Archiv ‘FDP’
GDV: Cyberrisiko für KMU oft abstrakt
Nachdem es schon länger Warnungen vor zunehmenden Cyberrisiken durch die Corona-Krise gibt, liegt jetzt eine Antwort der Regierung zu dem Thema vor: Es sei kein signifikanter Anstieg von Attacken auf mittelständische Unternehmen festzustellen. Allerdings geht Berlin von einem großen Dunkelfeld aus. Der Versichererverband GDV sieht sich durch eine aktuelle Studie darin bestätigt, dass kleine und mittlere Unternehmen noch nicht genug für ihre IT-Sicherheit tun. Für die Versicherer ist das Geschäft mit Cyberrisiken zweischneidig. … Lesen Sie mehr ›
Keine Lücke bei Bränden durch E-Autos
Exklusiv Der Versicherungsschutz für Brände, die von Elektroautos ausgelöst werden könnten, macht der Regierung offenbar keine Sorgen. Das zeigt die Antwort auf die Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Hagen Reinhold. Das Haftungsrecht unterscheide nicht nach der Antriebsart eines Kfz, schreibt das Bundeswirtschaftsministerium. Auch die Allianz sieht keine Versicherungsprobleme, wenn E-Autos beim Ladevorgang in der Tiefgarage Feuer fangen. … Lesen Sie mehr ›
FDP klopft Haftung bei E-Autos ab
Der Ausbau der Elektromobilität wirft Fragen nach der Haftung für Gebäudeschäden durch Brände aus. Das schreibt der FDP-Abgeordnete Hagen Reinhold in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Er interessiert sich dafür, welche Versicherung zuständig ist, wenn ein E-Auto während des Ladevorgangs Feuer fängt. … Lesen Sie mehr ›
Regierung: Schweigen zum Standardtarif
Die Bundesregierung sieht im Moment offenbar keinen Handlungsbedarf bei möglichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kunden der privaten Krankenversicherer (PKV). In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP verweist sie auf die verschiedenen Möglichkeiten der Kunden, auf Zahlungsschwierigkeiten zu reagieren. Auf die Frage, ob sie eine Öffnung des Standardtarifs in Betracht zieht, hüllt sich die Regierung in Schweigen. Anzeichen für „Beitragsaufschläge“ in Folge der Pandemie sieht sie nicht. … Lesen Sie mehr ›
Marktbereinigung unter Vermittlern erwartet
Die Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die BaFin wird nach Ansicht des Petersmann Instituts zu einer Marktbereinigung führen. In einer Umfrage der Gesellschaft unter 101 Vermittlern gaben 12 Prozent der Befragten an, dass sie ihre Lizenz aufgeben werden. Die deutliche Mehrheit ist jedoch optimistisch und will unter der BaFin-Aufsicht weiter tätig sein. In dem zu erwartenden Verschwinden von Marktteilnehmern sieht das Institut für professionelle Dienstleister im Investment-Vermittlungsgeschäft eine große Chance. … Lesen Sie mehr ›
FDP will Kunden bei Run-off stärken
Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler erwartet, dass Bestandsverkäufe bei Lebensversicherern in Folge der Niedrigzinsen häufiger werden. Seine Partei fordert ein Wechselrecht sowie ein Sonderkündigungsrecht für Betroffene. Das soll für Wettbewerb auf dem Markt für externen Run-off sorgen und damit die Situation der Kunden verbessern. Gerade erst wurde bekannt, dass Allianz und Generali über neue Deals nachdenken. … Lesen Sie mehr ›
Run-off: Politische Irrungen und Wirrungen
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die FDP hatte kürzlich gefordert, Kunden, die von einem externen Run-off betroffen sind, ein außerordentliches Kündigungs- oder Wechselrecht einzuräumen. Diesem Ansinnen sollte der Gesetzgeber nicht nachkommen. Damit würde er nicht nur fälschlicherweise suggerieren, dass Run-off-Transaktionen in Wahrheit einen Nachteil für den Kunden bedeuten. Der Gesetzgeber würde auch der Finanzaufsicht BaFin die Fähigkeit absprechen, ihre Aufgabe ordnungsgemäß zu erfüllen, zu der die Prüfung solcher Deals zählt. … Lesen Sie mehr ›
FDP: Vermittleraufsicht bei IHK bündeln
Die geplante Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die BaFin bleibt der FDP ein Dorn im Auge. Die Partei fürchtet ein Vermittlersterben und warnt vor höheren Kosten für Kunden. Stattdessen schlägt sie eine bundesweite Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern (IHK) vor, aktuell teilen sie sich die Aufgabe mit den Gewerbeämtern. Bei dem Vorschlag verweisen die Abgeordneten auf die Versicherungsvermittler, für die es eine einheitliche Aufsicht durch die IHK gibt. … Lesen Sie mehr ›
Corona-Roundup: FDP, Allianz, Betriebsunterbrechung
Die FDP regt an, angesichts der Pandemie finanzpolitische Maßnahmen wie den Provisionsdeckel in der Lebensversicherung erst mal auf Eis zu legen. Der hängt allerdings schon seit Monaten in den Mühlen der Gesetzgebung fest und kommt nicht voran. Außerdem hat die Allianz in Irland jetzt Prämienrückzahlungen an Kfz-Kunden angekündigt. Immer mehr Versicherer in Großbritannien und den USA sehen sich Klagen wegen Betriebsunterbrechungsschäden gegenüber. Unterdessen machen sich die US-Versicherer für eine staatliche Pandemie-Rückversicherung stark. … Lesen Sie mehr ›
122,5 Mrd. Euro im externen Run-off
Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler erwartet, dass es in Zukunft angesichts der Niedrigzinsen weitere Fälle von Run-off in der Lebensversicherung geben wird, und macht sich deshalb für eine Stärkung der Kundenrechte stark. Möglich sei ein außerordentliches Kündigungs- und Wechselrecht, sagte er. Damit reagiert er auf eine Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Partei zum Umfang des externen Run-off. Darin äußert sich die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Sarah Ryglewski auch dazu, ob eine Absenkung des Höchstrechnungszinses geplant ist. … Lesen Sie mehr ›
NRW-Parteien positionieren sich zur Provinzial
Die Regierungsparteien CDU und FDP sowie die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben mit zwei verschiedenen Anträgen im Landtag von Nordrhein-Westfalen Position zur bevorstehenden Fusion der beiden Provinzial-Gesellschaften in Münster und Düsseldorf bezogen. Die SPD verlangt, dass in einem Staatsvertrag mit Rheinland-Pfalz festgelegt wird, dass die Hauptstandorte und der öffentlich-rechtliche Auftrag erhalten bleiben und die neue Provinzial nicht an private Versicherer verkauft werden darf. CDU und FDP sehen das ähnlich – aber bei der Standortsicherung sind sie weniger klar. … Lesen Sie mehr ›
FDP fordert Umdenken bei Insolvenzsicherung
Die FDP hat eigene Vorstellungen für eine Absicherung von Pauschalreisen im Fall der Insolvenz des Reiseveranstalters. Verbraucher sollen beim Abschluss einer Reise klar darüber informiert werden, in welcher Höhe ihre Gelder abgesichert sind, auf eine Haftungsobergrenze soll verzichtet werden. Das fordert der Abgeordnete Roman Müller-Böhm. Die geplante Hilfe für die von der Thomas Cook-Pleite betroffenen Kunden mit Steuergeld soll sich die Regierung vom Bundestag absegnen lassen. … Lesen Sie mehr ›