Archiv ‘BaFin’

Brexit und nationale Übergangslösung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der eine nationale Übergangslösung für den Fall eines harten Brexits vorsieht. Britische Versicherer können demnach das EU-Passregime für eine Übergangszeit von bis zu 21 Monaten weiterhin nutzen, um Verpflichtungen aus grenzüberschreitenden Bestandsverträgen zum Schutz der Versicherungsnehmer erfüllen zu können. Eine verlässliche Übergangslösung ist zu begrüßen. Einige Fragen zur Reichweite der Regelung sind aber noch offen.

Neugeschäftsverbot für die Pensionskasse der Caritas

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Die Finanzaufsicht BaFin hat der Pensionskasse der Caritas das Neugeschäft untersagt. Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, der sich an Mitarbeiter von Kirche und Caritas sowie deren Angehörige richtet, verfügt nicht über ausreichend Solvenzkapital, der Sanierungsplan des Unternehmens konnte die BaFin nicht überzeugen. Die Pensionskasse hatte bereits Leistungskürzungen für ihre Mitglieder angekündigt.

Bundestag verabschiedet EbAV II-Gesetz

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Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Richtlinie EbAV II für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie der Grünen beschlossen. Änderungen gab es keine. Kritik kam vor allem von der FDP. Der Abgeordnete Frank Schäffler warnte vor Mehrkosten für Pensionskassen und Pensionsfonds durch zusätzliche Bürokratie. Dadurch drohten sinkende Leistungen für Betriebssparer. Der GDV begrüßt das Gesetz, hält den Zeitplan aber für zu ehrgeizig.

BaFin digitalisiert sich

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Die Versicherungsaufsicht BaFin beschäftigt sich intensiv mit der Digitalisierung der Versicherer, prüft das Cloud-Outsourcing und die IT-Sicherheit der Gesellschaften. Auch an der Behörde selbst geht der technologische Wandel nicht vorbei, berichtete der oberste Versicherungsaufseher Frank Grund auf einer Konferenz in München. Künftig soll Software die oft hunderte Seiten langen Solvency II-Berichte der Gesellschaften analysieren und damit den BaFin-Mitarbeitern die Arbeit erleichtern. Offenbar ächzen nicht nur Versicherer unter der Last der Berichte, sondern auch die Prüfer der BaFin.

Acht Versicherer reißen Mindestzuführung

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Nicht alle Lebensversicherer haben in der Vergangenheit immer die Mindestzuführungsverordnung erfüllt. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Mit Erlaubnis der Finanzaufsicht BaFin haben zwischen 2008 und 2018 insgesamt acht Gesellschaften eine Reduzierung vorgenommen, teils mehrmals hintereinander. Die Grünen fordern, dass betroffene Gesellschaften transparent informieren, wenn sie diesen Schritt gehen – auch wenn die Fehlbeträge in der Folge wieder ausgeglichen werden.

Verhandlung über PKV-Treuhänder im Dezember

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In der juristischen Auseinandersetzung über die Rolle der Treuhänder bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) ist ein Ende in Sicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für den 19. Dezember eine Verhandlung zum Thema angesetzt. Für die PKV ist der Termin von entscheidender Bedeutung. Zwar geht es in dem Verfahren nicht um die sachliche Richtigkeit der Beitragserhöhungen, sondern um ihre formelle Wirksamkeit. Erklärt der BGH die Beitragserhöhung wegen der fehlenden Unabhängigkeit des Treuhänders aber für unwirksam, kommen riesige Rückforderungen auf die Versicherer zu. Dann müssen die Anpassungen neu festgelegt werden, der Aufwand wäre enorm.

Beim Outsourcing Prüfaufwand beachten

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Blick auf die Dienstleisterliste eines Versicherungsunternehmens zeigt: Versichertendaten werden immer seltener ausschließlich von den eigenen Mitarbeitern verarbeitet. Bei der Auftragsvergabe müssen bereits im Auswahlprozess des Dienstleisters Standards geprüft und vereinbart werden. Besonders wichtig sind technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten. Oft genug erhoffen sich die Versicherer beim Outsourcing eine Kostenersparnis, die notwendigen Prüfungen und Kontrollen unterschätzen sie aber.

Eiopa verspricht Erleichterungen für Captives

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Die firmeneigenen Versicherer, auch Captives genannt, klagen heftig über zu hohe Anforderungen durch das EU-Aufsichtsregime Solvency II. Jetzt hat Gabriel Bernardino, Chef der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa, Erleichterungen für sie bei der Überarbeitung der Regeln im kommenden Jahr angekündigt. Anpassungsmöglichkeiten sieht er bei den Berichts- und Veröffentlichungspflichten. Auch andere kleinere Versicherer haben lange Wunschzettel an die Aufsicht, was solche Erleichterungen angeht.

BaFin fühlt Rückversicherern auf den Zahn

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Die Finanzaufsicht BaFin hat eine Analyse der Prämiensituation in der Rückversicherung für das kommende Jahr angekündigt. Versicherungsaufseher Frank Grund erhofft sich davon Rückschlüsse auf die Angemessenheit des Geschäftsmodells der klassischen Rückversicherer. Die Gesellschaften leiden schon seit längerem unter einem sehr niedrigen Prämienniveau. Grund warnte Rück-, aber auch Erstversicherer davor, sich zu viele Cyberrisiken aufzuladen. Genau hinschauen will die BaFin auch, wenn Lebensversicherer als Variante des internen Run-offs Risiken auf Rückversicherer übertragen.

Big Data, Drohnen und KI

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 Was die Woche bringt  An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Quartalszahlen von Talanx und MLP, Jahreskonferenz der BaFin, Konferenz zur Zukunft der Krankenversicherung, 100-jähriges Bestehen des BDVM und Breakfast Briefing des Versicherungsmonitors.

BaFin regelt Auslagerung an Cloud-Anbieter

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin erläutert in einem Schreiben, unter welchen Bedingungen Versicherer Prozesse an Cloud-Anbieter auslagern dürfen und was sie dabei beachten müssen. In den Ausführungen zu der aktuellen „Orientierungshilfe“ stecken einige Mahnungen der BaFin an die Branche. Die Auslagerung von Prozessen entbindet Versicherer und deren Geschäftsleiter nicht von ihrer Verantwortung, betont die Aufsicht. Zudem können sich Mängel beim Cloud-Anbieter oder dessen Dienstleistung negativ auf die Risikosituation des Versicherers auswirken, der mit ihm zusammenarbeitet, warnt die BaFin.

GDV kritisiert schleppende IDD-Umsetzung

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Auch wenn die EU-Vermittlerrichtlinie IDD in Deutschland offiziell Ende Februar 2018 umgesetzt wurde, sind die Konkretisierungen im nationalen Recht noch lange nicht abgeschlossen. Nach Ansicht von Elisabeth Stiller, Leiterin Vertrieb beim Versichererverband GDV, hinkt Deutschland vor allem bei den Änderungen der Gesetze hinterher, die für die Vermittler relevant sind. Eine zentrale Forderung der IDD – identische rechtliche Rahmenbedingungen für alle im Versicherungsvertrieb tätigen Institutionen – sei damit noch nicht erfüllt. Unzufrieden zeigte sich Stiller zudem mit der uneinheitlichen Linie, die die Finanzaufsicht BaFin und die Industrie- und Handelskammern beim Umgang mit dem Provisionsabgabeverbot verfolgen.

BaFin verteidigt Provisionsdeckel

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Sollen beim Vertrieb von Lebensversicherungen Fehlanreize verhindert und die Effektivkosten stärker gesenkt werden, gibt es kein geeigneteres Mittel als einen Provisionsdeckel. Diesen Standpunkt vertrat Kay-Uwe Schaumlöffel, Versicherungsaufseher bei der Finanzaufsicht BaFin, auf einer Vertriebskonferenz in Köln. Ohne eine gesetzliche Maßnahme bliebe es lediglich bei Leitlinien und Rundschreiben durch die BaFin. Auch drohende Umgehungsmöglichkeiten, die in der privaten Krankenversicherung nach der Einführung einer Provisionsbegrenzung vor sechs Jahren zu beobachten waren, sind Schaumlöffel zufolge kein Grund, in der Lebensversicherung auf einen Deckel zu verzichten.

BaFin zieht bei IT-Sicherheit die Zügel an

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ihre Erwartungen an die IT-Sicherheit der Versicherer konkretisiert. Die Behörde will künftig genauer prüfen, ob Versicherer die „Versicherungsaufsichtlichen Anforderungen an die IT“ (VAIT) einhalten, die sie im Juli 2018 erlassen hatte. Jens Gampe, Referent für IT-Aufsicht und Prüfungswesen bei der BaFin, hat bei Versicherer-Kontrollen auch Negatives erlebt. „Drei Power Point-Folien reichen nicht aus als IT-Strategiedokument“, monierte er bei einer Euroforum-Konferenz in Köln. Die BaFin will in Kürze die VAIT um Vorgaben zum IT-Notfallmanagement bei Versicherern ergänzen, kündigt Gampe an.

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