Tag Archive for ‘IDD’

Streit um die Provision

Die Gegner des geplanten Provisionsdeckels bei Lebensversicherungen waren in einer Diskussion zwischen Politikern, Vertretern aus der Assekuranz sowie Verbraucherschützern in Berlin klar in der Mehrheit. Das lag allerdings auch daran, dass nur Vertreter von CDU und FDP mit am Tisch saßen. Der CDU-Finanzexperte Carsten Brodesser sagte, der Deckel habe in der vorliegenden Form keine Chance. Britta Langenberg von der Bürgerbewegung Finanzwende warb für eine Abschaffung des Provisionssystems. Statt der Vermittlung müsse die Beratung vergütet werden. Michael Heinz vom BVK hielt … Lesen Sie mehr ›

Gruppenpolicen: Die Gruppenspitze ist kein Vermittler

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Gruppenversicherungen erfreuen sich großer Beliebtheit. Weil das Versicherungsvertragsgesetz für diese Art der Vertragsgestaltung allerdings keine speziellen Regelungen vorsieht, können sich Schwierigkeiten und Unsicherheiten ergeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat jetzt klar gestellt, dass die Gruppenspitze als Versicherungsnehmer und nicht als Versicherungsvermittler agiert. Andere Fragen, etwa zu den Informations- und Beratungspflichten, sind dagegen noch nicht endgültig geklärt und bedürfen daher sorgsamer Betrachtung. … Lesen Sie mehr ›

Das Ende der Geschichte der „Tippgeber“

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Grat zwischen Tippgeber und Versicherungsvermittler ist äußerst schmal, aber sehr entscheidend: Die Tippgebertätigkeit ist schließlich nicht erlaubnispflichtig und zieht somit nicht die gewerbe- und aufsichtsrechtlichen Konsequenzen nach sich, denen sich Vermittler gegenüber sehen. Dennoch wird der Tippgeber in der Regel vom Versicherer vergütet. Seine Tätigkeit ist daher äußerst reizvoll. Um den Verbraucher ausreichend zu schützen, legen die Gerichte die Tippgebertätigkeit sehr eng beziehungsweise die Vermittlertätigkeit sehr weit aus. Welches Betätigungsfeld verbleibt in Zeiten … Lesen Sie mehr ›

Provisionsdeckel: Qualitative Kriterien konkretisieren

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der geplante Provisionsdeckel in der Lebensversicherung scheint die von der EU-Vermittlerrichtlinie IDD vorgegebene Linie zur Vermeidung von Fehlanreizen bei der Beratung von Kunden konsequent fortzusetzen. Das Finanzministerium will damit offenbar angesichts der auslegungsbedürftigen, unbestimmten Rechtsbegriffe der IDD weitere Rechtssicherheit schaffen. Das Ziel klarer Regelungen wird mit dem Provisionsdeckel aber nicht vollends erreicht. Insbesondere bezüglich der qualitativen Kriterien, die eine höhere Vergütung von Vermittlern rechtfertigen, sind noch einige Fragen offen. … Lesen Sie mehr ›

Sparkassenversicherer wettern gegen Provisionsdeckel

Der Verband öffentlicher Versicherer übt in einer Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums für einen Provisionsdeckel in der Lebens- und der Restschuldversicherung scharfe Kritik an dem derzeit diskutierten Modell einer Provisionsobergrenze. Der Verband fordert, dass die Provisionen nicht weniger als 4 Prozent betragen sollten – auch bei Restschuldversicherungen, die Banken oft zusammen mit Kreditverträgen verkaufen. Die ablehnende Haltung der öffentlichen Versicherer kommt nicht von ungefähr: Auch für die Sparkassen ist der Verkauf von Restschuldpolicen wegen der hohen Provisionen sehr lukrativ. … Lesen Sie mehr ›

Stabwechsel beim Ombudsmann

Die Schlichtungsstelle zwischen Verbrauchern und Versicherern hat den Stabwechsel zwischen scheidendem und neuem Versicherungsombudsmann in Berlin gefeiert. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Wilhelm Schluckebier (Bild) bezeichnete es in Berlin als Ehre und Herausforderung, die Institution zu führen. Sein Vorgänger Günter Hirsch war elf Jahre lang an der Spitze der Schlichtungsstelle. Der Ombudsmann gilt gegenüber vergleichbaren Einrichtungen in anderen Branchen als vorbildlich, weil er bis zu einer Streithöhe von 10.000 Euro verbindliche Entscheidungen fällen kann. … Lesen Sie mehr ›

Weiterbildungspflicht für Rückversicherungsmakler

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Vermittlerrichtlinie IDD verpflichtet Vermittler zur Weiterbildung. Dabei stellt sich die Frage, ob das auch für Rückversicherungsmakler gilt, obwohl sie als Schnittstelle zwischen zwei Versicherern eine Sonderrolle einnehmen. Grundsätzlich unterliegen sie den gleichen Weiterbildungsanforderungen wie Erstversicherungsmakler. Bei der genauen Ausgestaltung der Maßnahmen sollte auf Tätigkeitsfeld und Kundenkreis genauer eingegangen werden. … Lesen Sie mehr ›

Ein Jahr IDD und noch viele offene Fragen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die EU-Vertriebsrichtlinie IDD ist jetzt rund ein Jahr in Kraft, doch es sind noch viele Fragen offen. So ist nicht ganz klar, wer im Vermittler- und Versichererbetrieb konkret von der vorgeschriebenen Weiterbildungspflicht umfasst ist und ab welcher Betriebsgröße eine Beschwerdemanagementfunktion eingerichtet werden muss. Zudem ist es nicht so einfach, den Online-Vertrieb mit den gesetzlichen Anforderungen in Einklang zu bringen. Klärungsbedarf gibt es auch hinsichtlich der Durchsetzung von Verstößen gegen die IDD. … Lesen Sie mehr ›

Juristen: Provisionsdeckel ist rechtswidrig

Mit dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier und dem umtriebigen Versicherungsrechtler Hans-Peter Schwintowski haben sich zwei renommierte deutsche Juristen gegen die gesetzliche Einführung eines Provisionsdeckels in der Lebensversicherung positioniert. Der Vermittlerverband AfW, der Finanzdienstleistungsverband Votum und die Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler hatten bei ihnen zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Papier und Schwintowski legen darin dar, dass ein Deckel als Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung gegen das Grundgesetz verstößt und zudem mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit kollidiert. Beim Wirtschaftsforum … Lesen Sie mehr ›

Kfz-Händler als Bagatellvermittler?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bisher mussten Autohändler, die Kfz-Versicherungen verkaufen wollten, dafür meist eine Erlaubnis oder Erlaubnisbefreiung bei der Industrie- und Handelskammer beantragen, um Policen als Versicherungsvermittler vertreiben zu dürfen. Nach Umsetzung der Vertriebsrichtlinie IDD in deutsches Recht meinen einige Experten, dass nun geringere Anforderungen gelten, weil die Kfz-Händler scheinbar aus dem Anwendungsbereich des Erlaubniserfordernisses herausfallen und damit gänzlich von der IDD ausgenommen wären. Eine nähere Prüfung zeigt aber: Dem ist nicht so. … Lesen Sie mehr ›

Das Provisionsabgabeverbot und die Rückversicherung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive, IDD) in nationales Recht hat diverse Neuerungen mit sich gebracht, aber nicht alles wurde geändert: Am Provisionsabgabeverbot sollte nach dem Willen des Gesetzgebers nicht gerüttelt werden. Bisher war die Rückversicherung von diesem Verbot ausgenommen. Diese Ausnahme ist jedoch weder im überarbeiteten Versicherungsaufsichtsgesetz noch in der Gewerbeordnung deutlich formuliert worden und lässt Fragen offen. … Lesen Sie mehr ›

2018: Der Jahresrückblick

Die Provinzial Rheinland und die Westfälische Provinzial fusionieren, der Axa-Konzern schluckt für mehr als 15 Mrd. Dollar die Industrie- und Rückversicherungsgruppe XL, die Generali verkauft ihre deutsche Lebensversicherung an den Abwickler Viridium und die Bundesregierung ändert die Regeln für die Berechnung der Zinszusatzreserve – 2018 war ein spannendes Jahr für die Versicherungsbranche. Für Wirbel sorgten auch die Debatte um einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung, die Pläne der Allianz für einen europäischen Direktversicherer und die zahlreichen personellen und strategischen Umbaumaßnahmen bei … Lesen Sie mehr ›

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