Archiv ‘BaFin’

BDVM plädiert für gestaffelten Provisionsdeckel

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Der Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler (BDVM) zeigt Verständnis für die Pläne der Bundesregierung, einen Provisionsdeckel einzuführen. Eine solche Maßnahme sei in einer sozialen Marktwirtschaft durchaus zulässig und vielleicht sogar das richtige Mittel, sagte der geschäftsführende Vorstand Hans-Georg Jenssen auf der Vermittlermesse DKM. Er präsentierte ein eigenes Modell für einen Provisionsdeckel, das sich an der Gebührenordnung für Rechtsanwälte orientiert. Insgesamt spürt Jenssen einen starken politischen Gegenwind für die Branche.

BVK hofft auf Rückendeckung der BaFin gegen Check24

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Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) wendet sich im Streit mit dem Vergleichsportal Check24 an die Versicherungsaufsicht BaFin. Der Verband erhofft sich von der Behörde eine „deutliche Ansprache“ von Versicherern, die sich an den „Jubiläumsdeals“ des Onlineportals beteiligt haben, bei denen Check24 Kunden einen Bonus von bis zu zwölf Monatsprämien auszahlt. Der BVK sieht darin einen Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot, sagte BVK-Präsident Michael Heinz bei der Vermittlermesse DKM in Dortmund. Die BaFin hatte kürzlich Versicherern, die mit dem Start-up Gonetto arbeiten, Sanktionen angedroht – denn Gonetto gab seine Provisionen an Kunden weiter. Ähnliche Härte erhofft sich der BVK von der BaFin […]

IFRS 17: Umstrittener neuer Standard

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Mit dem neuen internationalen Rechnungslegungsstandard IFRS 17, der Anfang Januar 2021 in Kraft treten soll, können sich viele Erst- und Rückversicherer nicht so recht anfreunden. Bei einer Podiumsdiskussion in Baden-Baden kritisierten SV Sparkassenversicherung und Munich Re, dass die IFRS-Werte oft von denen unter Solvency II abweichen. Sie hoffen auf Änderungen. Ob es wirklich zu der von Versichererverbänden geforderten Verschiebung des Standards um zwei Jahre kommt, ist unklar. Die europäischen Aufsichtsbehörden haben sich dagegen ausgesprochen.

Bei Solvency II mehr Proportionalität wagen

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Bei der Anwendung der europäischen Aufsichtsregeln Solvency II wäre mehr Proportionalität wünschenswert. Das sagte der oberste Versicherungsaufseher der BaFin Frank Grund auf einer Konferenz des GDV zur Versicherungsregulierung in Berlin. Er regte die Einführung von Schwellenwerten an, unterhalb derer etwa die unterjährigen Berichtspflichten wegfallen könnten. GDV-Präsident Wolfgang Weiler kritisierte das Regelwerk als zu komplex und forderte eine Vereinfachung. Eine Deregulierung habe die Branche aber nicht im Sinn, betonte er.

Go(ing) netto – oder doch nicht?

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 Legal Eye – die Rechtskolumne  Am 28. September 2018 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt einen Eilantrag des Online-Maklers Gonetto abgewiesen, der sich gegen Untersagungsverfügungen der BaFin richtete. Die Finanzaufsicht hatte es Versicherern untersagt, mit dem Vermittler zusammenzuarbeiten, weil er aus ihrer Sicht gegen das nun gesetzlich verankerte Provisionsabgabeverbot verstößt. Die Regelung selbst hat das Gericht nicht hinterfragt. Eine weitere gerichtliche Klärung des Umfangs und letztendlich auch der Verfassungsmäßigkeit des Verbots scheint aber unausweichlich.

KI, Insurtechs und Provisionsdeckel

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 Was die Woche bringt  An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Euroforum-Konferenz „Rethinking Insurance“, GDV-Konferenz zur Versicherungsregulierung und Investorentag der Hannover Rück

Jens Lison: Derselbe Job, neuer Arbeitgeber

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 Leute – Aktuelle Personalien  Jens Lison (Bild), der im Juli seinen Posten als Firmenkundenvorstand bei der Allianz Versicherung aufgab, wird ab 2019 denselben Posten bei der Württembergischen Versicherung bekleiden. Der Versicherer will das Firmenkundengeschäft ausbauen und hat dafür das entsprechende Ressort gegründet. Außerdem: Der Vermögensverwalter Meag bekommt 2019 einen neuen Vorsitzenden. Matthias Böhm ist neuer Geschäftsleiter für den Bereich Broking beim Assekuradeur Lampe & Schwartze. AIG baut seinen Standort in Hamburg aus, und der Verbraucherbeirat der BaFin hat sechs neue Mitglieder.

Gonetto kassiert vor Gericht Schlappe gegen BaFin

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Der gerichtliche Vorstoß des Start-ups Gonetto gegen die BaFin ist vorerst gescheitert. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag des Online-Maklers abgelehnt. Gonetto wollte sich dagegen wehren, dass die Aufsicht Versicherern, die über Gonetto verkaufen, mit Sanktionen gedroht hatte. Streitpunkt ist, dass Gonetto seine Provisionen mit den Kunden teilt. Das ist durch das Provisionsabgabeverbot untersagt, es gibt jedoch Ausnahmeregelungen – auf die beruft sich der Makler. Gonetto-Chef Dieter Lendle moniert, dass sich die BaFin in das Geschäft von Vermittlern einmischt, für die sie als Aufsicht nicht zuständig ist. Er wird wahrscheinlich weiter gegen die BaFin vorgehen.

Regulierungspause mit Tücken

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Auf seinem Versicherungstag in Berlin beschwor der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft einmal mehr das Bild einer Branche, die sich im Würgegriff einer überbordenden Regulierung befindet. Der frisch wiedergewählte Verbandschef Wolfgang Weiler (Bild) warb für ein bedachteres Vorgehen. Bisherige Maßnahmen sollten erst einmal bewertet werden, bevor neue in Angriff genommen werden. Der Chef der Finanzaufsicht Felix Hufeld reagierte darauf mit einem süffisanten Verweis auf die seit langem von der Branche erwartete Erleichterung bei der Zinszusatzreserve, die es bei einer Regulierungspause ja nicht geben würde. Der mit Spannung erwartete Staatssekretär im Finanzministerium Jörg Kukies stellte hier baldige Abhilfe in Aussicht – und […]

Klamme Lebensversicherer bedienen Mütter

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Die Zahlungen der Lebensversicherer an Konzernmütter über Gewinnabführungsverträge beschäftigen die Politiker. Erst befragen die Abgeordneten der Linken die Bundesregierung zur Höhe der Auszahlungen, dann stellen die Grünen mit ihrem Finanzexperten Gerhard Schick die Frage, wieviel davon die 34 Versicherer unter Intensivaufsicht denn abgeben – so sie Gewinnabführungsverträge haben. Die Antwort zeigt: Es waren 2017 267 Mio. Euro, eigentlich nicht sehr viel. Trotzdem falsch, meint Schick. Die Regierungsantwort enthält auch interessante Daten zum Geschäftsvolumen der 34 Gesellschaften.

BaFin sieht Verbesserung bei Solvency-Berichten

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Die Finanzaufsicht BaFin ist mit der Qualität der Solvency II-Berichte der Versicherer zufriedener als im Vorjahr. Dennoch gebe es noch Verbesserungsbedarf bei den Berichten, die im Mai dieses Jahres zum zweiten Mal fällig waren. Das zu fordernde Qualitätsniveau sei noch nicht erreicht, schreibt die Aufsicht im aktuellen BaFin-Journal. Damit kommt sie zu einem ähnlichen Schluss wie der Analyst Carsten Zielke, der die Berichte zusammen mit dem Bund der Versicherten ausgewertet hatte.

Vermittler machen Front gegen Provisionsdeckel

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Der Vermittlerverband AfW stemmt sich gegen einen gesetzlichen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung. Er hat ein Gutachten angekündigt, das die Verfassungswidrigkeit einer Obergrenze für Provisionen belegen soll. Die Regierung hat einen Deckel im Zuge der Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes in Aussicht gestellt, das Vorhaben aber inzwischen auf 2019 verschoben. Zur geplanten Höhe hat sie sich noch nicht geäußert, die von der Branche geforderte Erleichterung bei der Zinszusatzreserve soll noch 2018 kommen.

ZZR-Verordnung kommt spätestens im Oktober

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Die Verordnung zur Änderung der Zinszusatzreserve soll spätestens im Oktober veröffentlicht werden und bis Jahresende in Kraft treten. Den angekündigten Provisionsdeckel verschiebt die Regierung dagegen auf 2019. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage von Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Der kritisiert das Vorgehen und fordert eine öffentliche Diskussion. Zuletzt hatte der Analyst Carsten Zielke rasches Handeln bei der inzwischen 60 Mrd. Euro schweren Zinszusatzreserve angemahnt.

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