Archiv ‘Finanzaufsicht’
Bestandsübertragungen in der politischen Diskussion
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Übertragung von Versicherungsbeständen ist in der politischen Diskussion angekommen. Die CDU hat angekündigt, den Run-off zu einem Regulierungsthema für die kommende Legislaturperiode zu machen. Auch wenn einige Parteien nach der Wahl schon wieder im Wahlkampfmodus sind, sollte die Debatte weniger emotional geführt werden. Denn ein Regulierungsthema ist die Übertragung von Versicherungsbeständen bei Lichte betrachtet nicht. … Lesen Sie mehr ›
BaFin: Unternehmen sollen Pensionskassen stärken
Weil es Pensionskassen wegen der schwierigen Kapitalmarktlage immer schlechter geht, plädiert BaFin-Versicherungsaufseher Frank Grund für ein stärkeres Engagement der Arbeitgeber und Aktionäre. Sie müssten Milliardenbeträge investieren, um die Not der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zu lindern. Der aktuellen Run-off-Debatte steht Grund mit gemischten Gefühlen gegenüber: Zum einen gehöre es zum Kerngeschäft, Portfolien regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen. Zum anderen sei eine öffentliche Debatte dem Vertrauen in die Assekuranz nicht gerade förderlich. … Lesen Sie mehr ›
Prisma Life muss weiter kämpfen
Der angeschlagene Liechtensteiner Lebensversicherer Prisma Life hat die 2012 mit viel Getöse auf den Markt gebrachte Marke Cardea Life still und leise beerdigt. Das ist Teil einer Reihe von Sanierungsschritten. Ganz über den Berg ist die Gruppe aber wohl noch nicht: Die Liechtensteiner Finanzaufsicht verbietet Prisma Life weiterhin alle Auszahlungen an ihren Eigner Sören Patzig und dessen Vertrieb AFA. Aus dem Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfer EY, der dem Versicherungsmonitor vorliegt, geht hervor, mit welchen Maßnahmen sich die Gesellschaft in den vergangenen Monaten gegen die drohende Insolvenz stemmte. … Lesen Sie mehr ›
BaFin prüft Kfz-Garantieversicherungen
Im Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Kfz-Garantie- und Reparaturkostenversicherer Kunden nicht zwingen dürfen, ihr Fahrzeug auf eigene Kosten reparieren zu lassen, bevor sie prüfen, ob der Schaden überhaupt gedeckt ist. Entsprechende Klauseln benachteiligen die Versicherungsnehmer unangemessen, urteilte der BGH. Trotzdem scheinen sich nicht alle Versicherer an das Urteil zu halten. Nachdem die BaFin auf einen konkreten Fall aufmerksam geworden ist, will sie nun die Bedingungen der Anbieter kritisch prüfen. … Lesen Sie mehr ›
Mehr Offenheit, bitte
Kommentar Die Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler hat ihre Forderung nach der Nennung der „Solvency II-Sünder“ erneuert. Ein berechtigtes Anliegen, denn Kunden und Vermittler brauchen die Gewissheit, dass sie nicht auf den falschen Anbieter setzen und der Versicherer seine Verpflichtungen auch in Zukunft erfüllen kann. Die Finanzaufsicht BaFin beruft sich darauf, dass ihr die rechtlichen Möglichkeiten zur Offenlegung fehlen. Hier ist der Gesetzgeber gefragt. … Lesen Sie mehr ›
Malta: EU-Aufseher müssen für Ordnung sorgen
Meinung am Mittwoch Durch die wichtige Europäisierung der Finanzaufsicht können uns Fehlleistungen und Bad Governance nationaler Finanzaufseher nicht egal sein. Sie schaden immer auch dem europäischen Finanzsystem und der Glaubwürdigkeit seiner Institutionen. Dass Standards immer noch nicht flächendeckend eingehalten werden, zeigt das Beispiel Malta. Es ist höchste Zeit, dass die europäischen Aufsichtsbehörden ihren gesetzlichen Auftrag ernst nehmen, Interessenskonflikte und die Unabhängigkeit der nationalen Aufseher zu prüfen. … Lesen Sie mehr ›
Provisionsverbot: Briten verzichten auf Beratung
Seit gut drei Jahren gilt in Großbritannien das Provisionsverbot bei der Vermittlung von Versicherungs- und anderen Finanzprodukten. Stattdessen zahlen Kunden ein Honorar an einen Berater. Weil das teuer ist, lassen sich vor allem viele Geringverdiener vor dem Abschluss eines Vorsorgeprodukts nicht mehr helfen, sondern kaufen gleich – auch wenn sie es nicht verstehen. Das hat eine Untersuchung der britischen Finanzaufsicht und dem Finanzministerium ergeben. Einen Ausweg aus der Misere könnte die sogenannte Robo-Beratung sein. … Lesen Sie mehr ›
BaFin will sich Fintechs vornehmen
Die BaFin will sich künftig verstärkt mit den Fintech-Unternehmen beschäftigen, die nach Einschätzung der Aufsicht derzeit die Finanzbranche aufmischen. Das hat Bafin-Präsident Felix Hufeld angekündigt. Die Fintechs gehören zu den Themen, mit denen sich die BaFin bereichsübergreifend auseinandersetzen will. Als Teil einer Neuorganisation, die zum 1. Januar 2016 greift, gibt es ein neues Referat für Strategieentwicklung, das direkt beim Präsidenten angesiedelt ist. … Lesen Sie mehr ›
BaFin: Frank Grund wird neuer Versicherungschef
Leute – Aktuelle Personalien Der ehemalige Deutscher Ring- und Basler-Chef Frank Grund wird neuer Exekutivdirektor Versicherungsaufsicht bei der BaFin und damit Nachfolger von Felix Hufeld, der im März Präsident der Finanzaufsicht wurde. Mit Grund wird überraschend erneut ein Kandidat aus der Wirtschaft oberster Versicherungsaufseher. … Lesen Sie mehr ›
Transitionals – Gleichbehandlung durch die BaFin
Legal Eye – Die Rechtskolumne Im Rahmen des Übergangs zum Aufsichtsregime Solvency II können Versicherer bei der BaFin einen Antrag auf Genehmigung von Übergangsmaßnahmen für die Bewertung ihrer Rückstellungen einreichen. Diese Übergangsmaßnahmen sind vielfach erforderlich, damit die Unternehmen bereits ab dem 1. Januar 2016 die Solvenzkapitalanforderungen nach Solvency II erfüllen. Die BaFin hat bei den bisherigen Genehmigungsverfahren mit Augenmaß agiert und dabei den Maßstab gesetzt, wann mit einer Genehmigung der Übergangsmaßnahmen zu rechnen ist. Dieser Maßstab gilt aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes sowohl für laufende als auch für künftige Genehmigungsverfahren. … Lesen Sie mehr ›
Grüne kritisieren BaFin-Schulungen
Die Grünen fühlen sich von BaFin-Chef Felix Hufeld schlecht informiert. So zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion, dass die Finanzaufsicht bei der Schulung von Mitarbeitern in den vergangenen Jahren auch auf externe Institute mit Verbindungen zur Versicherungsbranche gesetzt hat. Genau danach hatte der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick Chefaufseher Hufeld 2014 im Finanzausschuss des Bundestags gefragt – und eine zumindest missverständliche Antwort erhalten. … Lesen Sie mehr ›
Felix Hufeld an der BaFin-Spitze?
Das Handelsblatt und die Agentur Reuters berichten, dass Felix Hufeld neuer Präsident der Finanzaufsicht BaFin wird. Zurzeit führt er die Versicherungsaufsicht in der Behörde. Die BaFin äußerte sich nicht zu dem Thema. Amtsinhaberin Elke König wird Ende Februar Chefin der neuen EU-Behörde zur Abwicklung von Krisenbanken. Nach Informationen des Versicherungsmonitors standen auch andere Namen auf der Liste von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Für die Versicherungsbranche wäre Hufelds Beförderung keine gute Nachricht. … Lesen Sie mehr ›