Tag Archive for ‘Haftung’

Weniger Freiheiten für Insolvenzverwalter

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. März 2020 entschieden, dass sich ein Insolvenzverwalter bei unternehmerischen Entscheidungen im Rahmen der Fortführung eines Geschäftsbetriebs nicht auf die sogenannte Business Judgement Rule berufen kann. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof eine lange umstrittene Frage geklärt. Ob der für Insolvenzverwalter nun geltende – im Vergleich zur Organhaftung – strengere Haftungsmaßstab praktische Auswirkungen haben wird, bleibt allerdings abzuwarten. … Lesen Sie mehr ›

Keine Lücke bei Bränden durch E-Autos

 Exklusiv  Der Versicherungsschutz für Brände, die von Elektroautos ausgelöst werden könnten, macht der Regierung offenbar keine Sorgen. Das zeigt die Antwort auf die Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Hagen Reinhold. Das Haftungsrecht unterscheide nicht nach der Antriebsart eines Kfz, schreibt das Bundeswirtschaftsministerium. Auch die Allianz sieht keine Versicherungsprobleme, wenn E-Autos beim Ladevorgang in der Tiefgarage Feuer fangen. … Lesen Sie mehr ›

FDP klopft Haftung bei E-Autos ab

Der Ausbau der Elektromobilität wirft Fragen nach der Haftung für Gebäudeschäden durch Brände aus. Das schreibt der FDP-Abgeordnete Hagen Reinhold in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Er interessiert sich dafür, welche Versicherung zuständig ist, wenn ein E-Auto während des Ladevorgangs Feuer fängt. … Lesen Sie mehr ›

Cyber als Haftungsgefahr für Geschäftsleiter?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Cyberangriffe stellen nicht nur für Unternehmen ein großes Bedrohungspotenzial dar. Sie bergen auch für deren Geschäftsleiter persönliche Haftungsgefahren. Zwar sind Fälle, in denen ein geschädigtes Unternehmen nach einem Cyberangriff Haftungsansprüche gegenüber seinen Organen geltend gemacht hat, in Deutschland bislang – anders als in den USA – noch nicht bekannt geworden. Dass ein solches Risiko besteht, ist allerdings unbestritten. Es stellt sich die Frage, ob derartige Schadenersatzansprüche durch eine D&O-Versicherung gedeckt sein können. … Lesen Sie mehr ›

Wer haftet, wenn Roboter Schäden verursachen?

 The Long View – Der Hintergrund  Das Thema künstliche Intelligenz (KI) fasziniert viele Menschen. Entsprechend intensiv ist die Berichterstattung der Medien und die Diskussion in der Öffentlichkeit. Auch wenn sich die Entwicklung noch im Anfangsstadium befindet und es im Alltag erst wenige Anwendungsfälle gibt, wirft die Möglichkeit zum Einsatz von KI jedoch schon jetzt eine Reihe von Fragen auf: Wer haftet, wenn es durch KI zu Schäden Dritter kommt? Führt der Einsatz von KI zu Änderungen des Haftungsrechts? Und … Lesen Sie mehr ›

Preise für Anhängerversicherung könnten sinken

Die Regierung will die Haftung bei Anhängern ändern: Künftig soll bei Haftpflichtschäden, die etwa ein LKW mit Anhänger verursacht, grundsätzlich der Versicherer der Zugmaschine zur Kasse gebeten werden. Bisher mussten sich die Versicherer von Zugmaschine und Anhänger die Schäden je zur Hälfte teilen. Das hatte der Bundesgerichtshof 2010 beschlossen und damit für steigende Anhänger-Haftpflichtprämien gesorgt. Nun könnten die Preise wieder sinken. … Lesen Sie mehr ›

Mögliche Deckungslücke in der D&O-Versicherung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 20. Juli 2018 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil verkündet, das für einigen Wirbel in der Versicherungslandschaft gesorgt hat: Der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung umfasst laut Urteil nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer, falls dieser insolvenzrechtswidrige Zahlungen geleistet hat. Denn – so die Begründung des Senats – der Haftungsanspruch nach dem GmbH-Gesetz sei mit einem in der D&O-Versicherung versicherten Anspruch auf Schadensersatz nicht vergleichbar. Auch wenn diese Rechtsauffassung zu … Lesen Sie mehr ›

HUK-Coburg: Datenmonopol der Autobauer verhindern

Die Versicherungswirtschaft warnt vor negativen Folgen, sollte es den Autoherstellern überlassen bleiben, wer Zugriff auf die in modernen Autos generierten Daten erhält. Ein Monopol der Hersteller wäre schädlich für die Verbraucher und nicht gerechtfertigt, warnt Jörg Rheinländer, Vorstand beim führenden deutschen Autoversicherer HUK-Coburg. Stattdessen sollten die Verbraucher entscheiden, wer die Daten nutzen kann. Der Verband der deutschen Automobilindustrie VDA hält die Interessen branchenfremder Akteure für gewahrt. CDU und SPD wollen laut Koalitionsvertrag die rechtlichen Voraussetzungen für selbstfahrende Autos schaffen. … Lesen Sie mehr ›

Verwirrung um stillschweigenden Haftungsverzicht

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wenn es um die sogenannte stillschweigende Haftungsbeschränkung geht, vertreten die zuständigen Senate des Bundesgerichtshofs (BGH) höchst unterschiedliche Auffassungen. Die Frage, ob einem Schädiger eine solche Haftungsbeschränkung hilft, stellt sich, wenn bei Gefälligkeitsleistungen wie der Nachbarschaftshilfe bei einem Umzug ein Malheur passiert. Während der VI. Senat des BGH die Ansicht vertritt, dass das nicht der Fall ist, sofern der Schädiger über eine Haftpflichtversicherung verfügt, sieht der IV. Senat die Sache prinzipiell anders. Das letzte Wort … Lesen Sie mehr ›

Briten planen Haftungsregeln für autonomes Fahren

Großbritannien plant eine Modernisierung der Haftungsregeln im Straßenverkehr. Angesichts der Entwicklung hin zum autonomen Fahren hat die Regierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Regeln für die Folgen von Unfällen aufstellt, die von selbstfahrenden Autos verursacht werden. Damit will das Land den Weg frei machen für einen vielversprechenden Markt. Großbritannien nähert sich mit dem Gesetz der in Deutschland bereits geltenden Gefährdungshaftung an, sagte ein Experte des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft. … Lesen Sie mehr ›

Realitycheck automatisiertes Fahren

 The Long View – Der Hintergrund  Die Zukunft der Kfz-Versicherung erscheint alles andere als rosig, wenn man den Prognosen einiger Beratungsunternehmen Glauben schenken mag. Demnach könnte der Trend zum automatisierten Fahren über eine Verringerung der Schäden schon bis zum Jahr 2025 zu einem um über 20 Prozent reduzierten Beitragsvolumen führen. Einer näheren Betrachtung halten diese Untergangsszenarien allerdings nicht Stand. Der Schadenaufwand wird sich in den kommenden zehn Jahren kaum reduzieren, die Prämieneinnahmen werden weiter steigen. … Lesen Sie mehr ›

Globale Produktion – andere Sicherheitsstandards

 Meinung am Mittwoch  Trotz aller Bemühungen, sich auf einheitliche Vorschriften zu einigen, gibt es weltweit sehr unterschiedliche Sicherheitsstandards, was den umweltgerechten Umgang mit Abfällen und Chemikalien angeht. Einige europäische Konzerne versuchen, die oft niedrigen Standards in Schwellenländern für sich auszunutzen. Das schließt eine Haftung für die Folgen von Umweltschäden aber nicht aus. Für Versicherer international agierender Unternehmen sollte dieses Thema deshalb immer Bestandteil einer umfassenden Risikoeinschätzung und ganzheitlichen Beratung zur Schadenverhütung sein. … Lesen Sie mehr ›

Autonomes Fahren: BMW und Allianz einig

Die Versicherer haben mit dem Autobauer BMW einen wichtigen Verbündeten in der Frage gewonnen, wie automatisierte Fahrzeuge weltweit künftig versichert sind. Die Allianz-Tochter Allianz Worldwide Partners und der Hersteller BMW, der zurzeit ein autonomes Serienfahrzeug entwickelt, haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu dem Thema gegründet. Einig sind sich die beiden Seiten in einem Kernpunkt: Die verpflichtende individuelle Halterhaftpflichtversicherung, wie sie schon jetzt in Deutschland gilt, soll die Grundlage für die künftige Versicherung autonomer Fahrzeuge auch in den USA und in anderen … Lesen Sie mehr ›

Sind Drohnen die neuen Autos?

 The Long View – Der Hintergrund  In Deutschland sind immer mehr Drohnen unterwegs, derzeit sind es rund 400.000. Die unbemannten Fluggeräte können bei Unfällen Schäden in Millionenhöhe verursachen. Um sich vor den finanziellen Folgen zu schützen, kommen für Drohnenpiloten private Haftpflichtversicherungen, Drohnen-Spezialpolicen oder Betriebshaftpflichtverträge in Frage. Doch die Deckungssummen sind oft zu gering bemessen, und die Policen sehen viele Einschränkungen vor. Die Anbieter sollten sich bei der Vertragsgestaltung an der Kfz-Versicherung orientieren, die Haftungssituation ist ohnehin sehr ähnlich. … Lesen Sie mehr ›