Archiv ‘FDP’

Beifall für FDP-Aktienrente

Die Liberalen wollen die gesetzliche Rentenversicherung um einen Aktienbaustein ergänzen. Zwei Prozentpunkte des Beitragssatzes sollen statt in die Umlagefinanzierung in die kapitalgedeckte Vorsorge fließen. Vorbild ist Schweden. Der Sozialwissenschaftler Martin Werding hat seine Studie zu dem Konzept vorgelegt und eine positive Bilanz gezogen: Beitrag und Rentenniveau ließen sich demnach so stabilisieren. Zustimmung kommt auch vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Die FDP fordert außerdem eine klar auf Fachkräfte ausgerichtete Zuwanderungspolitik. … Lesen Sie mehr ›

Regierung will Zahl der Nichtversicherten senken

Die Bundesregierung will „im Rahmen der Aufgabenteilung“ prüfen, wie die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland weiter gesenkt werden kann. In der Pflicht seien vor allem Länder, Kommunen, Krankenkassen und Akteure vor Ort, schreibt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann. Von ihm abgefragte Daten liefert Berlin nicht oder nur in beschränktem Umfang wie Angaben zu betroffenen Minderjährigen. Privat Krankenversicherten mit Beitragsschulden verspricht die Regierung eine Besserstellung im Behandlungsfall. … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

Die Wahl und das schwedische Modell

 Herbert Frommes Kolumne   Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus: Die CDU wählt einen neuen Vorsitzenden und sucht einen Kanzlerkandidaten, die SPD stänkert gegen den eigenen Koalitionspartner, FDP-Chef Christian Lindner gibt Interviews, in denen er erklärt, 2021 könne eine Jamaika-Koalition doch etwas werden. Die Versicherungswirtschaft spielt dabei keine große Rolle. Das ist nicht weiter schlimm für die Branche. Beunruhigend ist aber, dass sie in kaum einer Partei noch Freunde hat – vor allem dann nicht, wenn es um die private Altersvorsorge geht. Es spricht viel dafür, dass sich in der nächsten Legislaturperiode ein Modell nach schwedischem Vorbild durchsetzt. … Lesen Sie mehr ›

Regierung ohne Plan bei Riester-Reform

Ein Regierungspapier zur Reform der staatlich geförderten Riester-Rente lässt weiter auf sich warten. Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen, schreibt das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der FDP. Für den Abgeordneten Frank Schäffler ist der Zug für eine Reform in der laufenden Legislaturperiode damit abgefahren. Er spricht von einem Armutszeugnis. SPD und Union hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Schaffung eines Riester-Standardvertrags verständigt. Die staatlich geförderte Riester-Rente ist umstritten, Kritiker fordern einen Ausstieg. … Lesen Sie mehr ›

FDP und Aon: Staat soll bei D&O handeln

Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung in Sachen D&O-Versicherung gerichtet. Sie verlangt Informationen über den Zustand der Sparte und zu möglichen Auswirkungen auf die Wirtschaft – gerade in Covid-Zeiten. Indirekt verlangt die Partei gesetzgeberische oder regulatorische Schritte der Regierung oder der BaFin. Führende Manager des Maklers Aon begrüßen den Vorstoß öffentlich in sozialen Medien, sie können sich einen staatlich gestützten D&O-Pool sowie Haftungserleichterungen vorstellen. … Lesen Sie mehr ›

Corona-Roundup: Euler Hermes, Etihad Airways, FDP

Euler Hermes, die Kreditversicherungstochter der Allianz, will angesichts des auslaufenden Schutzschirms den Versicherungsschutz für einige Unternehmen kürzen und bis Ende des Jahres befristen. Der Bund hatte im April eine Garantie von 30 Mrd. Euro übernommen. Sie läuft am 31. Dezember aus. Die Fluggesellschaft Etihad Airways will mit einer Covid-19-Police mehr Kunden anlocken, Versicherer ist die Axa. Die FDP erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Corona-bedingten Insolvenzen in Deutschland und ob die Regierung weitere Maßnahmen plant. … Lesen Sie mehr ›