Archiv ‘Rechtsstreit’

Allianz siegt vor dem BGH

Mit ihrem Tarif „Perspektive“ hat die Allianz nicht gegen die Mindestzuführungsverordnung verstoßen, die in der privaten Rentenversicherung ausgeschüttete Überschussbeteiligung ist rechtmäßig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden (Az: IV ZR 436/22). Damit hat sich die Allianz Lebensversicherung auch in der dritten Instanz gegen die Verbraucherzentrale Hamburg durchgesetzt. Die Verbraucherschützer hatten gegen den Münchener Konzern wegen der Benachteiligung von Versicherten mit älteren Verträgen geklagt. … Lesen Sie mehr ›

Dänemark: Streit um selbstständige Vermittler

In Dänemark beschäftigt sich die Regierung aktuell mit einer Art Scheinselbstständigkeit in der Finanzbranche. Dabei sind Versicherer in den Fokus gerückt, weil sie selbstständige Vermittler einsetzen. Der Versicherer Tryg steht in diesem Zusammenhang besonders in der Kritik. Die Gesellschaft hat nun den Vertrieb bestimmter Policen über diese Art Vermittler eingestellt. … Lesen Sie mehr ›

Tücken bei der Durchsetzung von Organhaftungsansprüchen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein interessantes Urteil zur Insolvenzverschleppungshaftung und Beweisvereitelung durch Vernichtung verteidigungsrelevanter Unterlagen gefällt. Die Entscheidung liefert praktisches Anschauungsmaterial für die vielzähligen Fallstricke bei der gerichtlichen Durchsetzung von Organhaftungsansprüchen. Der beste materiell begründete Anspruch ist nichts wert, wenn er sich mangels Beweismaterial prozessual nicht (mehr) verfolgen lässt. … Lesen Sie mehr ›

UK: Allianz muss mehr für Corona-Schäden zahlen

Die Allianz muss der britischen Restaurantkette Various Eateries mehr für Betriebsunterbrechungsschäden aufgrund von Covid-19 zahlen als zunächst gedacht. Das hat der Court of Appeal in einem Berufungsurteil entschieden, berichten britische Medien. Die Restaurantkette hatte einen Schaden in Höhe von insgesamt 16 Mio. Pfund aufgrund von Betriebsunterbrechungen durch die Corona-Pandemie erlitten. Die Allianz wollte aber nur 2,5 Mio. Pfund zahlen. … Lesen Sie mehr ›

Keine Lex Automobile

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Automobilindustrie befindet sich in diesem Jahr in einer Phase der härtesten Renewal-Verhandlungen mit der Versicherungsbranche der vergangenen Jahre. Da kommt die jüngste Milliarden-Spritze des Bundes aus dem Autogipfel der vergangenen Woche gerade recht. Neben Corona ist die Branche nämlich weiter mit dem Dieselskandal und der Entwicklung von Alternativen zum Verbrennungsmotor beschäftigt. Nun haben zwei Oberlandesgerichte in sehr bedeutsamen Entscheidungen deutlich gemacht, dass es in Deutschland kein Sonderrecht für die Automobilindustrie gibt. Die Einkaufsbedingungen der meisten Automobilhersteller sind deswegen unwirksam. … Lesen Sie mehr ›

BSV: Warum die Gerichte unterschiedlich urteilen

Zahlreiche Restaurants, Gaststätten und Hotels klagen zurzeit gegen ihre Versicherer, weil diese in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) keine Schäden aus der Corona-Pandemie akzeptieren. Ob die Kläger vor Gericht gute Chancen auf Erfolg haben, hängt im Wesentlichen von der Ausgestaltung einer Klausel in den Verträgen ab. Die Verträge lassen sich in zwei Typen einordnen, sagte Franz Janssen von der Kanzlei Taylor Wessing in Düsseldorf bei einem Webinar. Für einen Typen stehen die Chancen vor Gericht schlecht, für den anderen dagegen deutlich besser. … Lesen Sie mehr ›

DSGVO vs. Discovery

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Dass sich die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht unbedingt mit anderen Vorschriften vertragen, entdecken Unternehmen und Versicherer zwangsläufig bei Gerichtsprozessen im angloamerikanischen Raum. Anders als in Deutschland werden in den USA über eine sogenannte Pre-Trial Discovery Beweise vor dem Beginn des Gerichtsprozesses erhoben. Bei der darin geforderten umfassenden Offenlegung der Tatsachen können die Beteiligten schnell gegen die Datenschutzvorschriften der DSGVO verstoßen, wenn sie nicht achtgeben. … Lesen Sie mehr ›

Check24 vor den Urteilen gelassen

 Exklusiv  Am Dienstag will das Landgericht München I sein Urteil im Streit zwischen dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und dem Vergleichsportal Check24 verkünden. Am 19. Februar 2020 kommt es vor dem Landgericht Köln zum nächsten Verhandlungstag in Sachen HUK-Coburg gegen Check24. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor zeigen sich Check24-Gründer und Geschäftsführer Henrich Blase und sein Kollege Christoph Röttele ziemlich entspannt. … Lesen Sie mehr ›

Lemonade vs. Telekom: Der Krieg der Farben

 Nachschlag – Der aktuelle Kommentar  Der US-Versicherer Lemonade, der seit Kurzem auch in Deutschland auf dem Markt ist, wird von der Telekom verklagt, weil die Farbe des Start-ups dem Magenta der Telekom zu ähnlich ist. Jetzt schlägt Lemonade zurück: Das Insurtech hat das Add-on „Pink-Out“ für den Google-Browser Chrome entwickelt. Es lässt jeglichen pink-anmutenden Farbton auf Webseiten verschwinden – auch bei der Telekom. … Lesen Sie mehr ›

Haftpflichtversicherer scheitert vor dem OLG

Haftpflichtversicherer müssen nach einem Behandlungsfehler auch dann Schadenersatz leisten, wenn der verurteilte Chefarzt den Fehler gar nicht selbst begangen hat, sondern die Verantwortung für einen Oberarzt übernommen hat.  Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entschieden (Az.: I-4 U 99/17). Ein Haftpflichtversicherer wollte durchsetzen, dass er die bisher geleisteten Zahlungen zurückerhält und künftig nicht mehr leisten muss. Er ist der Ansicht, dass der Versicherungsfall nur dadurch eingetreten ist, dass sich der Chefarzt für den vom Oberarzt verursachten Fehler hat verurteilen lassen. … Lesen Sie mehr ›

VKB zieht positives Fazit für 2018

Die Versicherungskammer Bayern blickt zufrieden auf das vergangene Jahr zurück. In allen Sparten konnte der öffentliche Versicherer vorläufigen Zahlen zufolge die Beitragseinnahmen ausbauen. In der Lebensversicherung besteht das Neugeschäft mittlerweile größtenteils aus „solvenzschonenden“ Verträgen wie Risikopolicen oder Sparprodukten ohne Zinsgarantien. Strategisch ist 2018 für die VKB einiges passiert: Der Versicherer hat sämtliche Anteile an den Saarland Versicherungen übernommen. Der Namensstreit mit der Bayerischen Beamten Versicherung über die Verwendung der Marke „Die Bayerische“ wurde zwar beigelegt. Das angespannte Verhältnis führte jedoch dazu, dass der Konkurrent eine bestehende Kooperation mit der VKB beendete. … Lesen Sie mehr ›

New Nordic Advisors wickelt Qudos ab

Der Londoner Vermögensverwalter New Nordic Advisors wirft bei seiner Tochter Qudos Insurance die Flinte ins Korn: Nachdem die dänische Gesellschaft im Oktober ihr Neugeschäft einstellen musste, ist jetzt die Entscheidung für die sofortige Abwicklung gefallen. Eine umfassende operative und personelle Restrukturierung, die Ausgliederung von Vertragsbeständen an den Run-off-Spezialisten Darag und mehrere kräftige Kapitalspritzen brachten bislang nicht den erhofften Erfolg. Qudos‘ früherem Eigentümer, der kanadischen Versicherungsholding Echelon, wirft New Nordic Advisors vor, den wahren finanziellen und operativen Zustand des dänischen Versicherers vor der Übernahme im Jahr 2017 verschleiert zu haben. … Lesen Sie mehr ›