Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ob plötzliche Krankheit oder amtliche Reisewarnung – es gibt immer wieder Streit zwischen Reisenden, Pauschalreiseveranstaltern und Reiserücktrittskostenversicherern über die Stornokosten. Aktuell soll es zu Stornierungen kommen, weil Reisende aufgrund des Wahlergebnisses in manchen Teilen Deutschlands nicht mehr dort urlauben wollen. Auch wenn Wahlergebnisse per se kein Grund für eine kostenlose Stornierung sein dürften, trifft es sich gut, dass sich nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Reiserücktritt befasst hat. Denn weiterhin sind Stornierungen im Corona-Zusammenhang größter Lieferant für Streitstoff.

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Europäische Gerichtshof hat im Dezember 2024 ein weitreichendes Urteil zu Quasi-Herstellern gefällt, also Lieferanten, die gegenüber Kunden den Anschein erwecken, der Hersteller zu sein. Das Gericht hat entschieden, dass Lieferanten in bestimmten Konstellationen auch ohne aktives Anbringen von Marken als Hersteller zu behandeln sind. Die Mehrbelastungen für Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherer aus dem Urteil dürften aber überschaubar bleiben, sofern internationale Programme existieren.