Die Regierung will die Haftung bei Anhängern ändern: Künftig soll bei Haftpflichtschäden, die etwa ein LKW mit Anhänger verursacht, grundsätzlich der Versicherer der Zugmaschine zur Kasse gebeten werden. Bisher mussten sich die Versicherer von Zugmaschine und Anhänger die Schäden je zur Hälfte teilen. Das hatte der Bundesgerichtshof 2010 beschlossen und damit für steigende Anhänger-Haftpflichtprämien gesorgt. Nun könnten die Preise wieder sinken.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Am 20. Juli 2018 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil verkündet, das für einigen Wirbel in der Versicherungslandschaft gesorgt hat: Der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung umfasst laut Urteil nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer, falls dieser insolvenzrechtswidrige Zahlungen geleistet hat. Denn – so die Begründung des Senats – der Haftungsanspruch nach dem GmbH-Gesetz sei mit einem in der D&O-Versicherung versicherten Anspruch auf Schadensersatz nicht vergleichbar. Auch wenn diese Rechtsauffassung zu Deckungslücken der D&O-Versicherung führe, müsse die Versicherung nicht leisten.
Die Versicherungswirtschaft warnt vor negativen Folgen, sollte es den Autoherstellern überlassen bleiben, wer Zugriff auf die in modernen Autos generierten Daten erhält. Ein Monopol der Hersteller wäre schädlich für die Verbraucher und nicht gerechtfertigt, warnt Jörg Rheinländer, Vorstand beim führenden deutschen Autoversicherer HUK-Coburg. Stattdessen sollten die Verbraucher entscheiden, wer die Daten nutzen kann. Der Verband der deutschen Automobilindustrie VDA hält die Interessen branchenfremder Akteure für gewahrt. CDU und SPD wollen laut Koalitionsvertrag die rechtlichen Voraussetzungen für selbstfahrende Autos schaffen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Wenn es um die sogenannte stillschweigende Haftungsbeschränkung geht, vertreten die zuständigen Senate des Bundesgerichtshofs (BGH) höchst unterschiedliche Auffassungen. Die Frage, ob einem Schädiger eine solche Haftungsbeschränkung hilft, stellt sich, wenn bei Gefälligkeitsleistungen wie der Nachbarschaftshilfe bei einem Umzug ein Malheur passiert. Während der VI. Senat des BGH die Ansicht vertritt, dass das nicht der Fall ist, sofern der Schädiger über eine Haftpflichtversicherung verfügt, sieht der IV. Senat die Sache prinzipiell anders. Das letzte Wort scheint hier noch nicht gesprochen.
Großbritannien plant eine Modernisierung der Haftungsregeln im Straßenverkehr. Angesichts der Entwicklung hin zum autonomen Fahren hat die Regierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Regeln für die Folgen von Unfällen aufstellt, die von selbstfahrenden Autos verursacht werden. Damit will das Land den Weg frei machen für einen vielversprechenden Markt. Großbritannien nähert sich mit dem Gesetz der in Deutschland bereits geltenden Gefährdungshaftung an, sagte ein Experte des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft.
The Long View – Der Hintergrund Die Zukunft der Kfz-Versicherung erscheint alles andere als rosig, wenn man den Prognosen einiger Beratungsunternehmen Glauben schenken mag. Demnach könnte der Trend zum automatisierten Fahren über eine Verringerung der Schäden schon bis zum Jahr 2025 zu einem um über 20 Prozent reduzierten Beitragsvolumen führen. Einer näheren Betrachtung halten diese Untergangsszenarien allerdings nicht Stand. Der Schadenaufwand wird sich in den kommenden zehn Jahren kaum reduzieren, die Prämieneinnahmen werden weiter steigen.
Meinung am Mittwoch Trotz aller Bemühungen, sich auf einheitliche Vorschriften zu einigen, gibt es weltweit sehr unterschiedliche Sicherheitsstandards, was den umweltgerechten Umgang mit Abfällen und Chemikalien angeht. Einige europäische Konzerne versuchen, die oft niedrigen Standards in Schwellenländern für sich auszunutzen. Das schließt eine Haftung für die Folgen von Umweltschäden aber nicht aus. Für Versicherer international agierender Unternehmen sollte dieses Thema deshalb immer Bestandteil einer umfassenden Risikoeinschätzung und ganzheitlichen Beratung zur Schadenverhütung sein.
Die Versicherer haben mit dem Autobauer BMW einen wichtigen Verbündeten in der Frage gewonnen, wie automatisierte Fahrzeuge weltweit künftig versichert sind. Die Allianz-Tochter Allianz Worldwide Partners und der Hersteller BMW, der zurzeit ein autonomes Serienfahrzeug entwickelt, haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu dem Thema gegründet. Einig sind sich die beiden Seiten in einem Kernpunkt: Die verpflichtende individuelle Halterhaftpflichtversicherung, wie sie schon jetzt in Deutschland gilt, soll die Grundlage für die künftige Versicherung autonomer Fahrzeuge auch in den USA und in anderen Ländern sein.
The Long View – Der Hintergrund In Deutschland sind immer mehr Drohnen unterwegs, derzeit sind es rund 400.000. Die unbemannten Fluggeräte können bei Unfällen Schäden in Millionenhöhe verursachen. Um sich vor den finanziellen Folgen zu schützen, kommen für Drohnenpiloten private Haftpflichtversicherungen, Drohnen-Spezialpolicen oder Betriebshaftpflichtverträge in Frage. Doch die Deckungssummen sind oft zu gering bemessen, und die Policen sehen viele Einschränkungen vor. Die Anbieter sollten sich bei der Vertragsgestaltung an der Kfz-Versicherung orientieren, die Haftungssituation ist ohnehin sehr ähnlich.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Geht ein Unternehmen pleite, drohen den Organmitgliedern vielfach zivil- und strafrechtliche Konsequenzen. Insbesondere Geschäftsleiter, die nach dem Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen leisten, laufen Gefahr, sie später ersetzen zu müssen. Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Grundsatzentscheidungen zwar bemüht, die Haftung im Zusammenhang mit solchen Zahlungen einzuschränken. Dies ändert aber nichts daran, dass die Zahlungsströme ab dem Zeitpunkt einer vermeintlichen Insolvenzreife geprüft werden müssen. Die von Insolvenzverwaltern geltend gemachten Forderungen bewegen sich vielfach im zwei- oder dreistelligen Millionenbereich. Die Deckungssummen bestehender D&O-Versicherungen machen oft nur einen Bruchteil dieser Forderungen aus.
The Long View – Der Hintergrund Der Kauf oder Verkauf von Unternehmensanteilen stellt für Geschäftsführer und Vorstände eine besondere Herausforderung dar – auch mit Blick auf die Haftungssituation. Zuletzt befasste sich das Oberlandesgericht München mit der Haftung eines Geschäftsführers im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Geschäftsanteilskauf- und Übertragungsvertrages. Zwar wird der Abschluss von Gewährleistungsversicherungen (Warranty & Indemnity) im Rahmen von Unternehmenstransaktionen zunehmend üblich, um schnell und kosteneffizient Deal-Hindernisse zu überwinden und Haftungsfragen zu lösen. Das Zusammenspiel von D&O- und W&I-Versicherung sollte jedoch klar geregelt sein.
Der Hamburger Anwalt für IT-Recht Philipp Kramer warnt vor einer unklaren Haftungssituation bei vernetzten Autos. Im schlimmsten Fall drohe Verbrauchern, dass sie auf einem Schaden durch einen Hackerangriff sitzen bleiben, behauptet er. Das könne passieren, wenn Fahrer eine Schadsoftware herunterladen, die einen Angriff ermöglicht. Nehmen solche Fälle zu, könnten Versicherer die Leistung aufgrund grober Fahrlässigkeit kürzen, glaubt Kramer. Nötig sei eine klare Regelung, inwiefern die Hersteller für Schäden verantwortlich sind, zu denen es im Zuge der zunehmenden Vernetzung kommen kann.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Ein Medizinproduktehersteller muss für die Kosten einer Operation zum Austausch eines Herzschrittmachers haften, auch wenn das Produkt nur potenziell fehlerhaft war. Das hat der Bundesgerichtshof nach Vorlage beim Europäischen Gerichtshof entschieden. Trotz der Entscheidung sind zahlreiche Unklarheiten verblieben. Bei vergleichbaren Austauschaktionen wird die Frage nach der Medizinproduktehaftung wohl wieder Gerichte beschäftigen. Das befeuert die Diskussion um die Einführung einer EU-weiten Pflichtversicherung, da viele Hersteller keine ausreichende Produkthaftpflichtdeckung haben.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mögliche Haftungsszenarien für Verantwortliche in Unternehmen, Vereinen oder Organisationen können sich bereits dann abzeichnen, wenn eine persönliche Haftung noch gar nicht angesprochen wurde. Nämlich dann, wenn das Unternehmen oder der Verein selbst Partei einer rechtlichen Auseinandersetzung ist. Deshalb sollte der D&O-Versicherer durchaus Interesse an der Begleitung eines „Primärprozesses“ haben. Einige D&O-Standardklauseln sehen mittlerweile auch Deckung hierfür vor. Allerdings verhalten sich die Versicherer unabhängig von den Verträgen in dieser Frage sehr unterschiedlich.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Sanierungsgeschäftsführer, die in kriselnden Unternehmen eingesetzt werden, um eine Insolvenz abzuwenden, unterliegen strengen Haftungsregeln. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einer Entscheidung klar gemacht, dass sie sich auch nicht auf die besonderen Umstände der Krise berufen dürfen. Sie haften im Zweifel für ausgehende Zahlungen, die die Insolvenzmasse schmälern. Besonders gefährlich für die Sanierer: Die Zeitspanne, die das Gericht dem neuen Geschäftsführer zur Einarbeitung zusteht, ist sehr kurz.