Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Rat der Europäischen Union hat am 10. Oktober 2024 eine neue Produkthaftungsrichtlinie beschlossen. Das 40 Jahre alte europäische Produkthaftungsrecht hatte Staub angesetzt. Die überfällige Reform katapultiert das Regelwerk in das digitale Zeitalter und stärkt die Verbraucherrechte. Das bringt für Hersteller neue Haftungs- und Prozessrisiken – und hat Auswirkungen auf die Versicherbarkeit.
Der deutsche Versichererverband GDV begrüßt die Annahme der Änderungsrichtlinie zum Aufsichtsregime Solvency II durch den Rat der Europäischen Union. Bei der bevorstehenden Ausgestaltung der technischen Details müssen allerdings die langfristigen Verpflichtungen der Branche berücksichtigt werden, fordert Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Der GDV plädiert dafür, die bestehende Bewertungsmethode für diese Verbindlichkeiten beizubehalten.
Digitaler Dienstag In den kommenden Monaten soll auf der EU-Ebene die Entscheidung über die „Financial Data Access (FIDA)“-Regulierung fallen. Ziele dieser Regulierung sind ein gleichberechtigter Zugang zu Finanzdaten für etablierte Unternehmen und Start-ups, eine bessere Kontrolle der Bürger über ihre eigenen Finanzdaten und die Förderung von Innovation. Nun hat sich der GDV gemeinsam mit der Kreditwirtschaft zu Wort gemeldet und vor Schnellschüssen und einem „Bürokratie-Monster“ gewarnt.
Der GDV warnt vor einem Schnellschuss bei der EU-Verordnung FIDA zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zu Finanzdaten. Der Versichererverband befürchtet ein „Bürokratie-Monster“, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier mit der Deutschen Kreditwirtschaft. Grundsätzliche Fragen seien unbeantwortet. Der Verband fordert ausreichend Zeit für eine zielgenaue Anpassung und eine schrittweise Umsetzung.
Exklusiv Die EU muss ihre Investitionen deutlich ausbauen, um die Produktivität zu steigern und nicht den Anschluss an die USA und China zu verlieren. Der Versichererverband GDV begrüßt die entsprechenden Empfehlungen des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi, darunter die Stärkung der Kapitalmarktunion und die Entlastung der Wirtschaft bei der Regulierung. Der GDV regt ein Gütesiegel für Produkte der privaten Altersvorsorge an, über die Privatanleger in die Transformation der europäischen Wirtschaft investieren.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das EU-Parlament hat am 19. April 2024 ein Corrigendum des englischen Wortlauts der EU-Verordnung für künstliche Intelligenz (KI-VO) vorgelegt. Der Rat der EU hat am 21. Mai 2024 diesen finalen Wortlaut genehmigt. Seit dem 13. Juni 2024 liegt er in allen EU-Amtssprachen vor und wurde am 12. Juli 2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die KI-VO wird in dieser Woche am 1. August in Kraft treten. Einige Teile werden bereits ab dem 2. Februar 2025 gelten. Sind Ihre KI-Anwendungen auf Konformität geprüft?
Kurz nach den Wahlen zum EU-Parlament hat sich die europäische Versicherungsbranche positioniert. Die künftige EU-Politik sollte ihrer Ansicht nach den Schwerpunkt auf die Verringerung von Versicherungslücken, die Klimapolitik, eine Stärkung privater Investitionen und eine schlanke Regulierung legen. Wie Brüssel diese Ziele am besten erreicht, erklärt der Dachverband Insurance Europe in einem aktuellen Positionspapier.
Der europäische Versichererverband Insurance Europe und das Expertengremium CFO Forum fordern in einem aktuellen Papier eine präzisere Umsetzung der EU-Taxonomie. In der Bewertung von Investments und dem Underwriting würden viele eigentlich klimafreundliche Maßnahmen nicht ausreichend berücksichtigt. So ergäben sich Unsicherheiten im Reporting. Während Insurance Europe mehr Genauigkeit in der Berichterstattung fordert, hatte der deutsche GDV zuletzt für eine drastische Verkürzung der Pflichten geworben.
Der Lobbyverband der deutschen Versicherungswirtschaft GDV fordert in einem Positionspapier eine Entlastung bei Regeln und Berichtspflichten aus Brüssel. Ein Maßnahmenpaket mit insgesamt 18 Vorschlägen soll eine effizientere Regulierung bringen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern. Das Papier erscheint passend zur Regulierungskonferenz des Verbands am Donnerstag in Berlin.
Meinung am Mittwoch „Angespannt“, „kritisch“, „besorgniserregend“ – so beschreibt der letzte Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik die Bedrohungslage im Cyberraum. Auch die Versicherungsbranche beobachtet die zunehmenden Cyberrisiken mit Besorgnis. Während die Erstversicherer mit einer restriktiven Zeichnungspolitik reagieren, fordert die Munich Re einen staatlichen Schutzschirm für systemische Cyberrisiken.
Nach der Verabschiedung der EU-Verordnung für künstliche Intelligenz (KI) steht als nächstes die nationale Umsetzung an. Aus Sicht der Wirtschaft liegt dabei ein Hauptaugenmerk auf der Gestaltung der Aufsicht, für die der Gesetzgeber auf bestehende Strukturen zurückgreifen sollte, sagte Jörg Asmussen vom Versichererverband GDV auf einer Veranstaltung. Ronja Kemmer von der CDU kritisierte das Vorhaben und warnte vor einer Doppelregulierung und einer Zersplitterung der Aufsicht.
Die Lebensversicherer in der Europäischen Union werden von Aufsehern auf nationaler und auf EU-Ebene zunehmend daraufhin überprüft, ob ihre Produkte den Kunden ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis bieten – Stichwort „Value for Money“. Die Kleinanlegerstrategie der EU und mehrere Produktaufsichtsmaßnahmen der Aufsichtsbehörden haben erhebliche Auswirkungen auf Produkt- und Preisgestaltung und möglicherweise auch auf den Vertriebsansatz, schreibt die Ratingagentur Moody’s in einem aktuellen Bericht.
Die EU-Richtlinie NIS-2 soll die IT-Sicherheit europäischer Unternehmen verbessern. Bis zum 17. Oktober dieses Jahres muss sie in deutsches Recht umgesetzt werden. Die neuen Regeln haben Folgen für die D&O- und Cyberversicherung, sagte Paul Malek von der Kanzlei Clyde & Co auf einer Fachkonferenz der Kölner Technischen Hochschule. So erhöht sich das Haftungsrisiko für Unternehmensleiter.