Was die Woche bringt An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: SZ-Rückversicherungstag, Zahlen von Munich Re und Generali, Blockchain-Konferenz von Euroforum und Axa-Konferenz zur Betriebsrenten-Reform.
Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz beschäftigt, mit dem CDU und SPD der stagnierenden Betriebsrente wieder mehr Schwung verleihen wollen. Während Abgeordnete der Regierungskoalition von einem vorbildlichen Gesetzgebungsverfahren mit gelungenem Ergebnis sprachen, fand die Opposition wenig Positives an dem Vorhaben. Die Grünen sehen Kardinalfehler in der Konzeption, ein Vertreter der Linken sprach angesichts des vorgesehenen Wegfalls der Arbeitgeberhaftung von „Pokerrente“.
Was die Woche bringt An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Zukunftskongress der Bayerischen, Jahrespressekonferenzen von Allianz und Hannover Rück
Das geplante Garantieverbot bei der Nahles-Rente stößt bei den Versicherern auf Kritik. Jetzt hat sich auch der Bundesrat für eine Ausnahmeregelung ausgesprochen. In seiner Stellungnahme zum Entwurf des sogenannten Betriebsrentenstärkungsgesetzes plädiert er dafür, dass das Garantieverbot bei Direktversicherungen nicht gelten soll. Die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung sieht im Verbot dagegen einen wichtigen Bestandteil der Nahles-Rente. Als nächstes wird sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf beschäftigen.
Der mittelgroße Versicherer Signal Iduna will die Zusammenarbeit mit Insurtechs weiter ausbauen, sieht aber gleichzeitig Gefahren im Trend zur Digitalisierung der Gesellschaft. Nicht alles, was technisch machbar sei, sei auch wünschenswert, sagte Vorstandschef Ulrich Leitermann. An der Begrenzung des Online-Vertriebs will der Versicherer festhalten – nur bei wenigen Produkten wie der Reisekrankenversicherung will er den Direktabschluss ermöglichen, während auch bei der Kfz-Versicherung der Verkauf nur über Agenten und Makler möglich ist. Mit den Zahlen für 2016 ist Leitermann „einigermaßen zufrieden“. Der Sponsor des Stadions von Borussia Dortmund ist besorgt wegen der Fan-Krawalle gegen Anhänger des Rivalen RB Leipzig.
Die geplante Enthaftung der Arbeitgeber bei der Nahles-Rente darf nicht auf Kosten der Arbeitnehmer erfolgen. Das forderte ein Vertreter des DGB vor den Mitgliedern des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales. Nach seiner Ansicht sollten Unternehmen deshalb verpflichtet werden, Mittel zur Absicherung der Rentenansprüche von Mitarbeitern bereitzustellen. Thema war außerdem ein Antrag der Linken, die Riester-Förderung zu stoppen und die Guthaben der Sparer in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nach mehrjährigen Verhandlungen wurde am 23. Dezember 2016 die Zweite Pensionsfondsrichtlinie im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlicht. Auch wenn der europäische Gesetzgeber der Übertragung des Solvency-II Regimes auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen eine klare Absage erteilt hat, werden nach der Umsetzung der Richtlinienvorgaben auch für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung umfangreiche Governance-Anforderungen gelten. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht muss bis spätestens zum 13. Januar 2019 erfolgt sein.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ohne wesentliche Änderungen beschlossen. Er soll die Verbreitung der bAV bei Geringverdienern und kleineren Unternehmen erhöhen. Unter anderem ist vorgesehen, dass Firmen für Betriebsrenten nicht haften müssen. Das gilt aber in erster Linie nur für tarifgebundene Unternehmen, wie die Grünen scharf kritisieren. Die vorgesehenen Möglichkeiten zur Ausweitung der Regelungen auf nichttarifgebundene Unternehmen reichen nach Ansicht der Partei nicht aus.
Die Politik ist – ebenso wie die Versicherungsaufsicht – nicht zufrieden mit den bisherigen Bemühungen der Lebensversicherer, ihre Kosten zu senken. Anja Karliczek, Finanzexpertin der CDU im Bundestag, prangerte auf einer Veranstaltung der Deutschen Aktuarvereinigung die Praxis der Umdeckung von Riester-Verträgen an. Wenn die Versicherer selbst nichts unternehmen, müsse der Gesetzgeber bei der Überprüfung des Lebensversicherungsreformgesetzes Anfang 2018 aktiv werden, drohte sie. Niedrige Kosten sind auch für das Ziel, die Verbreitung von Betriebsrenten unter Geringverdienern zu fördern, eine wichtige Voraussetzung.
Leute – Aktuelle Personalien Der langjährige Longial-Geschäftsführer Paulgerd Kolvenbach geht Ende des Jahres in den Ruhestand. Sein Nachfolger wird Michael Hoppstädter (Bild), bisher Leiter Consulting bei der Ergo-Tochter. Zudem hat der Industrieversicherer Chubb mit Alexander Hoffmann einen Nachfolger für Torsten Bauer gefunden. Der Deutschlandchef für das Unfall- und Gesundheitsgeschäft hatte das Unternehmen vor kurzem überraschend verlassen. Ein neues Gesicht gibt es auch im Vorstand der US-Gesellschaft FM Global: Sie hat mit Kevin Ingram einen neuen Finanzchef ernannt.
Nach der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Betriebsrente vor wenigen Wochen hat Arbeitsministerin Andrea Nahles am Freitag ihr Gesamtkonzept für eine Rentenreform vorgelegt. Vorgesehen sind eine Mindesthöhe des gesetzlichen Rentenniveaus und eine Obergrenze für den Beitragssatz über das Jahr 2030 hinaus. Selbstständige sollen außerdem grundsätzlich zur gesetzlichen Vorsorge verpflichtet werden. Nahles rechnet selbst nicht damit, dass sie alle ihre Ideen vor Ende der Legislaturperiode wird umsetzen können.
An dieser Stelle nimmt sich unser Zeichner Konrad Lohrmann jeden Freitag ein Thema aus der Branche vor. Heute: Andrea Nahles drückt Betriebsrentenreform durch.