Archiv ‘Bundestag’

Politischer Streit über Run-off

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Die Grünen haben mit einer kleinen Anfrage zum Thema externer Run-off den politischen Streit um die Lebensversicherung wieder angeheizt. Nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick kann der Verkauf von Beständen an Abwicklungsplattformen negative Folgen für die Kunden haben. Deshalb verlangt seine Partei spezielle Regeln für solche Weiterverkäufe. Davon ist in der Antwort des Bundesfinanzministeriums nicht die Rede. Das Ministerium lobt die bestehenden Vorschriften. Schick nutzt die Antwort, um der Bundesregierung Unglaubwürdigkeit vorzuwerfen. Schließlich habe sich auch die CDU kritisch gezeigt, aber jetzt zeichne die Regierung ein positives Bild von externen Run-offs.

Parlament streitet über GKV-Zuschuss für Beamte

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Der Bundestag hat einen Antrag der Linken diskutiert, Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu erleichtern. Die Partei fordert, gesetzlich versicherten Staatsbediensteten analog zur Beihilfe in der privaten Krankenversicherung einen Arbeitgeberzuschuss zu gewähren. Zustimmung kam von SPD und Grünen, während CDU/CSU, FDP und AfD Kontra gaben. Am 1. August tritt in Hamburg ein Modell in Kraft, das den Linken zum Vorbild für ihren Vorschlag gedient haben dürfte. Der Stadtstaat übernimmt dann die Hälfe des Beitrags für gesetzlich versicherte Beamte.

Regierung gibt PKV-Informationen frei

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Die privaten Krankenversicherer (PKV) haben den aktuariellen Unternehmenszins vergangenes Jahr erstmals allesamt unter den gesetzlichen Höchstrechnungszins von 3,5 Prozent gesenkt. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke. Die Abgeordneten hatten die Regierung zur Freigabe von bisher als geheim eingestuften Informationen über die PKV für die Öffentlichkeit aufgefordert und auf ein einschlägiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwiesen. Die jetzt erteilten Antworten werten die Politiker als Beleg dafür, dass die Branche immer stärker unter Druck steht.

Berliner Herbststürme

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 Kommentar  Bei der Vertriebsmesse DKM in Dortmund war FDP-Chef Christian Lindner der Star der Versicherungsvermittler. Selfies wurden gemacht, Autogramme gefordert und gegeben – und das dauerte so lange, dass die nachfolgende Diskussion nur mit Verspätung anfangen konnte. Keine Frage, viele gebeutelte Versicherungsleute setzen nach langen Jahren der GroKo, große Hoffnung auf den Polit-Jungstar. Jetzt hat er die Koalitionsverhandlungen in Berlin platzen lassen. Natürlich sind die anderen Parteien genauso schlitzohrig, wenn es um die Wahrung der eigenen Interessen in einer solchen Lage geht. Aber es stellt sich schon die Frage, mit wem Christian Lindner eigentlich regieren will, wenn es nicht […]

Karawanskij: „Bei Konzerninteressen geht es schnell“

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Susanna Karawanskij ist bei der Partei Die Linke für das Thema Versicherung zuständig. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor spricht die Bundestagsabgeordnete über den guten Draht der Branche in die Politik, die Bilanz der großen Koalition und die Sicht ihrer Partei auf private Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.

Schick: „Großer Nachjustierungsbedarf“

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Gerhard Schick ist der Finanzexperte der Grünen im Bundestag. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor spricht er über die versicherungspolitische Bilanz der großen Koalition, die Forderung der Assekuranz nach einer Erleichterung bei der Zinszusatzreserve und darüber, warum er die Industrie- und Handelskammern nicht geeignet für die Vermittleraufsicht hält.

IDD-Umsetzungsgesetz im Bundestag

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Das IDD-Umsetzungsgesetz hat den Bundestag in erster Lesung passiert. Abgeordnete von CDU/CSU und SPD verteidigten die Trennung von Honorarberatung und Provisionsvertrieb. Aus der Opposition kam Kritik am Provisionsabgabeverbot und die Forderung nach mehr Verbraucherschutz beim Verkauf von Restschuldversicherungen. Die Koalition will die Umsetzung des Gesetzes noch vor der Sommerpause über die Bühne bringen.

Nahles-Rente: Zweifel an Potenzial

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Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am Montag Sachverständige zum Betriebsrentenstärkungsgesetz befragt, mit dem CDU und SPD für mehr Vorsorge bei kleineren Unternehmen und Geringverdienern sorgen wollen. Im Fokus stand die Frage, ob kleinere Unternehmen von dem neuen „Sozialpartnermodell Betriebsrente“ überhaupt erreicht werden können. Thema war außerdem das geplante Garantieverbot, das dem GDV ein Dorn im Auge ist. Juristin Astrid Wallrabenstein warnte vor verfassungsrechtlichen Problemen, wenn der vorgesehene Freibetrag bei der Anrechnung auf die Grundsicherung nicht auf die gesetzliche Rente ausgeweitet wird.

Insolvenzanfechtungsreform lässt Versicherer kalt

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Mitte Februar hat der Bundestag eine Reform der Insolvenzanfechtungsregeln beschlossen. Demnach sollen Insolvenzverwalter Zahlungen von Lieferanten pleite gegangener Unternehmen nicht mehr so leicht zurückfordern können wie bisher. Kreditversicherer hatten für dieses Szenario spezielle Insolvenzanfechtungspolicen entwickelt. Sie sind nach Meinung der drei Platzhirsche Euler Hermes, Atradius und Coface immer noch notwendig. Auch Makler bestätigen: Das Risiko für eine Insolvenzanfechtung hat sich nur minimal verringert.

Entlastung bei Rückstellungen

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Der Bundestag hat die von der Regierung geplante Änderung der Regeln zur Berechnung der Pensionsrückstellungen beschlossen. Stimmt der Bundesrat zu, wird der Abzinsungssatz auf Basis der vergangenen zehn Jahre kalkuliert, bisher waren es die vergangenen sieben Jahre. So soll die Wirtschaft vor dem Hintergrund der Niedrigzinsen bei den Betriebsrenten entlastet werden. CDU-Abgeordnete sagten, sie hätten sich eine Verlängerung auf zwölf Jahre gewünscht, aber nicht die Zustimmung der SPD bekommen.

Linke-Antrag zur bAV im Bundestag

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Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag mit einem Antrag der Partei Die Linke zur betrieblichen Altersversorgung (bAV). Darin fordern die Abgeordneten die Entlastung von Betriebsrentnern, die infolge des GKV-Modernisierungsgesetzes auf ihre Rente Krankenkassenbeiträge entrichten müssen, obwohl sie bereits in der Ansparphase in die gesetzliche Krankenkassen (GKV) eingezahlt hatten. Es ist der erste Schlagabtausch, möglicherweise beschäftigt sich noch im Dezember der Gesundheitsausschuss mit dem Thema.

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