Archiv ‘Kleine Anfrage’
Warnungen vor dem Omnibus
Oppositionspolitiker warnen vor einer Verzögerung der nachhaltigen Transformation der deutschen Wirtschaft unter anderem wegen der geplanten Abschwächung von Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung in einer Anfrage, wie sich das Omnibus-Paket auf die Datenverfügbarkeit zur Messung solcher Risiken für Finanzunternehmen auswirkt. Der Vermittlerverband AfW hat unterdessen einen Aufruf unterzeichnet, der vor einem Substanzverlust bei der Nachhaltigkeitsrichtlinie CSRD warnt.
Kein konkreter Zeitplan für Riester-Reform
Berlin hat noch keinen konkreten Zeitplan für eine Reform der privaten Altersvorsorge und will sich auch inhaltlich nicht näher festlegen. Das Bundesfinanzministerium verweist in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) lediglich auf den Wortlaut im Koalitionsvertrag. Bereits im vor einigen Wochen veröffentlichten Sofortprogramm der Regierung war die Riester-Reform durch Abwesenheit aufgefallen.
FDP will Entlastung beim Reisesicherungsfonds
Die FDP will die Reisebranche bei der Absicherung von Pauschalreisen für den Fall einer Insolvenz über den Deutschen Reisesicherungsfonds entlasten. Ein Gesetzentwurf sieht dafür eine Anhebung der Fremdkapitalquote vor. Ziel ist eine deutliche Absenkung des fälligen Entgelts in Höhe von derzeit 1 Prozent des Umsatzes, sagte der federführende Abgeordnete Tim Wagner. Die Bundesregierung hat unterdessen eine Kleine Anfrage der CDU zum Thema beantwortet.
FDP: Wohlverhaltensaufsicht beweist Schlagkraft
Die Überprüfung von Lebensversicherern im Zuge der Wohlverhaltensaufsicht der BaFin hat zur Einstellung des Neugeschäfts für vier Produkte geführt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP. Es geht außerdem um die für 2025 geplanten Prüfungen von vier Anbietern mit hohen Stornoquoten, die angekündigte Ausweitung auf andere Sparten sowie ein mögliches Provisionsverbot im Zuge der Umsetzung der geplanten EU-Kleinanlagerstrategie.
Wesentliche VVG-Anpassungen geplant
Legal Eye – Die Rechtskolumne Am 30. November 2023 trat die neue EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge in Kraft. Sie ist von den europäischen Mitgliedstaaten bis zum 30. November 2025 in das jeweilige nationale Recht umzusetzen und ab dem 30. November 2026 anzuwenden. Wie man aus Berlin hört, plant die deutsche Regierung, das betreffende Umsetzungsgesetz zum Anlass zu nehmen, um einige Nachbesserungen im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) hinsichtlich der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/97 (IDD) vorzunehmen und weitere Regelungen zum echten Gruppenversicherungsvertrag in das VVG aufzunehmen.
Bundesregierung bewegt sich bei PKV nicht
Die Bundesregierung sieht im Bereich der privaten Krankenversicherung (PKV) offenbar keinen Handlungsbedarf. Weder bei der Beitragsentwicklung im Alter noch beim Rechnungszins oder dem Basistarif planen die Ampel-Koalitionäre irgendwelche Maßnahmen. Das zeigt die Antwort von Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion. Zum Vorschlag einer verpflichtenden Pflege-Zusatzversicherung für Jüngere nimmt er nicht Stellung.
Regierung soll gegen EU-Provisionsverbot kämpfen
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) sieht sich im Kampf gegen das von EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness angestrebte EU-weite Provisionsverbot durch Äußerungen der Bundesregierung gestärkt. Sie hatte sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU zwar nicht klar positioniert, nach Ansicht des BVK aber wichtige Argumente vorgebracht, die gegen ein Provisionsverbot sprechen. Der Verband wünscht sich eine klarere Haltung der Regierung.
Kaum Selbstständige mit Arbeitslosenversicherung
Die Bedeutung der freiwilligen gesetzlichen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige stagniert. Ende November 2022 waren 70.566 Personen entsprechend abgesichert gegenüber 71.345 im Vorjahr und 70.205 im Jahr 2020. Im Jahr vor Beginn der Pandemie waren es dagegen noch 74.260 Versicherte. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke. Die Politiker regen eine obligatorische Arbeitslosenversicherung für Selbstständige an.