Archiv ‘Bündnis 90/ Die Grünen’

Politischer Streit über Run-off

Die Grünen haben mit einer kleinen Anfrage zum Thema externer Run-off den politischen Streit um die Lebensversicherung wieder angeheizt. Nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick kann der Verkauf von Beständen an Abwicklungsplattformen negative Folgen für die Kunden haben. Deshalb verlangt seine Partei spezielle Regeln für solche Weiterverkäufe. Davon ist in der Antwort des Bundesfinanzministeriums nicht die Rede. Das Ministerium lobt die bestehenden Vorschriften. Schick nutzt die Antwort, um der Bundesregierung Unglaubwürdigkeit vorzuwerfen. Schließlich habe sich auch die CDU kritisch gezeigt, aber jetzt zeichne die Regierung ein positives Bild von externen Run-offs. … Lesen Sie mehr ›

Grüne wollen Neuanfang bei Riester

In ihrem Abschlussbericht geht die Rentenkommission der Grünen mit der Riester-Rente hart ins Gericht. Die geförderte private Altersvorsorge sei in der bisherigen Ausgestaltung gescheitert, schreiben die Experten mit Hinblick auf Verbreitung, Kosten und Rendite. Während einige Kommissionsmitglieder die Förderung im Neugeschäft komplett einstellen wollen, ist eine andere Gruppe für eine Neuausrichtung auf die Bedürfnisse von Geringverdienern. Im Zentrum des Abschlussberichts steht die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung. Dafür wollen die Grünen Selbstständige und andere bisher ausgenommene Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherungspflicht einbeziehen. … Lesen Sie mehr ›

Grüne wollen Klarheit bei Insolvenzregeln

Eine widersprüchliche Regelung im Versicherungsaufsichtsgesetz zur Sicherung von eingezahlten Kundengeldern stößt den Grünen im Bundestag sauer auf. Gerät ein Lebensversicherer in Schieflage und reichen die Mittel der Auffanggesellschaft Protektor nicht aus, ist unklar, ob der Verlust für Kunden auf fünf Prozent ihrer Ansprüche gedeckelt ist, oder ob die Einbußen höher ausfallen können. Die Grünen um den Finanzpolitiker Gerhard Schick fordern von der Bundesregierung Klarheit und kritisieren, dass die Versicherten unter der derzeitigen Regelung in die Irre geführt werden. … Lesen Sie mehr ›

Vergleichsportale: Regierung für mehr Transparenz

Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich die Forderung der Grünen, dass Vergleichsportale im Internet Nutzer deutlicher als bisher auf ihr Geschäftsmodell hinweisen müssen. Kunden sollten wissen, welche Rolle Provisionszahlungen der Versicherer und anderer Anbieter beim Ranking haben. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen zu Vergleichsportalen als Verbraucherinformation hervor. Eine strengere Gesetzgebung lehnt die Bundesregierung jedoch ab. Die Grünen werden der Regierung in dieser Frage Konzeptlosigkeit vor. … Lesen Sie mehr ›

Schick: BaFin soll Vermittler beaufsichtigen

Gerhard Schick ist der Finanzexperte der Grünen im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor spricht er über seine Prioritäten bei der anstehenden Novellierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). Er fordert eine Beaufsichtigung der Vermittler durch die BaFin und mehr echtes Eigenkapital für Versicherer. … Lesen Sie mehr ›

Wartezeiten: Grüne kritisieren PKV-Privilegien

Mit einer aktuellen Erhebung zu den Wartezeiten von gesetzlich und privat Versicherten beim Facharzt untermauern Bundestagsabgeordnete der Grünen die Forderung nach der Einführung einer Bürgerversicherung. Der durchschnittliche Unterschied von 20 Tagen ist nach Überzeugung der Grünen auf die verschiedenen Vergütungssysteme in GKV und PKV zurückzuführen. Eine einheitliche Honorarordnung wäre deshalb der erste Schritt hin zur Bürgerversicherung. … Lesen Sie mehr ›

Lebensversicherung: Grüne machen Druck

Mit einer kleinen Anfrage zur Lebensversicherung versucht die Partei Bündnis 90/Die Grünen, die große Koalition zu Festlegungen in der Lebensversicherung zu zwingen. Dabei geht es um die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven, die Stabilität der Gesellschaften, die Tragfähigkeit der Auffanggesellschaft Protektor und die Sicherheitsmaßnahmen der BaFin zum Einmalgeschäft. Auch der Run-off spielt eine Rolle im Fragenkatalog. … Lesen Sie mehr ›