Bei unverschuldeten Unfällen haben Radfahrer auch dann vollen Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie keinen Helm getragen haben, so der Bundesgerichtshof. Versicherer können Helmverweigerern demnach keine Mitschuld an einem Schaden anlasten. … Lesen Sie mehr ›
Archiv ‘BGH’
Wünschenswerte BGH-Urteile
Legal Eye – Die Rechtskolumne: In Fragen des Versicherungsrechts kann der Bundesgerichtshof häufig keine Grundsatzurteile fällen, weil Versicherer das verhindern. Es wäre aber wünschenswert, dass die Versicherungsbranche auch Urteile hinnehmen würde, die möglicherweise nicht in ihrem Interesse ausfallen. … Lesen Sie mehr ›
BGH entscheidet gegen Lebensversicherer
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung zum Policenmodell gegen die Lebensversicherer entschieden. Aber es ist keineswegs klar, dass es jetzt zu einer Widerrufswelle für Verträge aus den Jahren 1994 bis 2007 kommt. … Lesen Sie mehr ›
BGH gibt Bonus-Malus-Systemen grünes Licht
Rechtsschutzversicherer dürfen die Anwaltswahl ihrer Kunden über finanzielle Anreize steuern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit gab er der HUK-Coburg Recht, die von der Rechtsanwaltskammer München verklagt worden war. … Lesen Sie mehr ›
Zusatzpolicen: Kassen müssen Vermittler werden
Der Vermittlerverband AfW hat ein BGH-Urteil gegen die AOK Nordost erstritten: Demnach müssen sich gesetzliche Krankenversicherer als Vermittler registrieren, wenn sie private Krankenzusatzpolicen verkaufen. … Lesen Sie mehr ›
BGH schafft Klarheit bei Kündigung
Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch seine Rechtsprechung zu möglichen Stornoabzügen der Versicherer fortgesetzt und Lücken geschlossen. Kunden erhalten mindestens die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals. Weitergehende Forderungen lehnte das Gericht ab. … Lesen Sie mehr ›