Tag Archive for ‘Finanzaufsicht’

Covid-19-Pandemie – Stresstest in echt

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Covid-19-Pandemie ist ein Belastungstest für Versicherungsunternehmen und die Finanzaufsicht gleichermaßen. Die Unternehmen müssen für die Kontinuität ihres Geschäftsbetriebs sorgen, finanzielle Auswirkungen abfedern und ihr Geschäftsmodell einschließlich ihrer Vertriebskanäle auf den Prüfstand stellen. Die Finanzaufsicht reagiert mit Erleichterungen im Berichtswesen und bei Nichteinhaltung von Solvabilitätskapitalanforderungen. Regelungen zur Insolvenzantragspflicht hat der Gesetzgeber schon angepasst. Weitere Maßnahmen mit dem Ziel der Stabilisierung des Finanzsektors sind zu erwarten. … Lesen Sie mehr ›

BaFin sieht Nachholbedarf bei Risikofrüherkennung

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Der neue Paragraf 132 des Versicherungsaufsichtsgesetzes verpflichtet Versicherer dazu, geeignete Verfahren einzuführen, um eine Verschlechterung ihrer finanziellen Lage zu erkennen. Deutet sich an, dass die Unternehmen ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können oder ihre Zahlungsfähigkeit gefährdet ist, müssen sie die Finanzaufsicht BaFin sofort informieren. Mit der Umsetzung der Vorschrift ist die Behörde aber alles andere als zufrieden. Nach einer Pilotabfrage bei Lebensversicherern und Pensionskassen attestiert sie der Branche erheblichen Nachholbedarf. Auch Versicherern aus anderen Sparten will sie bald auf den … Lesen Sie mehr ›

Klarstellung der BaFin zur Doppelprovision

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Die Finanzaufsicht BaFin zeigt klare Kante und betont, dass Doppelprovisionen bei Riester-Renten nicht zulässig sind. Anlass ist jedoch kein erneuter Verstoß von Versicherern gegen diese Regel, sondern Meinungsverschiedenheiten mit Verbraucherschützern. Nach Ansicht der BaFin gilt das Verbot nämlich nur, wenn sich der Gesamtbeitrag zur Police nicht ändert. Wird die Zahlungshöhe verändert oder eine Beitragspause eingelegt, dürfen Versicherer dafür Verwaltungskosten erheben. … Lesen Sie mehr ›

Bürgerbewegung Finanzwende wirft BaFin Versagen vor

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Die Bürgerbewegung Finanzwende wirft der Finanzaufsicht BaFin vor, dass sie ihren Aufgaben nicht entschlossen genug nachkommt. Die Arbeit der Behörde sei zu sehr auf Kooperation mit den Unternehmen ausgerichtet, die sie beaufsichtigen soll, sagte Vorstand Gerhard Schick bei der Vorstellung des Berichts „Die Akte BaFin“ in Berlin. Aus Sicht der Aktivisten nimmt die BaFin den Verbraucherschutz lediglich als ungeliebten Nebenjob wahr, für die Öffentlichkeit sei ihre Arbeit nicht transparent genug. Im Versicherungsbereich kritisieren sie den Umgang mit Restschuldversicherungen und die … Lesen Sie mehr ›

Startschuss für dritten EbAV-Stresstest

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Die europäische Aufsicht für Versicherer und Pensionseinrichtungen Eiopa hat die Spezifikationen für den bevorstehenden Stresstest von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) veröffentlicht. Die Behörde will ermitteln, wie widerstandsfähig die Gesellschaften sind, wenn die sogenannten risikolosen Zinssätze steigen und ihre Kapitalanlagen gleichzeitig an Wert verlieren. Die Untersuchung findet in diesem Jahr zum dritten Mal nach 2015 und 2017 statt. Der bevorstehende Test beinhaltet gegenüber den Vorgängern einige neue Fragen, beispielsweise zu den wechselseitigen Risiken zwischen Unternehmen und Pensionseinrichtungen. … Lesen Sie mehr ›

BaFin fühlt Rückversicherern auf den Zahn

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Die Finanzaufsicht BaFin hat eine Analyse der Prämiensituation in der Rückversicherung für das kommende Jahr angekündigt. Versicherungsaufseher Frank Grund erhofft sich davon Rückschlüsse auf die Angemessenheit des Geschäftsmodells der klassischen Rückversicherer. Die Gesellschaften leiden schon seit längerem unter einem sehr niedrigen Prämienniveau. Grund warnte Rück-, aber auch Erstversicherer davor, sich zu viele Cyberrisiken aufzuladen. Genau hinschauen will die BaFin auch, wenn Lebensversicherer als Variante des internen Run-offs Risiken auf Rückversicherer übertragen. … Lesen Sie mehr ›

EuGH: Kehrtwende bei vertraulichen BaFin-Unterlagen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich am 19. Juni 2018 (Rechtssache C-15/16) in einer Grundsatzentscheidung zur Reichweite von Berufsgeheimnissen geäußert. Er hat entschieden, dass nicht alle Informationen, die Finanzmarktaufsichtsbehörden über überwachte Unternehmen erlangen, automatisch unter das Berufsgeheimnis fallen und vertraulich sind. Vielmehr sei es so, dass die Schutzwürdigkeit von Informationen mit der Zeit abnimmt. Nach einem Zeitraum von fünf Jahren sind demnach Informationen, die möglicherweise Geschäftsgeheimnisse waren, nicht mehr aktuell und deshalb nicht mehr … Lesen Sie mehr ›

Bestandsübertragungen in der politischen Diskussion

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Übertragung von Versicherungsbeständen ist in der politischen Diskussion angekommen. Die CDU hat angekündigt, den Run-off zu einem Regulierungsthema für die kommende Legislaturperiode zu machen. Auch wenn einige Parteien nach der Wahl schon wieder im Wahlkampfmodus sind, sollte die Debatte weniger emotional geführt werden. Denn ein Regulierungsthema ist die Übertragung von Versicherungsbeständen bei Lichte betrachtet nicht. … Lesen Sie mehr ›

BaFin: Unternehmen sollen Pensionskassen stärken

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Weil es Pensionskassen wegen der schwierigen Kapitalmarktlage immer schlechter geht, plädiert BaFin-Versicherungsaufseher Frank Grund für ein stärkeres Engagement der Arbeitgeber und Aktionäre. Sie müssten Milliardenbeträge investieren, um die Not der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zu lindern. Der aktuellen Run-off-Debatte steht Grund mit gemischten Gefühlen gegenüber: Zum einen gehöre es zum Kerngeschäft, Portfolien regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen. Zum anderen sei eine öffentliche Debatte dem Vertrauen in die Assekuranz nicht gerade förderlich. … Lesen Sie mehr ›

Prisma Life muss weiter kämpfen

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Der angeschlagene Liechtensteiner Lebensversicherer Prisma Life hat die 2012 mit viel Getöse auf den Markt gebrachte Marke Cardea Life still und leise beerdigt. Das ist Teil einer Reihe von Sanierungsschritten. Ganz über den Berg ist die Gruppe aber wohl noch nicht: Die Liechtensteiner Finanzaufsicht verbietet Prisma Life weiterhin alle Auszahlungen an ihren Eigner Sören Patzig und dessen Vertrieb AFA. Aus dem Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfer EY, der dem Versicherungsmonitor vorliegt, geht hervor, mit welchen Maßnahmen sich die Gesellschaft in den vergangenen … Lesen Sie mehr ›