Tag Archive for ‘Grüne’

Provisionsdeckel: BaFin soll Kriterien überwachen

Eine Woche nachdem eine überarbeitete Fassung des Referentenentwurfs für einen Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen publik geworden ist, ist der Zeitplan für das Gesetzvorhaben weiter offen. Das federführende Finanzministerium verweist in seiner Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Grünen lapidar auf die ausstehende Beschäftigung des Kabinetts mit dem Entwurf. In der aktuellen Sitzung des Gremiums am Mittwoch ist das erneut ausgeblieben. Bei der geplanten Qualitätsprovision von über 2,5 Prozent soll die BaFin die Bestimmung und Einhaltung der Kriterien durch Versicherer … Lesen Sie mehr ›

Provisionsdeckel in der Kritik

Der geplante Provisionsdeckel in der Lebensversicherung und bei Restschuldpolicen beschäftigt die Grünen. Der Finanzpolitiker Stefan Schmidt erkundigt sich per Kleiner Anfrage nach der Beurteilung der Beratungsqualität durch Versicherer, ob Kontrollen durch die BaFin vorgesehen sind und welche Konsequenzen bei Verstößen drohen. Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass bei nachgewiesener hoher Beratungsqualität die Provisionsobergrenze von 2,5 Prozent auf 4 Prozent ansteigen kann. Bei Restschuldpolicen verweist Schmidt auf eine kritische Stellungnahme des Bündnisses Stopwucher.de. Außerdem erkundigt er sich nach dem Zeitplan … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

Die bröcklige Einheit des GDV

 Herbert Frommes Kolumne  Die Grünen haben maßgeblich dafür gesorgt, dass die EU einen Kostendeckel von einem Prozent für paneuropäische PEPP-Produkte beschließt. Der Bund der Versicherten veröffentlicht eine freche Studie, in der er Riester-Verträgen eine schlechtere Rendite als dem Sparen unter dem Kopfkissen bescheinigt. Beides sind Angriffe auf die deutschen Lebensversicherer und ihre Vertriebspolitik, die nicht zufällig im Vorfeld der geplanten Veröffentlichung der Regierungspläne zu einem Provisionsdeckel kommen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft agiert dabei merkwürdig passiv. Das ist kein … Lesen Sie mehr ›

EU verpasst PEPP Kostendeckel

Die Europäische Union hat einen Kostendeckel von einem Prozent für die PEPP-Angebote erlassen. PEPP steht für Pan-European Pension Product, ein EU-weites Altersvorsorgeprodukt. Allerdings wird noch darum gestritten werden, wie die EU-Kommission in einem „delegierten Rechtsakt“ diese Vorschrift auslegt, die von EU-Parlament, Rat und Kommission beschlossen wurde. Die Einführung des Kostendeckels wurde maßgeblich von den Grünen im Europaparlament betrieben. Ihr finanzpolitischer Sprecher Sven Giegold hofft auf Auswirkungen auf den deutschen Markt. … Lesen Sie mehr ›

Studie: GKV ist besser als PKV

Gesetzliche Krankenkassen bieten oft bessere und umfangreichere Leistungen als die privaten Krankenversicherer. Zu diesem Schluss kommt zumindest eine Studie des Beratungsunternehmens Premium Circle im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Versorgungslücken bestünden demnach bei Kuren und Rehabilitation, bei der Palliativversorgung, der Psychotherapie und bei Impfungen. Die Grünen nehmen das Ergebnis zum Anlass, ihre Forderung nach einer Bürgerversicherung zu wiederholen. Der PKV-Verband kritisiert die Studie als realitätsfremd und zweifelt die Aussagekraft der gewählten Kriterien an. … Lesen Sie mehr ›

Schick: „Gegengewicht zur Finanzlobby“

Der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick verlässt Ende des Jahres den Bundestag, um die „Bürgerbewegung Finanzwende“ zu führen. Der Verein setzt sich für eine Finanzwirtschaft ein, die den Menschen dient. In seiner abschließenden Rede im Reichstagsgebäude kritisierte der Ökonom die Berliner Finanzpolitik, die aus seiner Sicht zu sehr nach der Pfeife der Lobbyisten tanzt. In der Altersvorsorge müsse es eine fairere Verteilung der Lasten durch die Niedrigzinsen geben, forderte er. Er kündigte an, auch in Zukunft für ein Gegengewicht zur Finanzlobby zu … Lesen Sie mehr ›

Acht Versicherer reißen Mindestzuführung

Nicht alle Lebensversicherer haben in der Vergangenheit immer die Mindestzuführungsverordnung erfüllt. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Mit Erlaubnis der Finanzaufsicht BaFin haben zwischen 2008 und 2018 insgesamt acht Gesellschaften eine Reduzierung vorgenommen, teils mehrmals hintereinander. Die Grünen fordern, dass betroffene Gesellschaften transparent informieren, wenn sie diesen Schritt gehen – auch wenn die Fehlbeträge in der Folge wieder ausgeglichen werden. … Lesen Sie mehr ›

Bundesregierung sieht PKV-Provisionsdeckel als Erfolg

Mit den Plänen der Bundesregierung, einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung einzuführen, rückt auch die 2012 eingeführte Obergrenze für Abschlussprovisionen in der privaten Krankenversicherung (PKV) wieder in den Fokus. Die Regierung wertet sie als Erfolg. Die Abschlussprovisionen in der PKV seien von bis zu 18 Monatsbeiträgen auf die gesetzlich geforderten 9 bis 9,9 Monatsbeiträge gesunken, schreibt sie in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen. In dem Papier nennt sie auch Details zu Leistungskürzungen bei Pensionskassen. … Lesen Sie mehr ›

Schick führt Bürgerbewegung für Finanzwende

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick gründet eine Bürgerbewegung, die sich für ein Finanzsystem im Dienst der Menschen einsetzen will. Dem Bundestag kehrt der profilierte und kenntnisreiche Kritiker der Versicherungsbranche zum Ende des Jahres den Rücken. Die Grünen verlieren damit einen wichtigen Abgeordneten, der häufig in den Medien vertreten war. Die Versicherungsbranche muss auch künftig mit Schick rechnen, der sich als Vorstand der „Bürgerbewegung Finanzwende“ für ein Ende des Provisionsvertriebs und eine zusätzliche Altersvorsorge nach Vorbild Schwedens einsetzt. … Lesen Sie mehr ›

ZZR-Verordnung kommt spätestens im Oktober

Die Verordnung zur Änderung der Zinszusatzreserve soll spätestens im Oktober veröffentlicht werden und bis Jahresende in Kraft treten. Den angekündigten Provisionsdeckel verschiebt die Regierung dagegen auf 2019. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage von Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Der kritisiert das Vorgehen und fordert eine öffentliche Diskussion. Zuletzt hatte der Analyst Carsten Zielke rasches Handeln bei der inzwischen 60 Mrd. Euro schweren Zinszusatzreserve angemahnt. … Lesen Sie mehr ›