnitt um 9,57 Prozent verbessert, hat der Versicherungsaufkäufer Policen Direkt ermittelt. Die von der Finanzaufsicht BaFin genehmigten Übergangshilfen für das Aufsichtsregime Solvency II spielen aber weiter eine große Rolle: 66 der 84 Anbieter nehmen die Erleichterungen in Anspruch. Ohne diese Hilfen kommen zwölf Gesellschaften auf eine Nettoquote von unter 100 Prozent, und vier Anbieter würden noch nicht einmal die Mindestkapitalanforderungen erreichen.

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