Legal Eye – Die Rechtskolumne Bislang galt: Der Versicherungsnehmer kann nicht zugleich Versicherungsvermittler sein. In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Versicherungsnehmerin einer Gruppenversicherung aber dennoch als Versicherungsvermittlerin eingestuft. Diese Entscheidung könnte hierzulande eine Zeitenwende in der Gruppenversicherung einläuten – möglicherweise mit weitreichenden Folgen. … Lesen Sie mehr ›
Exklusiv Das sogenannte „Schrems II“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat im Juli 2020 das europäisch-amerikanische Datenschutzabkommen „Privacy-Shield“ gekippt. Seitdem gibt es keine echte rechtssichere Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Europa und den USA beziehungsweise anderen Ländern, deren Datenschutzstandards unter dem EU-Niveau liegen. Der Versicherungsmonitor hat mit Philipp Räther, dem obersten Datenschutzbeauftragten der Allianz SE, darüber gesprochen, wie der Konzern damit umgeht. … Lesen Sie mehr ›
Im Skandal um mangelhafte Brustimplantate des französischen Herstellers PIP hat ein Berufungsgericht in Paris zugunsten der Opfer entschieden. In den Jahren zuvor gab es zahlreiche Niederlagen für die Betroffenen. Die Kölner Prüfgesellschaft TÜV Rheinland muss hunderte Frauen entschädigen, da sie fahrlässig gehandelt habe, urteilten die Richter. Nach Informationen des Versicherungsmonitors war das Unternehmen im betroffenen Zeitraum über ein Konsortium haftpflichtversichert. … Lesen Sie mehr ›
The Long View – Der Hintergrund Viele Unternehmen und Vereine bieten Mitarbeitern, Mitgliedern oder auch Verbrauchern Gruppenversicherungen zu Spezialkonditionen an, zunehmend auch als Nebenprodukt zu Produkten oder Dienstleistungen. Bisher galt, dass die Gruppenspitze, die als Versicherungsnehmer fungiert, nicht als Versicherungsvermittler anzusehen ist und entsprechend auch keine gewerberechtliche Erlaubnis braucht. Der Bundesgerichtshof zweifelt diese Rechtsaufassung nun in einem aktuellen Fall an und hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine entsprechende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Entscheidung des EuGH dürfte weitreichende Konsequenzen haben. … Lesen Sie mehr ›
Anfang Juni hat der Bundesrat den neuen Insolvenzschutz für Firmenpensionskassen über den Pensionssicherungsverein beschlossen. Jetzt zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD, dass der Schritt die Zahl der Mitgliedsunternehmen und der abgesicherten Anspruchsberechtigten deutlich erhöht. Der Verein steuert angesichts des erwarteten Anstiegs von Insolvenzen in Folge der Corona-Krise in schwierigem Fahrwasser. … Lesen Sie mehr ›
Die Allianz hat in dem langjährigen Rechtsstreit um die Entschädigung von Frauen, die durch mangelhafte Brustimplantate geschädigt wurden, einen Teilerfolg erzielt. Der Europäische Gerichtshof (hier das Gerichtsgebäude in Luxemburg) hat am Donnerstag entschieden, dass die Beschränkung der Haftung auf Schäden in Frankreich mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die Allianz-Vorgängerorganisation AGF war Produkthaftpflichtversicherer des Herstellers PIP. … Lesen Sie mehr ›
Was die Woche bringt An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: EuGH-Urteil zu fehlerhaften Brustimplantaten, HDI-Expertenforum zur bAV und Marktausblick zur Schaden- und Unfallversicherung von Assekurata … Lesen Sie mehr ›
Das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen hat nach Ansicht des Versichererverbands GDV keinerlei Auswirkungen auf Deutschland. Die rechtliche Situation hierzulande entspreche bereits seit der Abschaffung des sogenannten Policenmodells im Jahr 2008 der jetzt verkündeten Auslegung der EU-Richter, sagt Peter Präve von der Rechtsabteilung des Verbands. In Österreich hinke die Rechtslage allerdings hinterher – dort dürfte das Urteil tatsächlich einiges ändern. … Lesen Sie mehr ›
EU-Staaten sind verpflichtet, einen Arbeitnehmer bei einer „offensichtlich unverhältnismäßigen“ Kürzung seiner Betriebsrente zu schützen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt. Dieser Fall liegt nach Ansicht der Richter dann vor, wenn ein Betriebsrentner nach der Pleite seines früheren Arbeitgebers weniger als die Hälfte der vorgesehenen Rentenzahlung erhält. Gleichzeitig müsse die Mindestsicherung greifen, falls der Betroffene nach den Kürzungen unter die Armutsschwelle rutscht. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bei der Nutzung einer Webseite oder App fallen technisch bedingt eine Vielzahl an Nutzungsdaten an. IP-Adresse, MAC-Adresse, Werbe-ID und sonstige Geräte-Identifikationsnummern sind Informationen, die automatisch an den Webseiten-Betreiber übermittelt werden. Nach der Datenschutzgrundverordnung gelten diese Daten bereits als personenbezogene Daten, weil sie Rückschluss auf einen konkreten Nutzer zulassen. Wenn viele Daten erhoben und auch an andere Unternehmen weitergeben werden, ist über die Datenverarbeitung ausführlich zu informieren. … Lesen Sie mehr ›
Herbert Frommes Kolumne Die Bundesregierung bereitet eine Auffanglösung für „herrenlose“ Pensionskassen vor, die in Schieflage geraten. Sie haben keinen Arbeitgeber, der sich verantwortlich fühlt und gegebenenfalls Gelder nachschießen könnte. Ein bevorstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte dazu führen, dass die Bundesrepublik ein solches System sogar einführen muss. Aber auch ohne diesen Druck denken das Finanz- und das Arbeitsministerium intensiv über eine Lösung nach. Die Regierung hat recht. Denn Pensionskassen in Schwierigkeiten richten einen immensen Schaden für die betriebliche und die private Altersversorgung an, deren Stärkung sich die Koalitionspartner auf die Fahnen geschrieben haben. Deshalb sollten auch die Versicherer eine […] … Lesen Sie mehr ›
Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV), der Betriebsrentenansprüche im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers absichert, wird seinen Beitragssatz in diesem Jahr wahrscheinlich auf unter 2 Promille absenken. Das gab der Verein bei seiner Mitgliederversammlung in Köln bekannt. Ungemach droht dem PSV allerdings durch ein anstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Dadurch könnte künftig auch die Insolvenzsicherung für Pensionskassenleistungen in den Zuständigkeitsbereich des Vereins fallen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich am 19. Juni 2018 (Rechtssache C-15/16) in einer Grundsatzentscheidung zur Reichweite von Berufsgeheimnissen geäußert. Er hat entschieden, dass nicht alle Informationen, die Finanzmarktaufsichtsbehörden über überwachte Unternehmen erlangen, automatisch unter das Berufsgeheimnis fallen und vertraulich sind. Vielmehr sei es so, dass die Schutzwürdigkeit von Informationen mit der Zeit abnimmt. Nach einem Zeitraum von fünf Jahren sind demnach Informationen, die möglicherweise Geschäftsgeheimnisse waren, nicht mehr aktuell und deshalb nicht mehr automatisch vertraulich. Die Entscheidung kann auch Auswirkungen auf Versicherer haben. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die viel diskutierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den sogenannten Bitcoins ebnet auch in Europa den Weg für Netzwährungen. Versicherer machen sich erste Gedanken zur Versicherbarkeit und den rechtlichen Rahmenbedingungen. Neue Ausschlüsse bei den gängigen Policen können dabei den Weg bereiten für eine Nachfrage nach neuen, passenden Produkten. Es gibt aber noch viele offene Fragen. … Lesen Sie mehr ›