Die Finanzaufsicht BaFin hat dem Transportversicherer East-West Assekuranz die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb entzogen. Der Versicherer mit russischen Wurzeln und Sitz in Berlin kann die Mindestkapitalanforderungen nicht erfüllen. Auch der Finanzierungsplan zur Beseitigung der Unterdeckung überzeugt die BaFin nicht. Der Versicherer, der 2015 auf Prämieneinnahmen von rund 4 Mio. Euro kam, darf kein Neugeschäft mehr zeichnen und muss Bestandsverträge beenden.
Der Maklerverband VDVM hat die BaFin scharf angegriffen. Stein des Anstoßes ist ein Artikel im BaFin-Journal zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs. Es besagt, dass Makler keine Schäden mehr im Auftrag von Versicherern regulieren dürfen. Der Verband wirft der BaFin vor, über das Ziel hinaus geschossen zu sein. Die Finanzaufsicht hält das Ganze für ein Missverständnis.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Wer eine qualifizierte Beteiligung an einem Versicherer oder einem anderen Unternehmen der Finanzbranche erwirbt, wird von der zuständigen Aufsichtsbehörde im Rahmen eines Inhaberkontrollverfahrens auf Zuverlässigkeit und finanzielle Solidität geprüft. Diese Inhaberkontrolle beruht auf europarechtlichen Vorgaben. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Diskussionen mit den Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Auslegung der einzelnen Verfahrensvorgaben. Nun haben die europäischen Aufsichtsbehörden gemeinsame Leitlinien veröffentlicht. Sie beantworten zahlreiche Auslegungsfragen und werden zumindest zu einer vergleichbaren Auslegung innerhalb der Europäischen Union beitragen.
Die Finanzaufsicht BaFin hat vergangenes Jahr mehrere hundert Beschwerden von Versicherten erhalten, die von der Höhe der Ablaufleistung ihrer Lebensversicherung zum Ende der Vertragslaufzeit enttäuscht waren. In der überwiegenden Mehrheit haben die Versicherer nach Angaben der Aufsicht richtig gerechnet. In einigen Fällen war der Wert zwar tatsächlich zu niedrig berechnet, Handlungsbedarf sieht die Aufsicht aber nicht. Betroffenen ist häufig nicht bewusst, dass die Prognoserechnungen zur voraussichtlichen Wertentwicklung eines Vertrags unverbindlich sind. Kritiker machen dafür Vertriebspraktiken verantwortlich.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Ein harter Brexit, wie ihn Premierministerin Theresa May anstrebt, hätte gravierende Folgen für Versicherer, die sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der EU aktiv sind. Sie müssen ihre Bestände noch in der zweijährigen Übergangszeit entflechten und neue Gesellschaften gründen. Auch die Aufsicht muss mitspielen. Betroffene Unternehmen sollten deshalb nicht länger zögern, sich mit den Folgen des Brexit auseinanderzusetzen.
Die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf infolge des Eiopa-Stresstests vom vergangenen Jahr. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke. In dem Stresstest hatte die europäische Aufsichtsbehörde die Lasten für die Branche in einem extremen Szenario auf 160 Mrd. Euro beziffert. Ob beim Lebensversicherungsreformgesetz bei der Verringerung der Abschlusskosten nachgebessert werden muss, lässt die Regierung offen. Aus Sicht der Finanzexpertin der Linke Susanna Karawanskij redet sie die Probleme in der Lebensversicherung klein.
Eiopa-Chef Gabriel Bernardino will, dass die BaFin anstelle der Industrie- und Handelskammern die Aufsicht über Vermittler übernimmt. Die Versicherungsbranche sieht er vor umwälzenden Veränderungen – nicht zuletzt durch die immer größeren Datenmengen, die den Gesellschaften zur Verfügung stehen. Julian Teicke von Financefox bezweifelt, dass die etablierten Anbieter damit vernünftig umgehen können.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Seit gut einem halben Jahr können sogenannte Whistleblower mutmaßliche Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften bei der BaFin melden. Das Spektrum der meldefähigen Pflichtverletzungen betrifft dabei sämtliche nationalen sowie internationalen Bestimmungen, deren Beachtung die BaFin zu überwachen hat. Zu Beginn des Jahres 2017 ist nun zusätzlich ein elektronisches Meldesystem eingerichtet worden, das ein Höchstmaß an Anonymität der Hinweisgeber gewährleistet. Damit fällt die entscheidende Hemmschwelle für Meldungen. Die Versicherer selbst sind seit Sommer vergangenen Jahres gesetzlich dazu verpflichtet, vergleichbare Stellen für die anonyme Meldung potenziellen oder tatsächlichen Fehlverhaltens einzurichten. Spätestens jetzt sollten sie überlegen, ihren Mitarbeitern und […]
Zum Entsetzen der britischen Finanzdienstleister strebt die britische Premierministerin Theresa May einen harten Brexit an, also einen vollständigen Austritt Großbritanniens aus dem Binnenmarkt. Passend zu Mays Grundsatzrede am gestrigen Dienstag hat die Finanzaufsicht BaFin eine spezielle Kontaktadresse für ausländische Unternehmen eingerichtet, die gerne nach Deutschland umsiedeln wollen. Zudem hat sich die Aufsicht gegenüber dem Versicherungsmonitor über die Zukunft der sogenannten Drittstaaten-Regelung für Rückversicherer geäußert.
Nach 20 Jahre währenden Diskussionen haben sich die EU und die USA auf gemeinsame Regeln für Rückversicherer geeinigt. EU- und US-Rückversicherer, die mit Erstversicherern jenseits beziehungsweise diesseits des Atlantiks Geschäfte machen wollen, müssen künftig keine Sicherheiten mehr hinterlegen oder Niederlassungen gründen. Künftig sollen Rück- und Erstversicherungsgruppen zudem ausschließlich in ihrem Heimatland beaufsichtigt werden. Diesseits des Atlantiks profitieren vor allem Munich Re und Hannover Rück in Deutschland sowie Scor in Frankreich und der Londoner Versicherungsmarkt Lloyd’s von der Vereinbarung.
Die Grünen nehmen sich das Thema Restschuldversicherungen vor. Die Bundestagsfraktion der Partei hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu den Policen geschickt, die zur Absicherung von Krediten verkauft werden. Verbraucherschützer kritisieren das Geschäft schon seit Längerem. Es ist von hohen Provisionen die Rede und davon, dass die Kreditvergabe vom Abschluss einer Restschuldversicherung abhängig gemacht werde. Beim Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken hält man das Thema für überschätzt.
Angesichts der niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt könnten schwach aufgestellte Lebensversicherer bald eine Kapitalspritze ihrer Eigentümer benötigen, glaubt BaFin-Präsident Felix Hufeld. Insgesamt attestierte er der Branche auf dem Neujahrsempfang der Aufsicht aber kurz- bis mittelfristig eine ausreichende Standfestigkeit. Durch die Digitalisierung sieht Hufeld Chancen und Risiken für die Assekuranz erwachsen. Er mahnt Versicherer und Banken, die IT-Sicherheit nicht nur unter Kostenaspekten zu betrachten. Unterdessen hat die Aufsicht auf Anfrage des Versicherungsmonitors erste Zahlen zur neuen Whistleblower-Stelle mitgeteilt.
Was die Woche bringt An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Neujahrsempfänge von BaFin und Mapfre Global Risks.
An dieser Stelle nimmt sich unser Zeichner Konrad Lohrmann jeden Freitag ein Thema aus der Branche vor. Heute: Endlich geschafft – BaFin genehmigt Basler-Bestandsübertragung an die Frankfurter Leben.
Die Finanzaufsicht BaFin hat die Übertragung eines Lebensversicherungsbestandes von der Basler Versicherung auf die Frankfurter Leben genehmigt. Damit geht ein mehr als ein Jahr dauernder Prozess zu Ende. Die Frankfurter Leben, die mehrheitlich dem chinesischen Investor Fosun gehört, übernimmt 128.000 Verträge. Der Schritt dürfte weitreichende Auswirkungen auf den gesamten deutschen Markt haben: Zahlreiche Gesellschaften denken über Run-off-Lösungen nach, warteten bislang aber ab, wie die BaFin bei der Basler entscheidet.