Archiv ‘Kleine Anfrage’

Versicherer-Treck nach Berlin

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 Nachschlag – Der aktuelle Kommentar:   Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei mindestens drei Gelegenheiten im Jahr 2014 mit Versicherern gesprochen, darunter mit Michael Diekmann am 17. März. Justizminister Heiko Maas und Verbraucher-Staatssekretär Gerd Billen hatten in den vergangenen 15 Monaten drei Treffen, unter anderem mit Torsten Oletzky und Alexander Erdland. Auch der Finanzminister, Wirtschaftsminister und andere Kabinettsmitglieder trafen sich mit Versicherungschefs und Verbandsfunktionären. Woher wir das wissen? Die Bundesregierung hat Namen und Daten genannt, weil die Linkspartei sie dazu befragt hat. Aber die Anklage, die die Linke daraus zimmern will, ist eher dünn ausgefallen. … Lesen Sie mehr ›

Regierung hält sich bei Nahles-Rente bedeckt

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Abgeordnete der Grünen haben eine umfangreiche Anfrage zur Nahles-Rente gestellt, die von der Bunderegierung jetzt beantwortet wurde. Die Regierung teilt demnach nicht die Sorge, dass bestehende Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung (bAV) durch eine Umsetzung des Vorstoßes beschädigt werden könnten. Erneut betont die Regierung, dass es sich um einen Vorschlag handelt, der ergebnisoffen diskutiert wird. … Lesen Sie mehr ›

Linke stellt Kleine Anfrage zur Generali-App

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Die Fraktion Die Linke hat in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung Antworten auf deren Umgang mit der Datensammlungswut der Versicherungswirtschaft gefordert. In dem bereits im Dezember eingereichten Dokument fragt die Partei, ob die Regierung eine Regulierung des Marktes für Gesundheits-Apps plant. Hintergrund ist die Ankündigung der Generali im November, künftig Gesundheitsdaten von Kunden elektronisch zu sammeln und bei gesundheitsbewussten Verhalten Rabatte zu gewähren. … Lesen Sie mehr ›