Archiv ‘Gesetz’

Herausforderung EU-Datenschutzverordnung

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 The Long View – Der Hintergrund  Versicherer sollten sich zeitnah mit der EU-Datenschutzgrundverordnung befassen, die am 25. Mai 2018 in Kraft tritt. Zwar finden sich darin viele bereits aus dem Bundesdatenschutzgesetz bekannte Grundsätze wieder, etwa zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Die neu eingeführten Meldepflichten, Auskunftsrechte und damit zusammenhängenden Fristen werden aber große Auswirkungen auf interne technische und organisatorische Prozesse haben. Die Umsetzung werden die Datenschutzbehörden kontrollieren mit der Möglichkeit, Bußgelder von bis zu 20 Mio. Euro oder vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes zu verhängen.

Musterfeststellungsklage – mit zehn Euro sind Sie dabei

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die VW-Abgasaffäre hat die Diskussion in Deutschland über die Einführung von Sammelklagen für Verbraucher weiter vorangetrieben. Das Bundesjustizministerium hat reagiert und einen bislang nicht veröffentlichten Referentenentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage vorgelegt. Durch die neuen Vorschriften soll eine kollektive Klagemöglichkeit nach dem Vorbild von Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten eröffnet werden. Klagebefugt sollen Verbraucherverbände, Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern sein. Betroffene Verbraucher können ihre Ansprüche gegen eine Gebühr von zehn Euro in einem Klageregister anmelden. Massenklagen wie in den USA wird es aber auch mit den geplanten neuen Möglichkeiten des kollektiven Rechtsschutzes nicht geben.

Betriebliche Krankenversicherung in Gefahr

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Am Montag beschäftigt sich der Finanzausschuss des Bundestages mit der betrieblichen Krankenversicherung. Der PKV-Verband fürchtet, dass die seit einer Entscheidung des Finanzministeriums geltende Besteuerung der Beiträge gesetzlich festgeschrieben wird. Er fordert, dass die Besteuerung rückgängig gemacht wird. Makler halten das nicht für die Lösung des Problems.

Provisionsoffenlegung: Erneuter Anlauf – erneut gescheitert

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Legal Eye – Die Rechtskolumne: Die Pflicht zur Offenlegung der Vermittlerprovisionen ist in letzter Minute wieder aus dem Lebensversicherungsreformgesetz herausverhandelt worden. Eine solche Verpflichtung ist zwar kein Allheilmittel. Wenn dadurch jedoch auch nur ein Teil der problematischen Versicherungsabschlüsse aufgrund fehlerhafter Beratung vermieden würde, wäre es aber zumindest ein begrüßenswerter Teilerfolg gewesen.

Leben-Gesetz vor dem Abschluss

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Was die Woche bringt: An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Lebensversicherungsreformgesetz im Finanzausschuss, Bilanzpressekonferenz der DEVK, Assekurata stellt PKV-Rating vor.

Lebensversicherung: Hektisches Nachdenken

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Die Bundesregierung prüft auf den letzten Metern noch weitreichende Änderungen am Entwurf für das Lebensversicherungsreformgesetz. Der individuelle Provisionsausweis wird wahrscheinlich doch nicht kommen, stattdessen ein Gesamtkostenausweis. Außerdem will Berlin eine neue Kennziffer einführen und Riester-Umdeckungen erschweren.

Bundesregierung beschließt Leben-Reform

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Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Lebensversicherungsreformgesetz auf den Weg gebracht. Es soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Damit treten dann auch die Änderungen zu den Bewertungsreserven in Kraft, so die Planung der großen Koalition. Die Senkung der Garantieverzinsung und die Reduzierung der bilanziell anrechenbaren Abschlusskosten von 40 Promille auf 25 Promille sollen zum 1. Januar 2015 kommen – das ist viel zu wenig Zeit, heißt es in der Branche.

Guido Schäfers, Provinzial Rheinland

Provinzial hält an klassischer Lebensversicherung fest

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Die Provinzial Rheinland hofft auf Änderungen am geplanten Lebensversicherungsreformgesetz der Bundesregierung. Einige Punkte würden am Ende das Versichertenkollektiv belasten, so der Düsseldorfer Versicherer. Mit seiner Bilanz für 2013 steht das Unternehmen im Branchenvergleich gut da. Der Gewinn ging allerdings runter, gerade weil die Provinzial von großen Elementarschäden verschont blieb.

Lebensversicherung: Reformgesetz betrifft auch bAV

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Das heute vom Kabinett beschlossene Gesetz zur Reform der Lebensversicherung wird auch Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung haben. Am stärksten wird die Direktversicherung betroffen sein, aber auch Änderungen bei anderen Durchführungswegen wie Pensionskasse und -fonds sind nicht ausgeschlossen. Experten fürchten einen steigenden Verwaltungsaufwand.

Regierung will schnelles Gesetz zur Lebensversicherung

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Das Bundesfinanzministerium geht in die Offensive. Jetzt soll rasch ein Gesetzentwurf zur Lebensversicherung vorgelegt und verabschiedet werden. Darin reformiert Berlin die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven, wie von der Branche verlangt – plant aber auch Änderungen, die von den Versicherern abgelehnt werden. Der Garantiezins soll zum 1. Januar 2015 von 1,75 Prozent auf 1,25 Prozent sinken. Abschlusskosten sollen nur noch verringert bilanziell angerechnet werden können.

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