Tag Archive for ‘EuGH’

PSV bekommt 20.000 Neumitglieder

Anfang Juni hat der Bundesrat den neuen Insolvenzschutz für Firmenpensionskassen über den Pensionssicherungsverein beschlossen. Jetzt zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD, dass der Schritt die Zahl der Mitgliedsunternehmen und der abgesicherten Anspruchsberechtigten deutlich erhöht. Der Verein steuert angesichts des erwarteten Anstiegs von Insolvenzen in Folge der Corona-Krise in schwierigem Fahrwasser. … Lesen Sie mehr ›

Allianz-Erfolg vor dem EuGH

Die Allianz hat in dem langjährigen Rechtsstreit um die Entschädigung von Frauen, die durch mangelhafte Brustimplantate geschädigt wurden, einen Teilerfolg erzielt. Der Europäische Gerichtshof (hier das Gerichtsgebäude in Luxemburg) hat am Donnerstag entschieden, dass die Beschränkung der Haftung auf Schäden in Frankreich mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die Allianz-Vorgängerorganisation AGF war Produkthaftpflichtversicherer des Herstellers PIP. … Lesen Sie mehr ›

Urteil zu Implantaten

 Was die Woche bringt  An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: EuGH-Urteil zu fehlerhaften Brustimplantaten, HDI-Expertenforum zur bAV und Marktausblick zur Schaden- und Unfallversicherung von Assekurata … Lesen Sie mehr ›

GDV: EuGH-Urteil für Deutschland nicht relevant

Das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen hat nach Ansicht des Versichererverbands GDV keinerlei Auswirkungen auf Deutschland. Die rechtliche Situation hierzulande entspreche bereits seit der Abschaffung des sogenannten Policenmodells im Jahr 2008 der jetzt verkündeten Auslegung der EU-Richter, sagt Peter Präve von der Rechtsabteilung des Verbands. In Österreich hinke die Rechtslage allerdings hinterher – dort dürfte das Urteil tatsächlich einiges ändern. … Lesen Sie mehr ›

EuGH begrenzt Kürzung von Betriebsrenten

EU-Staaten sind verpflichtet, einen Arbeitnehmer bei einer „offensichtlich unverhältnismäßigen“ Kürzung seiner Betriebsrente zu schützen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt. Dieser Fall liegt nach Ansicht der Richter dann vor, wenn ein Betriebsrentner nach der Pleite seines früheren Arbeitgebers weniger als die Hälfte der vorgesehenen Rentenzahlung erhält. Gleichzeitig müsse die Mindestsicherung greifen, falls der Betroffene nach den Kürzungen unter die Armutsschwelle rutscht. … Lesen Sie mehr ›

Vorsicht bei Datenerhebungen auf Webseiten

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Nutzung einer Webseite oder App fallen technisch bedingt eine Vielzahl an Nutzungsdaten an. IP-Adresse, MAC-Adresse, Werbe-ID und sonstige Geräte-Identifikationsnummern sind Informationen, die automatisch an den Webseiten-Betreiber übermittelt werden. Nach der Datenschutzgrundverordnung gelten diese Daten bereits als personenbezogene Daten, weil sie Rückschluss auf einen konkreten Nutzer zulassen. Wenn viele Daten erhoben und auch an andere Unternehmen weitergeben werden, ist über die Datenverarbeitung ausführlich zu informieren. … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

Achillesferse Pensionskassen

 Herbert Frommes Kolumne  Die Bundesregierung bereitet eine Auffanglösung für „herrenlose“ Pensionskassen vor, die in Schieflage geraten. Sie haben keinen Arbeitgeber, der sich verantwortlich fühlt und gegebenenfalls Gelder nachschießen könnte. Ein bevorstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte dazu führen, dass die Bundesrepublik ein solches System sogar einführen muss. Aber auch ohne diesen Druck denken das Finanz- und das Arbeitsministerium intensiv über eine Lösung nach. Die Regierung hat recht. Denn Pensionskassen in Schwierigkeiten richten einen immensen Schaden für die betriebliche und … Lesen Sie mehr ›

Beitrag für Betriebsrentenabsicherung sinkt

Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV), der Betriebsrentenansprüche im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers absichert, wird seinen Beitragssatz in diesem Jahr wahrscheinlich auf unter 2 Promille absenken. Das gab der Verein bei seiner Mitgliederversammlung in Köln bekannt. Ungemach droht dem PSV allerdings durch ein anstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Dadurch könnte künftig auch die Insolvenzsicherung für Pensionskassenleistungen in den Zuständigkeitsbereich des Vereins fallen. … Lesen Sie mehr ›

EuGH: Kehrtwende bei vertraulichen BaFin-Unterlagen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich am 19. Juni 2018 (Rechtssache C-15/16) in einer Grundsatzentscheidung zur Reichweite von Berufsgeheimnissen geäußert. Er hat entschieden, dass nicht alle Informationen, die Finanzmarktaufsichtsbehörden über überwachte Unternehmen erlangen, automatisch unter das Berufsgeheimnis fallen und vertraulich sind. Vielmehr sei es so, dass die Schutzwürdigkeit von Informationen mit der Zeit abnimmt. Nach einem Zeitraum von fünf Jahren sind demnach Informationen, die möglicherweise Geschäftsgeheimnisse waren, nicht mehr aktuell und deshalb nicht mehr … Lesen Sie mehr ›

Bitcoin – Innovationstreiber in der Versicherung?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die viel diskutierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den sogenannten Bitcoins ebnet auch in Europa den Weg für Netzwährungen. Versicherer machen sich erste Gedanken zur Versicherbarkeit und den rechtlichen Rahmenbedingungen. Neue Ausschlüsse bei den gängigen Policen können dabei den Weg bereiten für eine Nachfrage nach neuen, passenden Produkten. Es gibt aber noch viele offene Fragen. … Lesen Sie mehr ›

Marsh und Aon: Datenurteil trifft uns kaum

Die Großmakler Aon und Marsh erwarten keine weitreichenden Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Datensicherheit. Die beiden Gesellschaften mit Hauptverwaltungen in den USA sehen die Sicherheit der Kundendaten auch für deutsche Industrieunternehmen und Versicherer gewährleistet. Marsh will allerdings prüfen, ob einzelne Geschäftspartner betroffen sind und ob das Urteil Auswirkungen auf Geschäftsabläufe hat. … Lesen Sie mehr ›

Policenmodell: EuGH-Präzedenzfall ist keiner mehr

Ein Allianz-Kunde hatte ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und später des Bundesgerichtshofs erwirkt, nach dem Verträge nach dem Policenmodell unter bestimmten Bedingungen auch nach Jahren noch rückabgewickelt werden dürfen. Ihm selbst bleibt dieses Recht nun verwehrt. Dem Oberlandesgericht Stuttgart fiel auf: Der Mann, der sich auf Unwissenheit der Widerspruchsfrist berief, war selbst Versicherungsvertreter. … Lesen Sie mehr ›

EuGH-Urteil verunsichert die Branche

Der Europäische Gerichtshof hat das erwartete Urteil zum Policenmodell gesprochen: Danach können deutsche Kunden mit Lebensversicherungsverträgen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, die Rückabwicklung ihrer Verträge verlangen – wenn sie unzureichend über ihr Rücktrittsrecht aufgeklärt wurden. Manche Verbraucherschützer rechnen mit Massenkündigungen, die Versicherer versuchen zu beruhigen. … Lesen Sie mehr ›