Archiv ‘Grüne’

Linke: Höhere Rentenbeiträge statt Aktienrente

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Für eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung kommt die FDP-Aktienrente zu spät, stattdessen sollte der Beitragssatz angehoben werden. Das fordert die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke in einem Antrag. Die Abgeordneten sprechen sich außerdem für die Abschaffung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge und eine Überführung der Mittel in die Rentenversicherung aus. Und: Der maximale Beitragssatz soll steigen. Das Rentenniveau soll auf „lebensstandardsichernde“ 53 Prozent angehoben werden. … Lesen Sie mehr ›

Grünen-Rentenexperte schießt gegen Aktienrente

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Der Rentenexperte der Grünen im Bundestag Markus Kurth hat Zweifel, ob die vom Koalitionspartner FDP geplante Aktienrente mit geltendem Recht vereinbar ist. Die Pläne könnten eine widerrechtliche Umgehung der Schuldenbremse bedeuten und gegen EU-Beihilferecht verstoßen, warnt er. Kurth sieht sich durch ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt. Statt der Aktienrente wirbt Kurth für eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit zur Stabilisierung des gesetzlichen Systems. … Lesen Sie mehr ›

BMJ: Pflichtversicherung in der Fläche

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Wie könnte eine Pflichtversicherung von Wohnhäusern gegen Elementarrisiken aussehen? Mit dieser Frage beschäftigt sich aktuell das Bundesjustizministerium (BMJ). Im Fokus stehe unter anderem die Ausgestaltung des Selbstbehalts, sagte der zuständige Abteilungsleiter Christian Meyer-Seitz auf einer Veranstaltung des Versichererverbands GDV in Berlin. Angedacht sei eine flächendeckende Pflicht, keine Beschränkung auf bestimmte Risikogebiete. Versicherer warnen, dass die Prävention leiden könnte. … Lesen Sie mehr ›

Schmidt: „Die Riester-Nachfolge muss sitzen“

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 Exklusiv  Zuerst die Pandemie, seit Frühling zusätzlich der Krieg in der Ukraine: Die Großkrisen binden Ressourcen der Politik, andere Themen drohen auf der Strecke zu bleiben. Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag Stefan Schmidt spricht im Interview über die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform der privaten Altersvorsorge, die Aussichten für eine Reform der Riester-Rente und die Diskussion über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. … Lesen Sie mehr ›

Wie das EU-Parlament Solvency II ändern will

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Markus Ferber, der Berichterstatter für die Überarbeitung der Solvency II-Richtlinie im EU-Parlament, hat im Wirtschaftsausschuss den Gesetzentwurf der EU-Kommission zerpflückt. Er wünscht sich wesentlich mehr Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung der Regeln und mehr Raum für langfristige Investitionen. Ganz streichen will der CSU-Abgeordnete den Prüfauftrag für die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa zur Vorzugsbehandlung von grünen Investments – und erntet dafür viel Kritik von den Schattenberichterstattern aus anderen Parteien. … Lesen Sie mehr ›

Kapitaldeckung für Klimaziele nutzen

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 Exklusiv  Die privaten Krankenversicherer (PKV) sollten einen Teil ihrer Kapitalanlagen in eine Art Klimafonds stecken, schlägt Andreas Kolb vom Vorstand der Versicherungskammer vor. Damit könnte die Branche bei der Politik punkten, denn ein solches Engagement würde die neue Bundesregierung dabei unterstützen, ihre Klimaziele zu erreichen, sagt er im Interview mit dem Versicherungsmonitor. Die PKV möchte ihre Kompetenzen auch in Bereichen wie der Prävention oder der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen einbringen. … Lesen Sie mehr ›

bAV braucht Vielfalt

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Der Koalitionsvertrag bleibt bei Plänen zur Altersversorge und vor allem zur Reform der betrieblichen Altersversorgung (bAV) vage. Das liegt unter anderem daran, dass die Parteien sehr unterschiedliche Vorstellungen haben, wie die bAV gefördert werden sollte. Doch die eine Lösung wird es nicht geben, sagte FDP-Sozialexperte Pascal Kober beim 6. Berliner bAV-Auftakt. Vielfalt sei der Schlüssel und die Eigenverantwortung der Arbeitnehmer. Der Versichererverband GDV sieht das ähnlich. … Lesen Sie mehr ›

Hätte schlimmer kommen können

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 Kommentar  Es hätte schlimmer kommen können, so lässt sich das Grundgefühl in der Branche zum Regierungswechsel in Berlin zusammenfassen. Das gilt für das schwache Wahlergebnis der Linken, setzt sich über die Verhandlungen der Ampel-Parteien fort und mündet in der Verteilung der Ministerposten. Allerdings: Im Koalitionsvertrag fehlen zur Erleichterung der Branche zwar ungeliebte Projekte, er ist aber auch vage gehalten. Außerdem sind Koalitionsverträge erfahrungsgemäß nicht in Stein gemeißelt. … Lesen Sie mehr ›

SPD, Grüne und FDP präsentieren Koalitionsvertrag

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Der GDV hat sich einer ersten Reaktion zustimmend zu dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag geäußert. Der Vertrag knüpft in der Rentenpolitik direkt an das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP an. In der betrieblichen Altersversorgung wollen die Parteien die Umsetzung des Sozialpartnermodells forcieren. Der Vermittlerverband BVK sieht Licht und Schatten bei den Plänen zur Altersvorsorge, die Versicherungskammer beim Thema Gesundheit und Pflege. … Lesen Sie mehr ›

Grüne für Provisionsverbot

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SPD, Grüne und FDP machen Tempo. Sie wollen in spätestens drei Wochen eine Regierung gebildet haben. Allerdings liegen ihre Positionen in vielen Fragen noch auseinander. Das gilt jedenfalls mit Stand Mittwoch für die Frage der Provisionen in der Lebensversicherung. Die Grünen sind für die schrittweise Abschaffung der Provisionen, die FDP will das jetzige System erhalten, und der SPD-Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat in der vergangenen Legislaturperiode den Provisionsdeckel als Gesetzentwurf eingebracht. Noch ist unklar, für welche Richtung sich eine mögliche Ampel-Koalition entscheidet. Ein völliges Verbot der Provisionen ist aber unwahrscheinlich. … Lesen Sie mehr ›

Heinz: „Der schwierigste Part ist die SPD“ 

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Michael Heinz gibt nicht auf. Der Präsident des Vermittlerverbands BVK hat noch Hoffnungen für die Riester-Rente, die vielen vor allem wegen des gesunkenen Höchstrechnungszinses und der gleichzeitig ausgebliebenen Reform als tot gilt. Mit Blick auf die neue Bundesregierung setzt Heinz allem auf die Verhandlungsgeschicke der FDP. Auch mit den Grünen seien noch verhältnismäßig gut pragmatische Diskussionen möglich, sagte er auf der Vermittlermesse DKM. Harsche Kritik äußerte er an der SPD – sie sei für sachliche Gespräche zu ideologisch geprägt. … Lesen Sie mehr ›

„Ohne CO2-Preis kommen wir nirgendwo hin“

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Die Klimaziele stellten Deutschland vor enorme Herausforderungen, was die Transformation der Wirtschaft betrifft. Klima- und Finanzexperten diskutierten auf einer Digitalveranstaltung der Generali über die Pläne von SPD, Grünen und FDP, über Greenwashing und die Kosten von Nachhaltigkeit. Eine angemessene CO2-Bepreisung ist entscheidend, damit der Umbau gelingt, sagte Ottmar Edenhofer, Direktor und Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Der Finanzchef von Generali Deuschland Stefan Lehmann forderte eine klare und schlanke Regulatorik. … Lesen Sie mehr ›