Archiv ‘Grüne’

Grüne fordern Entlastung der Versicherten

Die Finanzkrise ist zehn Jahre nach ihrem Beginn nicht beendet, warnen die Grünen. Sie haben einen Zehn-Punkte-Plan für eine „Finanzwende“ vorgelegt, der neben der Bankenbranche auch auf die Assekuranz zielt. In der Lebensversicherung sei eine gerechtere Verteilung der Lasten in Folge der Niedrigzinsen nötig, das Sicherungsnetz Protektor müsse gestärkt und ergänzt werden, heißt es darin. Die Versicherer wollen die Grünen verpflichten, Netto-Tarife ohne einkalkulierte Provisionen anzubieten. Die Finanzaufsicht BaFin soll anders als bisher auch den Vertrieb beaufsichtigen. Außerdem fordern die Abgeordneten ein staatlich organisiertes Altersvorsorgeprodukt. … Lesen Sie mehr ›

PKV-Prämienpolitik in der Kritik

Die Grünen kritisieren die Praxis bei Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung – und die Rechtsauffassung der Regierung. Berlin sieht kein Problem darin, dass trotz stark gesunkener Ausgaben der Versicherer Prämienerhöhungen möglich sein können. Das widerspricht herrschender Rechtsprechung, kritisiert Grünen-Experte Schick. Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Kontroverse um die Rolle der PKV-Treuhänder, die Prämienerhöhungen absegnen müssen. … Lesen Sie mehr ›

45 Pensionskassen brauchen Kapital

Die Pensionskassen stehen wegen der Niedrigzinsen stark unter Druck, weil sie fast ausschließlich lebenslange Renten auszahlen. 45 von ihnen brauchen über kurz oder lang frisches Kapital, um ihre Leistungen garantieren zu können, zeigt eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen. Bei zehn Pensionskassen ist die Lage besonders ernst. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick warnt vor einem Vertrauensverlust, wenn Leistungen gekürzt werden. … Lesen Sie mehr ›

Grüne fragen nach Pensionskassen

Die Grünen im Bundestag wollen mehr Transparenz in die Situation der Pensionskassen bringen und haben dafür eine umfassende Anfrage an die Regierung gestellt. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Pensionskassen der BaFin-Aufseher Frank Grund genau meinte, als er vor zwei Wochen von einer sehr ernsten Situation bei einigen Anbietern sprach und worauf diese Einschätzung beruht. Sie interessieren sich außerdem für abgeführte Gewinne und den Umgang mit Nachrangdarlehen. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick (Bild) sagte, es gehe um eine faire Lastenverteilung zwischen Unternehmen und Versicherten. … Lesen Sie mehr ›

Grüne fragen nach Riester-Strategie

Die Abgeordneten der Grünen im Bundestag haben Informationsbedarf zur Riester-Rente, die sie wegen hoher Kosten und geringer Nachfrage für gescheitert halten. Sie wollen unter anderem von der Regierung wissen, wie sie die Zahl derjenigen Riester-Sparer steigern will, die mindestens 90 Prozent der staatlichen Förderung erhalten. Natürlich geht es auch um die notorisch hohen Kosten. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag ein Riester-Standardmodell verabredet ­– für die Versicherer ein Zeichen, dass die Politik das Modell erhalten will. … Lesen Sie mehr ›

Ringdarlehen: Grüne bohren nach

Die Grünen im Bundestag haben den Vorwurf aufgegriffen, dass sich einige Versicherer vor Inkrafttreten von Solvency II gegenseitig nachrangige Darlehen gewährt haben, um ihre Eigenmittel zu erhöhen. Finanzexperte Gerhard Schick hat die Bundesregierung in einer Anfrage zu ihrem Erkenntnisstand zu Ringdarlehen gefragt. Staatssekretär Michael Meister sieht keinen Handlungsbedarf, weil die Darlehen ab 2026 ohnehin nicht mehr als Eigenmittel gelten, geht aber offenbar davon aus, dass es solche Darlehenssysteme vor Einführung von Solvency II gab. … Lesen Sie mehr ›

CDU: Run-off wird Regulierungsthema

Die Kritik aus der Politik am Verkauf von Lebensversicherungsbeständen, die für das Neugeschäft geschlossen sind, reißt nicht ab. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus hat kurze Zeit nachdem sich die Finanzexpertin seiner Partei Anja Karliczek und Gerhard Schick von den Grünen zu dem Thema geäußert hatten noch einmal nachgelegt. Run-off werde in der kommenden Legislaturperiode „Regulierungsthema“, kündigte er an. Die FDP war zu einer Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Linke erkennt ebenfalls Regulierungsbedarf, sieht in dem Thema aber letztlich ein Symptom verfehlter Zins- und Vorsorgepolitik. … Lesen Sie mehr ›

Bundestagswahl: Deutlicher Denkzettel

 Kommentar  Die Bundestagswahl bedeutet einen deutlichen Denkzettel für die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD. Nicht nur die SPD unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz ist angeschlagen, auch Kanzlerin Angela Merkel ist stark geschwächt. Es ist durchaus möglich, dass sie nicht die volle Legislaturperiode regiert. Der AfD-Aufstieg macht die Aufgaben noch schwerer, eine neue Zukunft für Europa zu finden und Migranten zu integrieren. Für die Versicherungswirtschaft bedeutet die mögliche Koalition von CDU/CSU mit Grünen und FDP vor allem Unsicherheit. … Lesen Sie mehr ›