Archiv ‘Bundesregierung’

Viele offene Fragen zur Restschuldversicherung

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Die Regierungskoalition sieht offenbar keinen Handlungsbedarf für mehr Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen, die Banken bei der Kreditvergabe verkaufen. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Thema. Verbraucherschützer kritisieren das Geschäft seit längerem, bei dem die Banken von Provisionen der Versicherer profitieren. In ihrer Antwort lässt die Bundesregierung viele Fragen der Grünen offen, darunter die nach der durchschnittlichen Provisionshöhe. … Lesen Sie mehr ›

Versicherer-Treck nach Berlin

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 Nachschlag – Der aktuelle Kommentar:   Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei mindestens drei Gelegenheiten im Jahr 2014 mit Versicherern gesprochen, darunter mit Michael Diekmann am 17. März. Justizminister Heiko Maas und Verbraucher-Staatssekretär Gerd Billen hatten in den vergangenen 15 Monaten drei Treffen, unter anderem mit Torsten Oletzky und Alexander Erdland. Auch der Finanzminister, Wirtschaftsminister und andere Kabinettsmitglieder trafen sich mit Versicherungschefs und Verbandsfunktionären. Woher wir das wissen? Die Bundesregierung hat Namen und Daten genannt, weil die Linkspartei sie dazu befragt hat. Aber die Anklage, die die Linke daraus zimmern will, ist eher dünn ausgefallen. … Lesen Sie mehr ›

Regierung hält sich bei Nahles-Rente bedeckt

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Abgeordnete der Grünen haben eine umfangreiche Anfrage zur Nahles-Rente gestellt, die von der Bunderegierung jetzt beantwortet wurde. Die Regierung teilt demnach nicht die Sorge, dass bestehende Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung (bAV) durch eine Umsetzung des Vorstoßes beschädigt werden könnten. Erneut betont die Regierung, dass es sich um einen Vorschlag handelt, der ergebnisoffen diskutiert wird. … Lesen Sie mehr ›

Verzögerung bei Riester-Rürup-Informationsstelle

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Später als geplant wird die Bundesregierung den Betreiber für die neue Produktinformationsstelle Altersvorsorge (PiA) benennen. Statt im April 2015 soll der Zuschlag erst im Mai oder Juni erteilt werden. Die PiA soll die Ausgestaltung der neuen Produktinformationsblätter für staatlich geförderte Altersvorsorge- und Basisrenten übernehmen. Dazu gehört, Angebote in Chancen-Risiko-Klassen einzustufen und festzulegen, wie die Anbieter die Effektivkosten ihrer Produkte berechnen müssen. Die Branche handelt die Analysten von Morgen & Morgen und den Bund der Versicherten als mögliche Kandidaten für den Betrieb der PiA. … Lesen Sie mehr ›

Kabinett beschließt Anlageverordnung

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Die Bundesregierung hofft nach jetzt verabschiedeten Änderungen an der Anlageverordnung auf mehr Investitionen der Versicherungswirtschaft in Infrastrukturprojekte. Für die Assekuranz sind neue Investitionsmöglichkeiten angesichts der niedrigen Zinsen an den Kapitalmärkten hoch willkommen. Allerdings stören sich die Gesellschaften an der Höhe der unter Solvency II vorgesehenen Kapitalunterlegung für Investments in Brücken oder Autobahnen. … Lesen Sie mehr ›

Viele Versicherer nutzen Beamte

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Mindestens 34 Versicherer arbeiten mit Tippgebern und nebenberuflichen Vermittlern aus der Beamtenschaft des Bundes. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Danach sind der Regierung insgesamt 216 Beamte aus 58 Behörden bekannt, die für Versicherer tätig sind. Diese Zahl kommt der Linken unrealistisch niedrig vor. … Lesen Sie mehr ›