Archiv ‘Kleine Anfrage’

Bundesregierung sieht PKV-Provisionsdeckel als Erfolg

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Mit den Plänen der Bundesregierung, einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung einzuführen, rückt auch die 2012 eingeführte Obergrenze für Abschlussprovisionen in der privaten Krankenversicherung (PKV) wieder in den Fokus. Die Regierung wertet sie als Erfolg. Die Abschlussprovisionen in der PKV seien von bis zu 18 Monatsbeiträgen auf die gesetzlich geforderten 9 bis 9,9 Monatsbeiträge gesunken, schreibt sie in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen. In dem Papier nennt sie auch Details zu Leistungskürzungen bei Pensionskassen.

Ausgetrickst! Wie Versicherer das LVRG umgehen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das im August 2014 in Kraft getretene Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) sollte eigentlich dafür sorgen, dass die Lasten aus dem Niedrigzinsumfeld fair zwischen Lebensversicherern und Kunden verteilt werden. Eine kleine Anfrage der Grünen hat allerdings ergeben, dass die Anbieter das Verbot, Dividenden an ihre Aktionäre auszuzahlen, systematisch mit Gewinnabführungsverträgen umgehen. Zum guten Ruf der Branche, geschweige denn der Anlageform der kapitalbildenden Lebensversicherung, trägt das nicht bei.

Viele offene Fragen zur Restschuldversicherung

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Die Regierungskoalition sieht offenbar keinen Handlungsbedarf für mehr Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen, die Banken bei der Kreditvergabe verkaufen. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Thema. Verbraucherschützer kritisieren das Geschäft seit längerem, bei dem die Banken von Provisionen der Versicherer profitieren. In ihrer Antwort lässt die Bundesregierung viele Fragen der Grünen offen, darunter die nach der durchschnittlichen Provisionshöhe.

Vergleichsportale: Regierung für mehr Transparenz

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Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich die Forderung der Grünen, dass Vergleichsportale im Internet Nutzer deutlicher als bisher auf ihr Geschäftsmodell hinweisen müssen. Kunden sollten wissen, welche Rolle Provisionszahlungen der Versicherer und anderer Anbieter beim Ranking haben. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen zu Vergleichsportalen als Verbraucherinformation hervor. Eine strengere Gesetzgebung lehnt die Bundesregierung jedoch ab. Die Grünen werden der Regierung in dieser Frage Konzeptlosigkeit vor.

Versicherer-Treck nach Berlin

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 Nachschlag – Der aktuelle Kommentar:   Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei mindestens drei Gelegenheiten im Jahr 2014 mit Versicherern gesprochen, darunter mit Michael Diekmann am 17. März. Justizminister Heiko Maas und Verbraucher-Staatssekretär Gerd Billen hatten in den vergangenen 15 Monaten drei Treffen, unter anderem mit Torsten Oletzky und Alexander Erdland. Auch der Finanzminister, Wirtschaftsminister und andere Kabinettsmitglieder trafen sich mit Versicherungschefs und Verbandsfunktionären. Woher wir das wissen? Die Bundesregierung hat Namen und Daten genannt, weil die Linkspartei sie dazu befragt hat. Aber die Anklage, die die Linke daraus zimmern will, ist eher dünn ausgefallen.

Regierung hält sich bei Nahles-Rente bedeckt

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Abgeordnete der Grünen haben eine umfangreiche Anfrage zur Nahles-Rente gestellt, die von der Bunderegierung jetzt beantwortet wurde. Die Regierung teilt demnach nicht die Sorge, dass bestehende Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung (bAV) durch eine Umsetzung des Vorstoßes beschädigt werden könnten. Erneut betont die Regierung, dass es sich um einen Vorschlag handelt, der ergebnisoffen diskutiert wird.

Generali-App: Regierung sieht kein Problem

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Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für eine Regulierung des Marktes für Gesundheitsapps. Das geht aus der aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor. Die derzeit gültigen Regelungen zum Datenschutz seien ausreichend, da Informationen zum Gesundheitszustand nur dann an Versicherer gelangten, wenn die Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt hätten.

Linke stellt Kleine Anfrage zur Generali-App

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Die Fraktion Die Linke hat in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung Antworten auf deren Umgang mit der Datensammlungswut der Versicherungswirtschaft gefordert. In dem bereits im Dezember eingereichten Dokument fragt die Partei, ob die Regierung eine Regulierung des Marktes für Gesundheits-Apps plant. Hintergrund ist die Ankündigung der Generali im November, künftig Gesundheitsdaten von Kunden elektronisch zu sammeln und bei gesundheitsbewussten Verhalten Rabatte zu gewähren.

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