Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Übertragung von Versicherungsbeständen ist in der politischen Diskussion angekommen. Die CDU hat angekündigt, den Run-off zu einem Regulierungsthema für die kommende Legislaturperiode zu machen. Auch wenn einige Parteien nach der Wahl schon wieder im Wahlkampfmodus sind, sollte die Debatte weniger emotional geführt werden. Denn ein Regulierungsthema ist die Übertragung von Versicherungsbeständen bei Lichte betrachtet nicht.
Was die Woche bringt An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Verein zur Förderung der Versicherungswissenschaft zu personalisierten Tarifen, BaFin zu Big Data, GDV-Jahreskonferenz „Volkswirtschaft und Finanzmärkte“ und versicherungsrechtlicher Jour Fixe der Universität zu Köln.
Die EU-Versicherungsaufsicht Eiopa hat die Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten aufgefordert, dafür zu sorgen, dass gültige Regeln für die Ansiedlung von Unternehmen aus Großbritannien eingehalten werden. Das sagte Eiopa-Präsident Gabriel Bernardino bei der 7. Fachkonferenz der Behörde. Beim Brexit müssten alle Marktteilnehmer auf den schlimmsten Fall vorbereitet sein, nämlich den harten Brexit. Bernardino sprach sich auch dafür aus, Tempo bei der Vereinheitlichung des Aufsichtsvorgehens in den einzelnen Ländern zu machen. Die gesamteuropäischen Rentenprodukte, die PEPPs, sollen dabei eine wichtige Rolle spielen. Auch mit Insurtechs befasst sich die Behörde intensiv.
Was die Woche bringt An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Jahreskonferenz der Eiopa in Frankfurt
Der Finanzvorstand des Abwicklers Frankfurter Leben Bernd Neumann kann die aufgeregte Diskussion um Run-off-Geschäfte einzelner Versicherer nicht nachvollziehen. Von einer Abwicklung alter Bestände könnten alle beteiligten Parteien profitieren, wenn denn professionell gearbeitet werde, sagte er auf einer SZ-Fachkonferenz in Köln. Von einem möglichen Imageschaden für die Versicherungswirtschaft will Neumann nichts wissen. Eine Run-off-Plattform ist in seinen Augen ein ganz normaler Lebensversicherer.
Weil es Pensionskassen wegen der schwierigen Kapitalmarktlage immer schlechter geht, plädiert BaFin-Versicherungsaufseher Frank Grund für ein stärkeres Engagement der Arbeitgeber und Aktionäre. Sie müssten Milliardenbeträge investieren, um die Not der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zu lindern. Der aktuellen Run-off-Debatte steht Grund mit gemischten Gefühlen gegenüber: Zum einen gehöre es zum Kerngeschäft, Portfolien regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen. Zum anderen sei eine öffentliche Debatte dem Vertrauen in die Assekuranz nicht gerade förderlich.
Seit Juli gilt das neue Provisionsabgabeverbot, das die große Koalition zusammen mit dem IDD-Umsetzungsgesetz verankert hat. In einem aktuellen Beitrag erklärt die BaFin die neuen Regeln und erläutert, unter welche Umständen Ausnahmen möglich sind. So sind etwa geringfügige Zahlungen an den Kunden bis 15 Euro erlaubt und für die Zusammenarbeit mit Tippgebern gilt eine Ausnahme. Die Sonderregel für den Vertrieb mit Restschuldversicherungen durch Banken erwähnt die Aufsicht nicht.
Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union bringt die deutschen Versicherer in Zugzwang. Die Unternehmen sollten das Thema nicht unterschätzen und sich rechtzeitig vorbereiten, mahnte Frank Grund, oberster Versicherungsaufseher der BaFin. Mit den Fortschritten der Branche bei der Einführung der neuen europäischen Eigenkapitalregeln Solvency II ist er zufrieden. Er betonte, wie wichtig die Übergangsmaßnahmen für Versicherer sind, die sich mit einem abrupten Umstieg schwertun. Nachbesserungsbedarf sieht Grund bei der Zinszusatzreserve.
Was die Woche bringt An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Insurtech-Konferenz des Insurlab Germany, BaFin-Jahreskonferenz, „Rethinking Insurance“-Tagung von Euroforum und Risk Management Forum 2017 von Ferma
An dieser Stelle nimmt sich unser Zeichner Konrad Lohrmann jeden Freitag ein Thema aus der Branche vor. Heute: Ergo will verkaufen – Run-off-Markt nimmt Schwung auf
Der Bundesgerichtshof wird sich mit der Rolle der unabhängigen Treuhänder in der privaten Krankenversicherung (PKV) beschäftigen müssen. Nach dem Amtsgericht Potsdam hat jetzt auch das Landgericht Potsdam Prämienerhöhungen der Axa Krankenversicherung für unwirksam erklärt. Die Axa wird Revision einlegen. Im Kern des für die gesamte Branche relevanten Verfahrens ging es darum, ob der zuständige mathematische Treuhänder zu viel Umsatz mit der Axa erzielt hat und deshalb nicht unabhängig war. Auch andere PKV-Unternehmen sind von Rückforderungen betroffen. Die Finanzaufsicht BaFin und die Deutsche Aktuarvereinigung halten das Vorgehen der Versicherer für rechtmäßig.
Was lange währt, wird endlich gut: Nach 20 Jahre dauernden Diskussionen haben die EU und die USA am vergangenen Freitag ein für die Rückversicherungsbranche bahnbrechendes Abkommen unterzeichnet. Das Papier, auf dessen Inhalt sich die beiden Parteien im Januar 2017 geeinigt hatten, sieht eine weitgehende Gleichbehandlung von grenzüberschreitend tätigen Rückversicherern vor. EU- und US-Rückversicherer, die jenseits beziehungsweise diesseits des Atlantiks tätig sind, müssen künftig keine Sicherheiten mehr hinterlegen oder Niederlassungen gründen. Bis alle Vorschriften umgesetzt sind, wird es aber noch Jahre dauern.
Die EU-Kommission hat einen Richtlinienentwurf zur Reform der EU-Aufsichtsbehörden Eiopa, Eba und Esma vorgelegt. Demnach ist die von der Versicherungsbranche bekämpfte Fusion der Versicherungsaufsicht Eiopa mit der Bankenaufsicht Eba vom Tisch. Die Kommission will Eiopa mehr Kompetenzen bei internen Modellen unter dem Aufsichtsregime Solvency II geben. Wie alle anderen EU-Aufsichten auch soll Eiopa künftig zu einem Großteil direkt von den beaufsichtigen Unternehmen finanziert werden.
Die Ergo Lebensversicherung musste 2016 mit einer erheblichen Unterdeckung beim Solvenzkapital fertig werden. Die Munich Re-Tochter Ergo war Ende 2015 davon ausgegangen, dass sie für die im Run-off befindliche Gesellschaft keine Übergangsmaßnahmen benötige. Das war ein Irrtum – beim Solvenzkapital war die Ergo Leben in der Spitze mit 1,4 Mrd. Euro unter Wasser, bei der Mindestkapitalanforderung mit 193 Mio. Euro. Das geht aus ihrem SCFR-Bericht an die BaFin hervor. Erst nach Genehmigung der Übergangsmaßnahmen durch die BaFin am 12. Oktober 2016 hat die Gesellschaft die Anforderungen erfüllt. Ergo-Finanzchef Christoph Jurecka hält den Vorgang nicht für beunruhigend.