Archiv ‘Koalitionsvertrag’
Experten für Online-Portal bei Renteninformation
Rentenexperten raten der Regierung, für die geplante säulenübergreifende Renteninformation ein Online-Portal einzurichten und inhaltlich auf die Informationen der Standmitteilungen zurückzugreifen. Nachdem sich Fachleute von Aon Retirement Solutions und der Universität Ulm im Auftrag des Bundes mehr als ein Jahr mit dem Thema beschäftigt haben, liegt jetzt ihr Bericht vor. Die Regierung will sich jetzt mit Vertretern der unterschiedlichen Vorsorgesysteme über die Ergebnisse austauschen und bis Herbst 2019 die Rahmenbedingungen zur Einführung einer übergreifenden Renteninformation schaffen. … Lesen Sie mehr ›
DAV will mehr Transparenz bei der Vorsorge
Entscheidend für eine nachhaltige Altersvorsorge sind Transparenz und Planungssicherheit. Das sagten führende Vertreter der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV) in Berlin. Sie begrüßten in diesem Zusammenhang die Regierungspläne für eine säulenübergreifende Renteninformation. DAV-Vize Guido Bader wiederholte die Forderung nach einer Änderung der derzeitigen Regelung zur Befüllung der Zinszusatzreserve. Damit dürfte sich der Finanzausschuss im Rahmen der Debatte über die Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) beschäftigen. … Lesen Sie mehr ›
Massenklage: Noch mehr Unheil
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die große Koalition plant, auch in Deutschland Massenklagen zu ermöglichen. Jetzt ist ihr die EU-Kommission mit einem weitergehenden Vorschlag zuvorgekommen. Hier droht eine Regelung, die aussichtslose Klagen fördert, diesen eine Art Beweislastumkehr zubilligt und das Ganze auch noch staatlich finanziert. Das einzig Gute an dem Richtlinien-Entwurf ist, dass der nationale Gesetzgeber noch einige Aufgaben erfüllen muss, bevor das Instrument der Massenklage eingeführt werden kann. Möge es noch lange dauern. … Lesen Sie mehr ›
Mit heißer Nadel gestrickt
Legal Eye – Die Rechtskolumne CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag den Willen bekräftigt, Massenklagen wie es sie in anderen Ländern bereits gibt, auch in Deutschland zu ermöglichen. Die Passagen zur sogenannten Musterfeststellungsklage werfen aber mehr Fragen auf als sie beantworten, das geplante Verfahren bleibt rätselhaft. Nötig ist das Instrument einer Sammelklage nicht, schon allein weil individuelle Schadensersatzansprüche dadurch keinesfalls abschließend geklärt werden können. … Lesen Sie mehr ›
HUK-Coburg: Datenmonopol der Autobauer verhindern
Die Versicherungswirtschaft warnt vor negativen Folgen, sollte es den Autoherstellern überlassen bleiben, wer Zugriff auf die in modernen Autos generierten Daten erhält. Ein Monopol der Hersteller wäre schädlich für die Verbraucher und nicht gerechtfertigt, warnt Jörg Rheinländer, Vorstand beim führenden deutschen Autoversicherer HUK-Coburg. Stattdessen sollten die Verbraucher entscheiden, wer die Daten nutzen kann. Der Verband der deutschen Automobilindustrie VDA hält die Interessen branchenfremder Akteure für gewahrt. CDU und SPD wollen laut Koalitionsvertrag die rechtlichen Voraussetzungen für selbstfahrende Autos schaffen. … Lesen Sie mehr ›
Koalitionsvertrag: Cyberversicherungen erleichtern
Nach zähen Verhandlungen haben sich SPD und CDU gestern auf einen Koalitionsvertag geeinigt. Neben der zuletzt im Fokus stehenden Gesundheitspolitik und den Rentenplänen finden sich darin interessante Passagen zur Digitalisierung. So will die neue große Koalition – so sie denn kommt – einen Rechtsrahmen für vollautomatische Autos entwickeln. Das IT-Sicherheitsgesetz soll weiterentwickelt werden und die geltenden gesetzlichen Regeln auf Verbesserungen für Cyberversicherungen überprüft werden. Auch Vergleichsportale wollen die Parteien transparenter machen. … Lesen Sie mehr ›
Was bringen 2014 und die GroKo für die Assekuranz?
Meinung am Mittwoch: Im Koalitionsvertrag wird die Versicherungswirtschaft so gut wie gar nicht erwähnt. Neben Vergessen kann auch Verdrängen ein Grund für die Nichtnennung sein. Es gibt viele intra-koalitionäre Streitpunkte. Was am Ende dabei herauskommt, ist noch völlig offen. … Lesen Sie mehr ›
Galgenfrist für die PKV
Herbert Frommes Kolumne: Die erwarteten Angriffe auf die private Krankenversicherung sind ausgeblieben – im Koalitionsvertrag werden weder Bürgerversicherung noch andere Folterwerkzeuge erwähnt, die von der PKV befürchtet worden waren. Wer in der Branche glaubt, jetzt sei die Zukunft gesichert, irrt. Wenn die PKV nicht selbst schnell aktiv wird, wird die Bedrohung nur umso größer. … Lesen Sie mehr ›
Riester-Turbo im Koalitionsvertrag
Im Koalitionsvertrag führen Union und SPD die Lebensleistungsrente ein – die aber nur gewährt wird, wenn die Betroffenen auch privat vorgesorgt haben. Das kann sich für die Anbieter von Riester-Renten und der betrieblichen Altersvorsorge positiv auswirken. Verbraucherschützer sprechen von Riester-Zwangssparen. … Lesen Sie mehr ›