Archiv ‘Finanzaufsicht’

Malta: EU-Aufseher müssen für Ordnung sorgen

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 Meinung am Mittwoch  Durch die wichtige Europäisierung der Finanzaufsicht können uns Fehlleistungen und Bad Governance nationaler Finanzaufseher nicht egal sein. Sie schaden immer auch dem europäischen Finanzsystem und der Glaubwürdigkeit seiner Institutionen. Dass Standards immer noch nicht flächendeckend eingehalten werden, zeigt das Beispiel Malta. Es ist höchste Zeit, dass die europäischen Aufsichtsbehörden ihren gesetzlichen Auftrag ernst nehmen, Interessenskonflikte und die Unabhängigkeit der nationalen Aufseher zu prüfen.

Provisionsverbot: Briten verzichten auf Beratung

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Seit gut drei Jahren gilt in Großbritannien das Provisionsverbot bei der Vermittlung von Versicherungs- und anderen Finanzprodukten. Stattdessen zahlen Kunden ein Honorar an einen Berater. Weil das teuer ist, lassen sich vor allem viele Geringverdiener vor dem Abschluss eines Vorsorgeprodukts nicht mehr helfen, sondern kaufen gleich – auch wenn sie es nicht verstehen. Das hat eine Untersuchung der britischen Finanzaufsicht und dem Finanzministerium ergeben. Einen Ausweg aus der Misere könnte die sogenannte Robo-Beratung sein.

BaFin will sich Fintechs vornehmen

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Die BaFin will sich künftig verstärkt mit den Fintech-Unternehmen beschäftigen, die nach Einschätzung der Aufsicht derzeit die Finanzbranche aufmischen. Das hat Bafin-Präsident Felix Hufeld angekündigt. Die Fintechs gehören zu den Themen, mit denen sich die BaFin bereichsübergreifend auseinandersetzen will. Als Teil einer Neuorganisation, die zum 1. Januar 2016 greift, gibt es ein neues Referat für Strategieentwicklung, das direkt beim Präsidenten angesiedelt ist.

BaFin: Frank Grund wird neuer Versicherungschef

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 Leute – Aktuelle Personalien  Der ehemalige Deutscher Ring- und Basler-Chef Frank Grund wird neuer Exekutivdirektor Versicherungsaufsicht bei der BaFin und damit Nachfolger von Felix Hufeld, der im März Präsident der Finanzaufsicht wurde. Mit Grund wird überraschend erneut ein Kandidat aus der Wirtschaft oberster Versicherungsaufseher.

Transitionals – Gleichbehandlung durch die BaFin

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Rahmen des Übergangs zum Aufsichtsregime Solvency II können Versicherer bei der BaFin einen Antrag auf Genehmigung von Übergangsmaßnahmen für die Bewertung ihrer Rückstellungen einreichen. Diese Übergangsmaßnahmen sind vielfach erforderlich, damit die Unternehmen bereits ab dem 1. Januar 2016 die Solvenzkapitalanforderungen nach Solvency II erfüllen. Die BaFin hat bei den bisherigen Genehmigungsverfahren mit Augenmaß agiert und dabei den Maßstab gesetzt, wann mit einer Genehmigung der Übergangsmaßnahmen zu rechnen ist. Dieser Maßstab gilt aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes sowohl für laufende als auch für künftige Genehmigungsverfahren.

Grüne kritisieren BaFin-Schulungen

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Die Grünen fühlen sich von BaFin-Chef Felix Hufeld schlecht informiert. So zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion, dass die Finanzaufsicht bei der Schulung von Mitarbeitern in den vergangenen Jahren auch auf externe Institute mit Verbindungen zur Versicherungsbranche gesetzt hat. Genau danach hatte der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick Chefaufseher Hufeld 2014 im Finanzausschuss des Bundestags gefragt – und eine zumindest missverständliche Antwort erhalten.

Felix Hufeld an der BaFin-Spitze?

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Das Handelsblatt und die Agentur Reuters berichten, dass Felix Hufeld neuer Präsident der Finanzaufsicht BaFin wird. Zurzeit führt er die Versicherungsaufsicht in der Behörde. Die BaFin äußerte sich nicht zu dem Thema. Amtsinhaberin Elke König wird Ende Februar Chefin der neuen EU-Behörde zur Abwicklung von Krisenbanken. Nach Informationen des Versicherungsmonitors standen auch andere Namen auf der Liste von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Für die Versicherungsbranche wäre Hufelds Beförderung keine gute Nachricht.

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