Archiv ‘EuGH’

Widerruf bei Lebenspolicen: Viel Lärm um Nichts?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ein aktuelles Urteil zum Widerruf von Lebensversicherungsverträgen bezeichneten viele Medien als Meilenstein, der Erleichterungen für betroffene Kundinnen und Kunden bringen wird. Doch die Neuerungen für sie dürften sich in Grenzen halten, und künftige Entscheidungen werden kaum anders ausfallen als bisher. Vielmehr ist das Urteil für die Techniker unter den Juristen von Interesse. … Lesen Sie mehr ›

Wochenspot: Teure Kfz-Policen und Widerrufsrecht

 Wochenspot – der Podcast  Einmal in der Woche gibt es den Versicherungsmonitor auch zum Hören. In dieser Ausgabe diskutieren Redakteurin Kaja Adchayan und Chefredakteurin Friederike Krieger über die bevorstehenden Preissteigerungen in der Kfz-Versicherung und die Schwierigkeiten, diese durchzusetzen. Außerdem sprechen sie über die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zur Rückabwicklung von Kapitallebens- und Rentenversicherungen Jahre nach Vertragsschluss. … Lesen Sie mehr ›

Lebenspolicen: Neuer Wind im Streit um den Widerruf

Schon seit Jahren streiten sich Kunden und Versicherer vor diversen deutschen Gerichten erbittert darum, ob ein Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag auch nach Jahren noch rückabgewickelt werden kann, wenn der Kunde bei Vertragsabschluss falsch über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist. Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz eine Entscheidung getroffen, die das Zeug hat, neuen Wind in die Prozesse zu bringen. Sie könnte dazu führen, dass sich der Europäische Gerichtshof erneut mit dem Thema befassen muss. … Lesen Sie mehr ›

Neues aus Luxemburg zum Ausgleichsanspruch?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wenn Versicherungsvermittler den Handelsvertretervertrag mit einem Versicherer beenden, haben sie einen Ausgleichsanspruch, für den die Höhe der Provisionsverluste maßgeblich ist. Bisher galt, dass sie bei Versicherungsverträgen mit Einmalprovision meist keinen Ausgleichsanspruch haben. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet jetzt darüber, ob das auch in Zukunft so bleiben wird. Große Umbrüche für die Ausgleichsansprüche der Versicherungsvermittler werden aber wohl ausbleiben. … Lesen Sie mehr ›

Gruppenversicherung: Droht ein Paradigmenwechsel?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bislang galt: Der Versicherungsnehmer kann nicht zugleich Versicherungsvermittler sein. In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Versicherungsnehmerin einer Gruppenversicherung aber dennoch als Versicherungsvermittlerin eingestuft. Diese Entscheidung könnte hierzulande eine Zeitenwende in der Gruppenversicherung einläuten – möglicherweise mit weitreichenden Folgen. … Lesen Sie mehr ›

Was „Schrems II“ für die Versicherer bedeutet

 Exklusiv  Das sogenannte „Schrems II“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat im Juli 2020 das europäisch-amerikanische Datenschutzabkommen „Privacy-Shield“ gekippt. Seitdem gibt es keine echte rechtssichere Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Europa und den USA beziehungsweise anderen Ländern, deren Datenschutzstandards unter dem EU-Niveau liegen. Der Versicherungsmonitor hat mit Philipp Räther, dem obersten Datenschutzbeauftragten der Allianz SE, darüber gesprochen, wie der Konzern damit umgeht. … Lesen Sie mehr ›

Urteil gegen TÜV Rheinland wird Fall für Versicherer

Im Skandal um mangelhafte Brustimplantate des französischen Herstellers PIP hat ein Berufungsgericht in Paris zugunsten der Opfer entschieden. In den Jahren zuvor gab es zahlreiche Niederlagen für die Betroffenen. Die Kölner Prüfgesellschaft TÜV Rheinland muss hunderte Frauen entschädigen, da sie fahrlässig gehandelt habe, urteilten die Richter. Nach Informationen des Versicherungsmonitors war das Unternehmen im betroffenen Zeitraum über ein Konsortium haftpflichtversichert. … Lesen Sie mehr ›

Ist die Gruppenspitze ein Vermittler?

 The Long View – Der Hintergrund  Viele Unternehmen und Vereine bieten Mitarbeitern, Mitgliedern oder auch Verbrauchern Gruppenversicherungen zu Spezialkonditionen an, zunehmend auch als Nebenprodukt zu Produkten oder Dienstleistungen. Bisher galt, dass die Gruppenspitze, die als Versicherungsnehmer fungiert, nicht als Versicherungsvermittler anzusehen ist und entsprechend auch keine gewerberechtliche Erlaubnis braucht. Der Bundesgerichtshof zweifelt diese Rechtsaufassung nun in einem aktuellen Fall an und hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine entsprechende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Entscheidung des EuGH dürfte weitreichende Konsequenzen haben. … Lesen Sie mehr ›

PSV bekommt 20.000 Neumitglieder

Anfang Juni hat der Bundesrat den neuen Insolvenzschutz für Firmenpensionskassen über den Pensionssicherungsverein beschlossen. Jetzt zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD, dass der Schritt die Zahl der Mitgliedsunternehmen und der abgesicherten Anspruchsberechtigten deutlich erhöht. Der Verein steuert angesichts des erwarteten Anstiegs von Insolvenzen in Folge der Corona-Krise in schwierigem Fahrwasser. … Lesen Sie mehr ›

Allianz-Erfolg vor dem EuGH

Die Allianz hat in dem langjährigen Rechtsstreit um die Entschädigung von Frauen, die durch mangelhafte Brustimplantate geschädigt wurden, einen Teilerfolg erzielt. Der Europäische Gerichtshof (hier das Gerichtsgebäude in Luxemburg) hat am Donnerstag entschieden, dass die Beschränkung der Haftung auf Schäden in Frankreich mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die Allianz-Vorgängerorganisation AGF war Produkthaftpflichtversicherer des Herstellers PIP. … Lesen Sie mehr ›

Urteil zu Implantaten

 Was die Woche bringt  An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: EuGH-Urteil zu fehlerhaften Brustimplantaten, HDI-Expertenforum zur bAV und Marktausblick zur Schaden- und Unfallversicherung von Assekurata … Lesen Sie mehr ›

GDV: EuGH-Urteil für Deutschland nicht relevant

Das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen hat nach Ansicht des Versichererverbands GDV keinerlei Auswirkungen auf Deutschland. Die rechtliche Situation hierzulande entspreche bereits seit der Abschaffung des sogenannten Policenmodells im Jahr 2008 der jetzt verkündeten Auslegung der EU-Richter, sagt Peter Präve von der Rechtsabteilung des Verbands. In Österreich hinke die Rechtslage allerdings hinterher – dort dürfte das Urteil tatsächlich einiges ändern. … Lesen Sie mehr ›

EuGH begrenzt Kürzung von Betriebsrenten

EU-Staaten sind verpflichtet, einen Arbeitnehmer bei einer „offensichtlich unverhältnismäßigen“ Kürzung seiner Betriebsrente zu schützen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt. Dieser Fall liegt nach Ansicht der Richter dann vor, wenn ein Betriebsrentner nach der Pleite seines früheren Arbeitgebers weniger als die Hälfte der vorgesehenen Rentenzahlung erhält. Gleichzeitig müsse die Mindestsicherung greifen, falls der Betroffene nach den Kürzungen unter die Armutsschwelle rutscht. … Lesen Sie mehr ›

Vorsicht bei Datenerhebungen auf Webseiten

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Nutzung einer Webseite oder App fallen technisch bedingt eine Vielzahl an Nutzungsdaten an. IP-Adresse, MAC-Adresse, Werbe-ID und sonstige Geräte-Identifikationsnummern sind Informationen, die automatisch an den Webseiten-Betreiber übermittelt werden. Nach der Datenschutzgrundverordnung gelten diese Daten bereits als personenbezogene Daten, weil sie Rückschluss auf einen konkreten Nutzer zulassen. Wenn viele Daten erhoben und auch an andere Unternehmen weitergeben werden, ist über die Datenverarbeitung ausführlich zu informieren. … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

Achillesferse Pensionskassen

 Herbert Frommes Kolumne  Die Bundesregierung bereitet eine Auffanglösung für „herrenlose“ Pensionskassen vor, die in Schieflage geraten. Sie haben keinen Arbeitgeber, der sich verantwortlich fühlt und gegebenenfalls Gelder nachschießen könnte. Ein bevorstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte dazu führen, dass die Bundesrepublik ein solches System sogar einführen muss. Aber auch ohne diesen Druck denken das Finanz- und das Arbeitsministerium intensiv über eine Lösung nach. Die Regierung hat recht. Denn Pensionskassen in Schwierigkeiten richten einen immensen Schaden für die betriebliche und die private Altersversorgung an, deren Stärkung sich die Koalitionspartner auf die Fahnen geschrieben haben. Deshalb sollten auch die Versicherer eine […] … Lesen Sie mehr ›