Archiv ‘FDP’

Wie das EU-Parlament Solvency II ändern will

Markus Ferber, der Berichterstatter für die Überarbeitung der Solvency II-Richtlinie im EU-Parlament, hat im Wirtschaftsausschuss den Gesetzentwurf der EU-Kommission zerpflückt. Er wünscht sich wesentlich mehr Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung der Regeln und mehr Raum für langfristige Investitionen. Ganz streichen will der CSU-Abgeordnete den Prüfauftrag für die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa zur Vorzugsbehandlung von grünen Investments – und erntet dafür viel Kritik von den Schattenberichterstattern aus anderen Parteien. … Lesen Sie mehr ›

FDP: Bei Riester passiert in diesem Jahr nichts mehr

Bei der Riester-Rente, die nach der Senkung des Höchstrechnungszinses bei voller Beitragsgarantie für die Versicherer nicht mehr darstellbar ist, wird es auch in diesem Jahr zu keiner Reform oder einer Ablösung durch ein Nachfolgeprodukt kommen. Das sagte Pascal Kober, der sozialpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, bei der Jahrestagung der Deutschen Aktuarvereinigung. Priorität habe derzeit die Stabilisierung der gesetzlichen Rente – und die Einführung der sogenannten Aktienrente. Details dazu wollte Kober wegen laufender Verhandlungen nicht nennen, er bestätigte aber, dass sie Ende 2022 oder Anfang 2023 kommen wird. … Lesen Sie mehr ›

Kapitaldeckung für Klimaziele nutzen

 Exklusiv  Die privaten Krankenversicherer (PKV) sollten einen Teil ihrer Kapitalanlagen in eine Art Klimafonds stecken, schlägt Andreas Kolb vom Vorstand der Versicherungskammer vor. Damit könnte die Branche bei der Politik punkten, denn ein solches Engagement würde die neue Bundesregierung dabei unterstützen, ihre Klimaziele zu erreichen, sagt er im Interview mit dem Versicherungsmonitor. Die PKV möchte ihre Kompetenzen auch in Bereichen wie der Prävention oder der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen einbringen. … Lesen Sie mehr ›

bAV braucht Vielfalt

Der Koalitionsvertrag bleibt bei Plänen zur Altersversorge und vor allem zur Reform der betrieblichen Altersversorgung (bAV) vage. Das liegt unter anderem daran, dass die Parteien sehr unterschiedliche Vorstellungen haben, wie die bAV gefördert werden sollte. Doch die eine Lösung wird es nicht geben, sagte FDP-Sozialexperte Pascal Kober beim 6. Berliner bAV-Auftakt. Vielfalt sei der Schlüssel und die Eigenverantwortung der Arbeitnehmer. Der Versichererverband GDV sieht das ähnlich. … Lesen Sie mehr ›

Hätte schlimmer kommen können

 Kommentar  Es hätte schlimmer kommen können, so lässt sich das Grundgefühl in der Branche zum Regierungswechsel in Berlin zusammenfassen. Das gilt für das schwache Wahlergebnis der Linken, setzt sich über die Verhandlungen der Ampel-Parteien fort und mündet in der Verteilung der Ministerposten. Allerdings: Im Koalitionsvertrag fehlen zur Erleichterung der Branche zwar ungeliebte Projekte, er ist aber auch vage gehalten. Außerdem sind Koalitionsverträge erfahrungsgemäß nicht in Stein gemeißelt. … Lesen Sie mehr ›

SPD, Grüne und FDP präsentieren Koalitionsvertrag

Der GDV hat sich einer ersten Reaktion zustimmend zu dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag geäußert. Der Vertrag knüpft in der Rentenpolitik direkt an das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP an. In der betrieblichen Altersversorgung wollen die Parteien die Umsetzung des Sozialpartnermodells forcieren. Der Vermittlerverband BVK sieht Licht und Schatten bei den Plänen zur Altersvorsorge, die Versicherungskammer beim Thema Gesundheit und Pflege. … Lesen Sie mehr ›

Toncar: Mehr Investitionsanreize unter Solvency II

Angesichts des für Mittwochnachmittag angekündigten Koalitionsvertrags ist die Bildung einer Bundesregierung durch die Ampel-Parteien inzwischen sehr wahrscheinlich. SPD, Grüne und FDP haben bei den Verhandlungen auf der gemeinsamen Überzeugung aufgebaut, dass die öffentlichen und privaten Investitionen künftig steigen müssen, sagte der FDP-Politiker Florian Toncar auf der internationalen GDV-Konferenz zur Versicherungsregulierung. Dabei setze man auch Hoffnungen auf die Versicherungswirtschaft. Der oberste Versicherungsaufseher der BaFin Frank Grund sprach über kollektiven Verbraucherschutz, Digitalisierung und Nachhaltigkeit als Schwerpunkthemen der Versicherungsaufsicht. … Lesen Sie mehr ›

Grüne für Provisionsverbot

SPD, Grüne und FDP machen Tempo. Sie wollen in spätestens drei Wochen eine Regierung gebildet haben. Allerdings liegen ihre Positionen in vielen Fragen noch auseinander. Das gilt jedenfalls mit Stand Mittwoch für die Frage der Provisionen in der Lebensversicherung. Die Grünen sind für die schrittweise Abschaffung der Provisionen, die FDP will das jetzige System erhalten, und der SPD-Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat in der vergangenen Legislaturperiode den Provisionsdeckel als Gesetzentwurf eingebracht. Noch ist unklar, für welche Richtung sich eine mögliche Ampel-Koalition entscheidet. Ein völliges Verbot der Provisionen ist aber unwahrscheinlich. … Lesen Sie mehr ›

Heinz: „Der schwierigste Part ist die SPD“ 

Michael Heinz gibt nicht auf. Der Präsident des Vermittlerverbands BVK hat noch Hoffnungen für die Riester-Rente, die vielen vor allem wegen des gesunkenen Höchstrechnungszinses und der gleichzeitig ausgebliebenen Reform als tot gilt. Mit Blick auf die neue Bundesregierung setzt Heinz allem auf die Verhandlungsgeschicke der FDP. Auch mit den Grünen seien noch verhältnismäßig gut pragmatische Diskussionen möglich, sagte er auf der Vermittlermesse DKM. Harsche Kritik äußerte er an der SPD – sie sei für sachliche Gespräche zu ideologisch geprägt. … Lesen Sie mehr ›