Archiv ‘FDP’

Harte Zeiten in Berlin

Der Wahlkrimi ist vorbei, jetzt beginnt der Koalitionskrimi. Eine erneute große Koalition wird niemand wollen. Ob Grüne und FDP mit der SPD oder mit der Union koalieren, ist noch nicht ausgemacht. Jamaika oder Ampel: Die neue Regierung und das Parlament werden es der Versicherungswirtschaft nicht leicht machen. Riester ist auf jeden Fall tot, das schwedische Aktiensparen-Modell dürfte eingeführt werden. Auch beim Personal wird es bunter: Der frühere GDV-Chefvolkswirt Klaus Wiener zieht in den Bundestag ein, der erbitterte PKV-Feind Karl Lauterbach bleibt. … Lesen Sie mehr ›

Wie die Parteien zu Vermittlerthemen stehen

Der Vermittlerverband AfW hat die etablierten Parteien zu Branchenthemen wie Provisionsvergütung oder Vermittleraufsicht befragt und die Ergebnisse veröffentlicht. Mit einer Wahlempfehlung will der Verband das ausdrücklich nicht verbinden. Vorstand Frank Rottenbacher begrüßt, dass die SPD ein Provisionsverbot ausschließt. Den Umgang mit bereits erlassenen Regeln wie der Umsetzung der EU-Vertriebsrichtlinie kritisiert der Verband. Er wünscht sich mehr Evaluierung. … Lesen Sie mehr ›

Berlin lässt Versicherungspflicht prüfen

Die Justizminister der Länder werden auf ihrer Herbstkonferenz die Einführung einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden prüfen – auch im Auftrag der Bundesregierung. Das schreibt das Bundesfinanzminsterium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP. Die Frage nach der Position der Regierung in der Frage lässt das Schreiben ansonsten offen. Sie befürwortet zunächst verstärkte Aufklärung durch Kampagnen, um mehr Hausbesitzer zum Versicherungsabschluss zu bewegen. … Lesen Sie mehr ›

DVAG spendet 650.000 Euro, CDU erhält weniger

Der Finanzvertrieb DVAG hat im Vorfeld der Bundestagswahl mindestens 650.000 Euro an die Parteien gespendet, mit 300.000 Euro geht der größte Brocken an die CDU. Das zeigt die Liste des Bundestags, auf der Einzelspenden über 50.000 Euro veröffentlicht werden. Vor vier Jahren lag das Engagement des Unternehmens bei etwa derselben Höhe, allerdings wurde es erst nach den Wahlen bekannt – offenbar wegen einer anderen Stückelung. Denn kleinere Spenden sind erst in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlichungspflichtig, die mit einiger Verzögerung erscheinen. Der Anteil der CDU fällt im Vergleich zu damals niedriger aus. … Lesen Sie mehr ›

Fantasielosigkeit in der Rentenpolitik

 The Long View – Der Hintergrund  Altersarmut ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit, aber offenbar müssen die Bürger das Problem selbst lösen. Es ist erschütternd: Den Parteien fällt vor der Bundestagswahl zur Rentenpolitik nichts Neues ein. Die Ansätze von Bürgerfonds bis gesetzliche Aktienrente gehen zwar in die richtige Richtung, sind allerdings zu halbherzig. … Lesen Sie mehr ›

Schutzschirm zahlt sich für den Bund aus

Der Bund hat mit der inzwischen ausgelaufenen Garantie für die Warenkreditversicherung deutlich mehr Beitragseinnahmen verbucht als Schadenzahlungen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP. Die Differenz beläuft sich demnach auf 477 Mio. Euro. Allerdings handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich noch verringern können. Die Regierung hatte in der Corona-Krise einen 30 Mrd. Euro schweren Schutzschirm über die Kreditversicherer gespannt, um einen Rückzug der Anbieter in der Pandemie zu verhindern. … Lesen Sie mehr ›

Abgesang auf Riester-Rente

Bei der zusätzlichen Altersvorsorge ist ein Neustart nötig, nachdem die Große Koalition die Schaffung eines Riester-Standardvertrags verpasst hat. Darin waren sich Spitzenvertreter der Regierung und der Koalition weitgehend einig, die auf dem Verbrauchertag des Verbraucherzentrale Bundesverbands diskutierten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz griff die Versicherungsbranche direkt an. Sein Eindruck sei, dass die Anbieter auf die staatliche Riester-Förderung angewiesen seien, um die hohen Kosten und die geringe Rendite der Verträge wettzumachen. Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock warb für ein öffentlich verwaltetes Vorsorgeprodukt, Johannes Vogel (FDP) für das Konzept einer gesetzlichen Aktienrente. … Lesen Sie mehr ›

Niroumand sorgt sich um Bedingungen für Insurtechs

Das Wirecard-Debakel und der Greensill-Skandal haben die deutsche Finanzaufsicht BaFin kräftig durchgerüttelt. Eine dadurch ausgelöste aufsichtliche Überreaktion könnten Start-ups in der Finanzbranche und damit auch Insurtechs zu spüren bekommen, etwa in Form von Überregulierung und innovationsfeindlichen Maßnahmen. Das sagte Ramin Niroumand, Gründer und Chef des Firmeninkubators Finleap, auf der „Digital Finance Conference 2021“ des Digitalverbands Bitkom. Irritiert äußerte Niroumand sich zur Rolle der BaFin bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage, bei der Umsatzdaten der Insurtechs an die Öffentlichkeit gelangt waren. … Lesen Sie mehr ›

Regierung: Insurtechs nicht benachteiligt

Die von der BaFin angekündigten strengeren Kapitalvorgaben für Insurtechs führen zu keiner Benachteiligung. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP. Die Gesellschaften würden behandelt wie alle deutschen Versicherer, heißt es darin. Die Betroffenen hätten ihre Ergebnisprognosen teils erheblich verfehlt, so das Bundesfinanzministerium zur Begründung. Wie hoch die Mehrbelastung an Eigenmitteln und Rückstellungen für Betroffene ausfallen wird, hängt vom Umsatz und Geschäftsmodell ab. … Lesen Sie mehr ›

CO2-Emissionen brauchen ihren Preis

Unter der Moderation von GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen haben Jungpolitiker von FDP und Grünen zusammen mit einem Versicherungsmanager über Nachhaltigkeit diskutiert. Die Sprecherin der Grünen Jugend Anna Peters sprach sich für klare Richtlinien der Politik aus, der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen Jens Teutrine setzt dagegen auf den freien Markt. Einig waren sich die beiden mit Michael Menhart von Munich Re, dass die angemessene Bepreisung von CO2-Emissionen eine wichtige Rolle auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit spielen kann. … Lesen Sie mehr ›