Archiv ‘Grüne’
Grüne fragen nach Pensionskassen
Die Grünen im Bundestag wollen mehr Transparenz in die Situation der Pensionskassen bringen und haben dafür eine umfassende Anfrage an die Regierung gestellt. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Pensionskassen der BaFin-Aufseher Frank Grund genau meinte, als er vor zwei Wochen von einer sehr ernsten Situation bei einigen Anbietern sprach und worauf diese Einschätzung beruht. Sie interessieren sich außerdem für abgeführte Gewinne und den Umgang mit Nachrangdarlehen. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick (Bild) sagte, es gehe um eine faire Lastenverteilung zwischen Unternehmen und Versicherten.
Grüne fragen nach Riester-Strategie
Die Abgeordneten der Grünen im Bundestag haben Informationsbedarf zur Riester-Rente, die sie wegen hoher Kosten und geringer Nachfrage für gescheitert halten. Sie wollen unter anderem von der Regierung wissen, wie sie die Zahl derjenigen Riester-Sparer steigern will, die mindestens 90 Prozent der staatlichen Förderung erhalten. Natürlich geht es auch um die notorisch hohen Kosten. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag ein Riester-Standardmodell verabredet – für die Versicherer ein Zeichen, dass die Politik das Modell erhalten will.
Ringdarlehen: Grüne bohren nach
Die Grünen im Bundestag haben den Vorwurf aufgegriffen, dass sich einige Versicherer vor Inkrafttreten von Solvency II gegenseitig nachrangige Darlehen gewährt haben, um ihre Eigenmittel zu erhöhen. Finanzexperte Gerhard Schick hat die Bundesregierung in einer Anfrage zu ihrem Erkenntnisstand zu Ringdarlehen gefragt. Staatssekretär Michael Meister sieht keinen Handlungsbedarf, weil die Darlehen ab 2026 ohnehin nicht mehr als Eigenmittel gelten, geht aber offenbar davon aus, dass es solche Darlehenssysteme vor Einführung von Solvency II gab.
CDU: Run-off wird Regulierungsthema
Die Kritik aus der Politik am Verkauf von Lebensversicherungsbeständen, die für das Neugeschäft geschlossen sind, reißt nicht ab. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus hat kurze Zeit nachdem sich die Finanzexpertin seiner Partei Anja Karliczek und Gerhard Schick von den Grünen zu dem Thema geäußert hatten noch einmal nachgelegt. Run-off werde in der kommenden Legislaturperiode „Regulierungsthema“, kündigte er an. Die FDP war zu einer Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Linke erkennt ebenfalls Regulierungsbedarf, sieht in dem Thema aber letztlich ein Symptom verfehlter Zins- und Vorsorgepolitik.
Bundestagswahl: Deutlicher Denkzettel
Kommentar Die Bundestagswahl bedeutet einen deutlichen Denkzettel für die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD. Nicht nur die SPD unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz ist angeschlagen, auch Kanzlerin Angela Merkel ist stark geschwächt. Es ist durchaus möglich, dass sie nicht die volle Legislaturperiode regiert. Der AfD-Aufstieg macht die Aufgaben noch schwerer, eine neue Zukunft für Europa zu finden und Migranten zu integrieren. Für die Versicherungswirtschaft bedeutet die mögliche Koalition von CDU/CSU mit Grünen und FDP vor allem Unsicherheit.
Schick: „Großer Nachjustierungsbedarf“
Gerhard Schick ist der Finanzexperte der Grünen im Bundestag. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor spricht er über die versicherungspolitische Bilanz der großen Koalition, die Forderung der Assekuranz nach einer Erleichterung bei der Zinszusatzreserve und darüber, warum er die Industrie- und Handelskammern nicht geeignet für die Vermittleraufsicht hält.
Grüne: „Die Koalition hat Angst“
Die Lebensversicherer in Zeiten der Niedrigzinsen beschäftigen heute die Finanzexperten des Bundestages. In einem nicht-öffentlichen Fachgespräch sprechen Experten der Bundesbank, des GDV und von Assekurata zur Wirkung der Zinszusatzreserve und anderer Maßnahmen zur Stabilisierung der Branche. Mehrere Teilnehmer warnen vor einer Überforderung der Versicherer durch die Zinszusatzreserve. Laut Grünen war eine öffentliche Diskussion am Widerstand der Koalition gescheitert. Die „Bild“ nimmt das Fachgespräch zum Anlass für die Titelgeschichte „So krank ist Ihre Lebensversicherung“.
So funktioniert der schwedische Pensionsfonds
In Schweden ist wirklich was passiert: Das Land hat seit dem Jahr 2000 einen staatlichen Pensionsfonds, der mit beachtlichen Erfolgen glänzen kann. Den Grünen gefällt er so gut, dass sie in Deutschland am liebsten einen Bürgerfonds nach diesem Vorbild einführen würden. Die Partei hat deshalb den schwedischen Rentenexperten Mats Öberg eingeladen, das System in einer Online-Diskussion näher zu erklären. Der Fonds kann mit niedrigen Kosten und hohen Renditen aufwarten, bringt aber auch Probleme mit sich.