Archiv ‘Haftung’

Angst vor der Klageflut

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Kein Tag vergeht derzeit ohne Hinweis in den Medien auf Produktrückrufe. Hersteller von Life-Science-Produkten, Arzneimitteln und nun auch Lebensmitteln sehen sich nach – teils vorsorglichen – Produktrückrufen wegen möglicher Verunreinigungen einer Vielzahl von Inanspruchnahmen ausgesetzt. Anders als früher werden die Ansprüche aber nicht mehr mit einer tatsächlich eingetretenen kausalen Gesundheitsbeeinträchtigung begründet, sondern mit der durch den Rückruf ausgelösten Angst, später möglicherweise aufgrund der Verunreinigung zu erkranken. Die Gerichte in Deutschland weisen derartige Klagen bislang überwiegend ab. Dennoch versuchen Anspruchstelleranwälte, analog der Entwicklung nach dem Rückruf valsartanhaltiger Arzneimittel, Klagewellen auch bei Lebensmitteln einzuleiten. … Lesen Sie mehr ›

Verschüttet von einer Lawine aus Unschuldsbewusstsein

 Meinung am Mittwoch  Der Betrug um das einstige Vorzeige-Fintech Wirecard gärt weiter. Er schmeckt bitter, auch für die D&O-Versicherer. Geschmacklos dagegen wirkt, dass die Bandenkriminellen ihr Unwesen jahrelang folgenlos verrichten konnten. Abseits von den Betrügern und den genarrten Betrogenen erschüttert es, dass sich kein Mensch irgendeiner Schuld bewusst ist. Streuen wir eine Prise Salz in die Wunden, aufgerissen durch unsere perfide „Weisheit“ massiv geteilter Verantwortung, fernab aller Schuldgefühle. … Lesen Sie mehr ›

Pleitewelle bleibt vorerst aus

Die große Pleitewelle, die viele Experten durch die Covid-19-Pandemie befürchtet haben, bleibt vorerst aus. Die Zahl der Firmenpleiten wird in diesem Jahr nur um sechs Prozent steigen, glaubt der Kreditversicherer Euler Hermes. 2022 geht es zwar deutlicher nach oben – allerdings von einem niedrigen Niveau aus. Aber es gibt auch besorgniserregende Entwicklungen: Dazu zählen die Zunahme der Schäden durch Großinsolvenzen sowie Haftungsprobleme für Unternehmen durch Fehlinterpretationen der Insolvenzregeln. … Lesen Sie mehr ›

Wer bei Impfschäden wann haftet

 Exklusiv  Eine logistische Herausforderung, bei der die Beteiligten derzeit an ihre Grenzen kommen – die aktuelle Impfkampagne gegen das Corona-Virus läuft, wenn auch nicht in dem Tempo wie gewünscht. Doch der Einsatz neuer, in Rekordzeit entwickelter Impfstoffe wirft Fragen auf: Wer haftet bei möglichen Langfristschäden? Die Assekuranz bietet private Policen für Verbraucher, doch bei den Impfstoff-Herstellern lehnt sie dankend ab. … Lesen Sie mehr ›

Weniger Freiheiten für Insolvenzverwalter

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. März 2020 entschieden, dass sich ein Insolvenzverwalter bei unternehmerischen Entscheidungen im Rahmen der Fortführung eines Geschäftsbetriebs nicht auf die sogenannte Business Judgement Rule berufen kann. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof eine lange umstrittene Frage geklärt. Ob der für Insolvenzverwalter nun geltende – im Vergleich zur Organhaftung – strengere Haftungsmaßstab praktische Auswirkungen haben wird, bleibt allerdings abzuwarten. … Lesen Sie mehr ›

Keine Lücke bei Bränden durch E-Autos

 Exklusiv  Der Versicherungsschutz für Brände, die von Elektroautos ausgelöst werden könnten, macht der Regierung offenbar keine Sorgen. Das zeigt die Antwort auf die Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Hagen Reinhold. Das Haftungsrecht unterscheide nicht nach der Antriebsart eines Kfz, schreibt das Bundeswirtschaftsministerium. Auch die Allianz sieht keine Versicherungsprobleme, wenn E-Autos beim Ladevorgang in der Tiefgarage Feuer fangen. … Lesen Sie mehr ›

FDP klopft Haftung bei E-Autos ab

Der Ausbau der Elektromobilität wirft Fragen nach der Haftung für Gebäudeschäden durch Brände aus. Das schreibt der FDP-Abgeordnete Hagen Reinhold in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Er interessiert sich dafür, welche Versicherung zuständig ist, wenn ein E-Auto während des Ladevorgangs Feuer fängt. … Lesen Sie mehr ›

Cyber als Haftungsgefahr für Geschäftsleiter?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Cyberangriffe stellen nicht nur für Unternehmen ein großes Bedrohungspotenzial dar. Sie bergen auch für deren Geschäftsleiter persönliche Haftungsgefahren. Zwar sind Fälle, in denen ein geschädigtes Unternehmen nach einem Cyberangriff Haftungsansprüche gegenüber seinen Organen geltend gemacht hat, in Deutschland bislang – anders als in den USA – noch nicht bekannt geworden. Dass ein solches Risiko besteht, ist allerdings unbestritten. Es stellt sich die Frage, ob derartige Schadenersatzansprüche durch eine D&O-Versicherung gedeckt sein können. … Lesen Sie mehr ›

Wer haftet, wenn Roboter Schäden verursachen?

 The Long View – Der Hintergrund  Das Thema künstliche Intelligenz (KI) fasziniert viele Menschen. Entsprechend intensiv ist die Berichterstattung der Medien und die Diskussion in der Öffentlichkeit. Auch wenn sich die Entwicklung noch im Anfangsstadium befindet und es im Alltag erst wenige Anwendungsfälle gibt, wirft die Möglichkeit zum Einsatz von KI jedoch schon jetzt eine Reihe von Fragen auf: Wer haftet, wenn es durch KI zu Schäden Dritter kommt? Führt der Einsatz von KI zu Änderungen des Haftungsrechts? Und nicht zuletzt: Welche Auswirkungen ergeben sich hieraus für den Versicherungsbedarf der Beteiligten? … Lesen Sie mehr ›

Preise für Anhängerversicherung könnten sinken

Die Regierung will die Haftung bei Anhängern ändern: Künftig soll bei Haftpflichtschäden, die etwa ein LKW mit Anhänger verursacht, grundsätzlich der Versicherer der Zugmaschine zur Kasse gebeten werden. Bisher mussten sich die Versicherer von Zugmaschine und Anhänger die Schäden je zur Hälfte teilen. Das hatte der Bundesgerichtshof 2010 beschlossen und damit für steigende Anhänger-Haftpflichtprämien gesorgt. Nun könnten die Preise wieder sinken. … Lesen Sie mehr ›

Mögliche Deckungslücke in der D&O-Versicherung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 20. Juli 2018 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil verkündet, das für einigen Wirbel in der Versicherungslandschaft gesorgt hat: Der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung umfasst laut Urteil nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer, falls dieser insolvenzrechtswidrige Zahlungen geleistet hat. Denn – so die Begründung des Senats – der Haftungsanspruch nach dem GmbH-Gesetz sei mit einem in der D&O-Versicherung versicherten Anspruch auf Schadensersatz nicht vergleichbar. Auch wenn diese Rechtsauffassung zu Deckungslücken der D&O-Versicherung führe, müsse die Versicherung nicht leisten. … Lesen Sie mehr ›

HUK-Coburg: Datenmonopol der Autobauer verhindern

Die Versicherungswirtschaft warnt vor negativen Folgen, sollte es den Autoherstellern überlassen bleiben, wer Zugriff auf die in modernen Autos generierten Daten erhält. Ein Monopol der Hersteller wäre schädlich für die Verbraucher und nicht gerechtfertigt, warnt Jörg Rheinländer, Vorstand beim führenden deutschen Autoversicherer HUK-Coburg. Stattdessen sollten die Verbraucher entscheiden, wer die Daten nutzen kann. Der Verband der deutschen Automobilindustrie VDA hält die Interessen branchenfremder Akteure für gewahrt. CDU und SPD wollen laut Koalitionsvertrag die rechtlichen Voraussetzungen für selbstfahrende Autos schaffen. … Lesen Sie mehr ›

Verwirrung um stillschweigenden Haftungsverzicht

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wenn es um die sogenannte stillschweigende Haftungsbeschränkung geht, vertreten die zuständigen Senate des Bundesgerichtshofs (BGH) höchst unterschiedliche Auffassungen. Die Frage, ob einem Schädiger eine solche Haftungsbeschränkung hilft, stellt sich, wenn bei Gefälligkeitsleistungen wie der Nachbarschaftshilfe bei einem Umzug ein Malheur passiert. Während der VI. Senat des BGH die Ansicht vertritt, dass das nicht der Fall ist, sofern der Schädiger über eine Haftpflichtversicherung verfügt, sieht der IV. Senat die Sache prinzipiell anders. Das letzte Wort scheint hier noch nicht gesprochen. … Lesen Sie mehr ›