Archiv ‘BGH’

D&O: „Wissentliche Pflichtverletzung“ bleibt unscharf

Legal Eye – Die Rechtskolumne: Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung neue Regeln für den Ausschlusstatbestand der wissentlichen Pflichtverletzung in der D&O-Versicherung aufgestellt. Sie schaffen zwar mehr Klarheit, doch der Begriff der wissentlichen Pflichtverletzung bleibt unscharf. Er sollte ganz aus den Bedingungen der Versicherer gestrichen werden. Stattdessen sollte der Versicherer dann leistungsfrei bleiben, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich einen Schaden verursacht hat. … Lesen Sie mehr ›

Policenmodell: EuGH-Präzedenzfall ist keiner mehr

Ein Allianz-Kunde hatte ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und später des Bundesgerichtshofs erwirkt, nach dem Verträge nach dem Policenmodell unter bestimmten Bedingungen auch nach Jahren noch rückabgewickelt werden dürfen. Ihm selbst bleibt dieses Recht nun verwehrt. Dem Oberlandesgericht Stuttgart fiel auf: Der Mann, der sich auf Unwissenheit der Widerspruchsfrist berief, war selbst Versicherungsvertreter. … Lesen Sie mehr ›

Bardo: „Ein Grundpfeiler der Kreditversicherung bricht weg“

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil zur Anrechnungsklausel ein wichtiges Instrument der Kreditversicherer zur Schadenminderung außer Kraft gesetzt. Wie die Gesellschaften darauf reagieren und was der Richterspruch für Kunden bedeutet, erläutern Herbert Hartwig, Präsident des neuen Kreditversicherungsmaklerverbands Bardo, und Geschäftsführer Kai Engelsberg im Gespräch mit dem Versicherungsmonitor. … Lesen Sie mehr ›

Wünschenswerte BGH-Urteile

Legal Eye – Die Rechtskolumne: In Fragen des Versicherungsrechts kann der Bundesgerichtshof häufig keine Grundsatzurteile fällen, weil Versicherer das verhindern. Es wäre aber wünschenswert, dass die Versicherungsbranche auch Urteile hinnehmen würde, die möglicherweise nicht in ihrem Interesse ausfallen. … Lesen Sie mehr ›