Gelungene Reform oder Rohrkrepierer? Der Bundestag hat sich am Donnerstag in erster Lesung mit den Plänen der Bundesregierung für die staatlich geförderte private Altersvorsorge beschäftigt. Mit ihnen soll ein Neustart nach der als gescheitert geltenden Riester-Rente gelingen. Doch Vertreter der Opposition hatten wenig gute Worte für die Maßnahmen.
In zwei Wochen soll sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge beschäftigen. Vorgesehen ist unter anderem ein neues Altersvorsorgedepot ohne Garantien, die Effektivkosten bei sogenannten Standarddepots sollen bei 1,5 Prozent gedeckelt werden. Die Bundesregierung hat jetzt eine Prüfung angekündigt, ob dieser Satz gesenkt werden muss. Sie reagiert damit auf eine Forderung des Bundesrats. Die Länder hatten auch die Einführung eines „echten“, staatlich organisierten Standardprodukts angeregt.
Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs für eine Reform der privaten Altersvorsorge durch das Kabinett ist als Nächstes der Bundestag am Zug. Die Erwartungen an die Pläne sind groß, zeigte eine hochrangig besetzte Diskussionsrunde von Experten aus Politik und Wirtschaft in Berlin. Finanzexperten von CDU und SPD haben noch Gesprächsbedarf in einzelnen Punkten, sehen aber eine gute Vorlage. Vertreter der Finanzbranche äußern sich ähnlich und loben das Vorhaben.
Über Sinn und Zweck des Referentenentwurfs des Bundesfinanzministeriums zur Reform der privaten Altersvorsorge ist eine lebhafte Diskussion in der Branche entstanden. Reiner Will, Chef der Ratingagentur Assekurata, sieht zwar Chancen in dem Konzept, warnt aber auch davor, dass es die Versicherungsgesellschaften besonders in puncto Kosten und Transparenz unter Druck setzen könnte. In einem Blog skizziert er die Konsequenzen des Entwurfs und einen sinnvollen Umgang mit den Folgen.
Der Versichererverband GDV erklärt in einem Positionspapier, dass die Branche gerne in erneuerbare Energien investieren würde. Doch leider gibt es etwas, das dieses Bestreben unmöglich macht: die Bürokratie. Damit sich das ändert, müsste laut GDV vor allem der Staat tätig werden. Es entsteht der Eindruck, dass das Interesse der Branche an Investitionen in Erneuerbare womöglich doch gar nicht so groß ist.
Die Bundesländer bleiben bei ihrer Forderung nach einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz haben sie erneut einen entsprechenden Beschluss gefasst. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, zeitnah eine solche Pflichtversicherung einzuführen. Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Versichererverbandes GDV, hat sich ein weiteres Mal gegen eine Pflichtversicherung ausgesprochen.
Die Bundesregierung will die Aktivrente zum 1. Januar 2026 umsetzen und damit erreichen, dass Menschen im Rentenalter weiterarbeiten. Eine entsprechende Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trifft nicht nur auf Zustimmung. So reagierte der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland erbost auf Medienberichte, nach denen vorerst nur Arbeitnehmer profitieren sollen. Auch der Vermittlerband BVK äußerte sich kritisch.
Dass Unternehmen direkt in die geplante Angebotspflicht für Elementar-Deckungen einbezogen werden, hält Anja Käfer-Rohrbach vom Versichererverband GDV für unwahrscheinlich. „Ich glaube, wir schaffen es nicht, dass wir sofort ein Riesensystem schaffen, wo die Industrie mit drin ist“, sagte sie auf dem Symposium des Gesamtverbands der versicherungsnehmenden Wirtschaft (GVNW). Der GVNW hatte gefordert, die Unternehmen nicht zu vergessen. Der Industrieversicherer MSIG sieht das anders.
Vermittlerinnen und Vermittler sind sich uneinig darüber, ob eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden wie Überschwemmungen eingeführt werden sollte oder nicht. Das geht aus dem 17. Vermittlerbarometer des Verbands AfW hervor. Trotz der für das laufende Jahr angekündigten Einführung einer Pflichtversicherung zeigen sich rund die Hälfte der Befragten zurückhaltend. Das ist unter anderem auf die geringe Kundennachfrage zurückzuführen.
Nach einiger Verzögerung wegen des verfrühten Aus der Ampel hat die neue Bundesregierung jetzt einen Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt. Es ist die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS2). Dem geplanten Gesetz nach werden deutlich mehr Unternehmen erhöhten Cybersicherheitsstandards entsprechen müssen. In der Assekuranz beobachten besonders D&O-Versicherer diesen Vorgang ganz genau.
Die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Altersvorsorge stoßen auf viel Gegenwind. Vor allem die Versicherungsbranche kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die gestern bekanntgegeben wurden. Verschiedene Verbände, darunter der Versichererverband GDV, sind sich darin einig, dass die Pläne nicht weit genug führen. Der GDV wünscht sich eine baldige Reform der betrieblichen und der privaten Vorsorge.