Archiv ‘Grüne’
Abgesang auf Riester-Rente
Bei der zusätzlichen Altersvorsorge ist ein Neustart nötig, nachdem die Große Koalition die Schaffung eines Riester-Standardvertrags verpasst hat. Darin waren sich Spitzenvertreter der Regierung und der Koalition weitgehend einig, die auf dem Verbrauchertag des Verbraucherzentrale Bundesverbands diskutierten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz griff die Versicherungsbranche direkt an. Sein Eindruck sei, dass die Anbieter auf die staatliche Riester-Förderung angewiesen seien, um die hohen Kosten und die geringe Rendite der Verträge wettzumachen. Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock warb für ein öffentlich verwaltetes Vorsorgeprodukt, Johannes Vogel (FDP) für das Konzept einer gesetzlichen Aktienrente. … Lesen Sie mehr ›
Lieferkettengesetz – auch für Versicherer ein Thema
Legal Eye – Die Rechtskolumne Am 11. Juni hat der Bundestag eines der in den Koalitionsfraktionen umstrittensten Gesetzesvorhaben verabschiedet: das Lieferkettengesetz. Die von den Grünen geforderten Haftungsregelungen haben zwar keinen Eingang in das Gesetz gefunden, die dort vorgesehenen Bußgeldtatbestände könnten aber für D&O-Versicherer ein Thema werden. Ob die stärkere Auditierung der gesamten Lieferketten zu weniger Schadenfällen für Produkthaftpflichtversicherer führen könnte, bleibt demgegenüber abzuwarten. … Lesen Sie mehr ›
Riester: Ideologie statt Reform
The Long View – Der Hintergrund Das Bundesfinanzministerium hat den Höchstrechnungszins abgesenkt, sich aber gleichzeitig einer Anpassung der Beitragsgarantie bei der Riester-Rente verweigert. Das läutet das Ende des Förderprodukts und von Teilen der betrieblichen Altersversorgung ein. Dahinter steht eiskaltes Machtkalkül. Weite Teile der SPD und auch der Grünen und der Linken stehen der privaten Vorsorge ablehnend gegenüber – und wollen die staatliche Vorsorge ausbauen. Wie gut staatliches Handeln funktioniert, zeigt die Pandemiebekämpfung: Dysfunktionalitäten, soweit das Auge reicht. … Lesen Sie mehr ›
Aba warnt vor Folgen der HRZ-Absenkung
Der beschlossenen Absenkung des Höchstrechnungszinses (HRZ) ab 2022 muss eine Lockerung der Garantien in der betrieblichen Altersversorgung folgen. Das sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba) auf der Jahrestagung des Verbands. Andernfalls werde es ab kommendem Jahr für neue Betriebsrenten-Anwärter möglicherweise keine Angebote mehr in Form von Beitragszusagen mit Mindestleistung geben, warnte Georg Thurnes auf der digitalen Veranstaltung. Allerdings sei gegenüber der Bundesregierung noch Überzeugungsarbeit nötig. … Lesen Sie mehr ›
Eigentor mit Langzeitfolgen
Herbert Frommes Kolumne Michael Heinz, der Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute, ist sichtlich stolz darauf, dass er maßgeblich an der Verhinderung des Provisionsdeckels in der Lebensversicherung beteiligt war. Heinz sollte sein Triumphgeheul dämpfen. Denn in Wirklichkeit war er am schlimmsten politischen Eigentor der Branche seit Jahren beteiligt. Immer mehr Gesellschaften haben Probleme. Die Finanzaufsicht spricht davon, einigen mittelfristig das Neugeschäft zu verbieten. Da ist ein totales Provisionsverbot unter der kommenden Regierung eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich – möglicherweise als Teil eines Gesamtpakets zur Krisenbewältigung des Sektors. Mit einem Provisionsdeckel wäre das Thema Verbot für lange Zeit vom Tisch gewesen. … Lesen Sie mehr ›
Grüne wollen Provisionen abschaffen
Die Grünen wollen den Provisionsvertrieb durch die Honorarberatung ersetzen und die Riester-Rente zugunsten eines staatlich verwalteten Bürgerfonds abschaffen. Das zeigt das vorläufige Programm zur Bundestagswahl, das Mitte Juni beschlossen werden soll. Die gesetzliche Rentenversicherung soll stabilisiert und schrittweise auf alle Bürger ausgedehnt werden. In der Kranken- und Pflegeversicherung soll es ebenfalls eine Bürgerversicherung geben. … Lesen Sie mehr ›
CO2-Emissionen brauchen ihren Preis
Unter der Moderation von GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen haben Jungpolitiker von FDP und Grünen zusammen mit einem Versicherungsmanager über Nachhaltigkeit diskutiert. Die Sprecherin der Grünen Jugend Anna Peters sprach sich für klare Richtlinien der Politik aus, der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen Jens Teutrine setzt dagegen auf den freien Markt. Einig waren sich die beiden mit Michael Menhart von Munich Re, dass die angemessene Bepreisung von CO2-Emissionen eine wichtige Rolle auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit spielen kann. … Lesen Sie mehr ›
Grüne fordern Bürgerrente
Der Rentenexperte der Grünen im Bundestag hat einen umfassenden Antrag zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Markus Kurth macht sich für eine Ausweitung der Versicherungspflicht auf alle Erwerbstätigen stark, im ersten Schritt sollen alle Selbstständigen eintreten. Eine Reihe von Maßnahmen, darunter bessere Löhne für Frauen, soll die Finanzierung stärken. Der kapitalgedeckten Vorsorge stellen die Grünen ein enttäuschendes Zeugnis aus. Ähnlich wie die Sozialdemokraten wollen sie eine zusätzliche freiwillige Vorsorge für Pflichtversicherte im gesetzlichen System ermöglichen. … Lesen Sie mehr ›
Grüne fordern Regeln für Restschuld
Exklusiv Die Grünen kritisieren, dass immer noch kein Gesetzesvorhaben für mehr Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen vorliegt. Die Policen müssten den Kunden zugutekommen, sagte Finanzexperte Stefan Schmidt zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage. Das Bundesfinanzministerium spricht darin von Verbesserungen in den vergangenen Jahren, sieht aber weiteren Handlungsbedarf – etwa zur Begrenzung der hohen Provisionen. Vergangene Woche war ein inoffizieller Entwurf für einen Provisionsdeckel für Restschuldpolicen bekannt geworden. Aus informierten Kreisen hieß es, dass sich ein Regierungsentscheid abzeichnet. … Lesen Sie mehr ›
Die Wahl und das schwedische Modell
Herbert Frommes Kolumne Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus: Die CDU wählt einen neuen Vorsitzenden und sucht einen Kanzlerkandidaten, die SPD stänkert gegen den eigenen Koalitionspartner, FDP-Chef Christian Lindner gibt Interviews, in denen er erklärt, 2021 könne eine Jamaika-Koalition doch etwas werden. Die Versicherungswirtschaft spielt dabei keine große Rolle. Das ist nicht weiter schlimm für die Branche. Beunruhigend ist aber, dass sie in kaum einer Partei noch Freunde hat – vor allem dann nicht, wenn es um die private Altersvorsorge geht. Es spricht viel dafür, dass sich in der nächsten Legislaturperiode ein Modell nach schwedischem Vorbild durchsetzt. … Lesen Sie mehr ›
PKV soll sich stärker an Corona-Kosten beteiligen
Die privaten Krankenversicherer (PKV) beteiligen sich nach Einschätzung der Grünen nicht ausreichend an den Mehrkosten für Corona im Gesundheitssystem. Das sieht die Abgeordnete Maria Klein-Schmeink durch die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage bestätigt. In ihr hatte sie sich nach den Kosten etwa für Schutzkleidungen, Testungen oder zusätzliche intensivmedizinische Kapazitäten und der Beteiligung der PKV erkundigt. Diese falle „völlig unzureichend aus“, kommentierte Klein-Schmeink die Antwort. … Lesen Sie mehr ›
Berlin gegen Wechselrecht bei Run-off
Exklusiv Die Grünen rechnen mit einer wachsenden Zahl von Bestandsverkäufen und warnen vor Folgen für Kunden. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zeigt, dass Beschwerden von Betroffenen häufig sind. Andererseits rangieren die Run-off-Gesellschaften nach der Stornoquote nicht unter den Top Ten. Die Regierung hält eher wenig von einem außerordentlichen Wechsel- und Kündigungsrecht bei einer Bestandsübertragung. … Lesen Sie mehr ›