Eine Versicherungspflicht für Hausbesitzer gegen Naturgefahren wäre aus juristischer Sicht ein erheblicher Eingriff. Ein solcher Schritt müsste gut begründet und die Ausgestaltung etwa im Hinblick auf die Prämienkalkulation angemessen sein, sagte Christoph Küppers von Hogan Lovells International LLP auf einer Veranstaltung in Berlin. Christian Otto vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung sprach über den Zusammenhang zwischen Erderwärmung und Extremwetterereignissen. … Lesen Sie mehr ›
Der Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich vor dem Hintergrund der aktuellen Überschwemmungen erneut gegen eine Pflichtversicherung von Gebäuden gegen Elementarrisiken ausgesprochen. Ein solcher Schritt würde das Wohnen verteuern und die Staatskasse letztlich nicht entlasten, teilte das Bundesjustizministerium (BMJ) auf Nachfrage mit. Auch die Versicherer sind gegen eine Pflichtdeckung und haben in der Vergangenheit gewarnt, dass ein extrem großer Schaden die Assekuranz überfordern könnte. Der niedersächsische Marktführer VGH erwartet jetzt einen zweistelligen Millionenschaden. … Lesen Sie mehr ›
Bei ihrem Treffen vergangene Woche hatten Bundesländer und -regierung die Entscheidung über die Einführung einer Pflichtversicherung vertagt und verabredet, noch einmal sämtliche Optionen zu prüfen. Die Fronten sind allerdings verhärtet. Die Ablehnung der FDP ist nach wie vor stark, wie eine aktuelle kleine Anfrage im nordrhein-westfälischen Landtag zeigt. Der Abgeordnete Werner Pfeil warnt darin vor hohen Belastungen für Bürger und Landeshaushalt durch eine Pflichtversicherung. … Lesen Sie mehr ›
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sehen dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die im Straßenverkehr genutzten E-Scooter. Grund sind die in den vergangenen Jahren gestiegenen Personenschäden in Folge von Unfällen mit E-Scootern. Auf der Justizministerkonferenz haben sie sich auf Initiative von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen für eine Reform der Haftungsregelung im Straßenverkehrsgesetz ausgesprochen. … Lesen Sie mehr ›
Wenn Ärzteschaft und private Krankenversicherer (PKV) der Politik eine fertige Fassung der neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vorlegen, wird sie sich einer Umsetzung nicht länger verweigern können. Das hofft der Direktor des PKV-Verbands Florian Reuther. Die PKV setze auch auf die Unterstützung durch die Bundesländer, sagte er bei einer Veranstaltung. Ziel der betriebswirtschaftlichen Kalkulation der Preise für die ärztlichen Leistungen sei, dass die Ärzte zu ihrem Honorarrecht kommen, die Patienten aber nicht überfordert werden. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bei der Beurteilung, wie die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden gerechtfertigt werden könnte, geht es auch um die Frage, ob der Staat auf die Gruppe der Gebäudeeigentümer einen wesentlichen Teil der Regulierungslast verlagern darf, die er bei bisherigen Schadenereignissen getragen hat. Die Antwort wird maßgeblich davon abhängen, welchen Stellenwert das Bundesverfassungsgericht der „sozialen Komponente des Eigentums“ einräumt. … Lesen Sie mehr ›
Dank moderner Assistenzsysteme sinkt die Zahl der Schadenfälle auf deutschen Straßen. Für die Versicherer geht damit jedoch keine Entlastung einher, denn die Schäden werden immer teurer. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung der Generali Deutschland. Die durchschnittlichen Kosten für einen Schaden sind im vergangenen Jahr auf 2.350 Euro geklettert. Beunruhigend findet Generali, dass inzwischen jeder dritte Schaden über 2.500 Euro kostet. … Lesen Sie mehr ›