Der Pharmakonzern Bayer hat den US-Versicherer AIG verklagt. In der Klage werfen die Leverkusener dem Versicherer vor, Zahlungen für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Herbizid „Roundup“ systematisch hinausgezögert zu haben. AIG weigert sich, die Deckungspflicht für Gerichtsverfahren in Zusammenhang mit dem Unkrautvernichtungsmittel Roundup anzuerkennen, für die Bayer seit 2020 bereits eine zweistellige Milliardensumme gezahlt hat.
Die Entscheidung des BGH, den Zustimmungsbeschluss der VW-Hauptversammlung zu dem Deckungsvergleich mit den D&O-Versicherern im Kontext des Dieselskandals für nichtig zu erklären, zeigt, welche Auswirkungen fehlende Transparenz haben kann. Für die D&O-Versicherung entsteht ein erhöhtes Maß an Unsicherheit bei zustimmungsbedürftigen Vergleichen, was zu einem erhöhten versicherungstechnischen Aufwand führen dürfte. Außerdem müssen bestehende und künftige versicherungstechnische Rückstellungen neu austariert werden, wenn ein Vorgang nicht als abgeschlossen angesehen werden kann.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bei der Abdeckung von Großrisiken, hauptsächlich im Bereich der industriellen Sachversicherung, ist es weit verbreitet, die Risiken im Rahmen einer sogenannten offenen Mitversicherung durch mehrere Versicherer zu decken. Trotz der großen praktischen Bedeutung ist das durch die gemeinsame Deckung entstehende Innenverhältnis der Versicherer häufig nur rudimentär geregelt. Es bleibt offen, mit welchen konkreten Befugnissen der führende Versicherer ausgestattet ist. Ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts sorgt für mehr Klarheit und stärkt die Rolle des Führenden.
Mit ihrem Tarif „Perspektive“ hat die Allianz nicht gegen die Mindestzuführungsverordnung verstoßen, die in der privaten Rentenversicherung ausgeschüttete Überschussbeteiligung ist rechtmäßig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden (Az: IV ZR 436/22). Damit hat sich die Allianz Lebensversicherung auch in der dritten Instanz gegen die Verbraucherzentrale Hamburg durchgesetzt. Die Verbraucherschützer hatten gegen den Münchener Konzern wegen der Benachteiligung von Versicherten mit älteren Verträgen geklagt.
In Dänemark beschäftigt sich die Regierung aktuell mit einer Art Scheinselbstständigkeit in der Finanzbranche. Dabei sind Versicherer in den Fokus gerückt, weil sie selbstständige Vermittler einsetzen. Der Versicherer Tryg steht in diesem Zusammenhang besonders in der Kritik. Die Gesellschaft hat nun den Vertrieb bestimmter Policen über diese Art Vermittler eingestellt.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein interessantes Urteil zur Insolvenzverschleppungshaftung und Beweisvereitelung durch Vernichtung verteidigungsrelevanter Unterlagen gefällt. Die Entscheidung liefert praktisches Anschauungsmaterial für die vielzähligen Fallstricke bei der gerichtlichen Durchsetzung von Organhaftungsansprüchen. Der beste materiell begründete Anspruch ist nichts wert, wenn er sich mangels Beweismaterial prozessual nicht (mehr) verfolgen lässt.
Die Allianz muss der britischen Restaurantkette Various Eateries mehr für Betriebsunterbrechungsschäden aufgrund von Covid-19 zahlen als zunächst gedacht. Das hat der Court of Appeal in einem Berufungsurteil entschieden, berichten britische Medien. Die Restaurantkette hatte einen Schaden in Höhe von insgesamt 16 Mio. Pfund aufgrund von Betriebsunterbrechungen durch die Corona-Pandemie erlitten. Die Allianz wollte aber nur 2,5 Mio. Pfund zahlen.
Was die Woche bringt An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Streit zwischen Signal Iduna und Anno August Jagdfeld, und Carsten Zielke stellt vor, wie eine Altersvorsorge nach den Plänen der Koalition aussehen müsste
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Automobilindustrie befindet sich in diesem Jahr in einer Phase der härtesten Renewal-Verhandlungen mit der Versicherungsbranche der vergangenen Jahre. Da kommt die jüngste Milliarden-Spritze des Bundes aus dem Autogipfel der vergangenen Woche gerade recht. Neben Corona ist die Branche nämlich weiter mit dem Dieselskandal und der Entwicklung von Alternativen zum Verbrennungsmotor beschäftigt. Nun haben zwei Oberlandesgerichte in sehr bedeutsamen Entscheidungen deutlich gemacht, dass es in Deutschland kein Sonderrecht für die Automobilindustrie gibt. Die Einkaufsbedingungen der meisten Automobilhersteller sind deswegen unwirksam.
Zahlreiche Restaurants, Gaststätten und Hotels klagen zurzeit gegen ihre Versicherer, weil diese in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) keine Schäden aus der Corona-Pandemie akzeptieren. Ob die Kläger vor Gericht gute Chancen auf Erfolg haben, hängt im Wesentlichen von der Ausgestaltung einer Klausel in den Verträgen ab. Die Verträge lassen sich in zwei Typen einordnen, sagte Franz Janssen von der Kanzlei Taylor Wessing in Düsseldorf bei einem Webinar. Für einen Typen stehen die Chancen vor Gericht schlecht, für den anderen dagegen deutlich besser.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Dass sich die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht unbedingt mit anderen Vorschriften vertragen, entdecken Unternehmen und Versicherer zwangsläufig bei Gerichtsprozessen im angloamerikanischen Raum. Anders als in Deutschland werden in den USA über eine sogenannte Pre-Trial Discovery Beweise vor dem Beginn des Gerichtsprozesses erhoben. Bei der darin geforderten umfassenden Offenlegung der Tatsachen können die Beteiligten schnell gegen die Datenschutzvorschriften der DSGVO verstoßen, wenn sie nicht achtgeben.
Exklusiv Am Dienstag will das Landgericht München I sein Urteil im Streit zwischen dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und dem Vergleichsportal Check24 verkünden. Am 19. Februar 2020 kommt es vor dem Landgericht Köln zum nächsten Verhandlungstag in Sachen HUK-Coburg gegen Check24. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor zeigen sich Check24-Gründer und Geschäftsführer Henrich Blase und sein Kollege Christoph Röttele ziemlich entspannt.
Nachschlag – Der aktuelle Kommentar Der US-Versicherer Lemonade, der seit Kurzem auch in Deutschland auf dem Markt ist, wird von der Telekom verklagt, weil die Farbe des Start-ups dem Magenta der Telekom zu ähnlich ist. Jetzt schlägt Lemonade zurück: Das Insurtech hat das Add-on „Pink-Out“ für den Google-Browser Chrome entwickelt. Es lässt jeglichen pink-anmutenden Farbton auf Webseiten verschwinden – auch bei der Telekom.
Haftpflichtversicherer müssen nach einem Behandlungsfehler auch dann Schadenersatz leisten, wenn der verurteilte Chefarzt den Fehler gar nicht selbst begangen hat, sondern die Verantwortung für einen Oberarzt übernommen hat. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entschieden (Az.: I-4 U 99/17). Ein Haftpflichtversicherer wollte durchsetzen, dass er die bisher geleisteten Zahlungen zurückerhält und künftig nicht mehr leisten muss. Er ist der Ansicht, dass der Versicherungsfall nur dadurch eingetreten ist, dass sich der Chefarzt für den vom Oberarzt verursachten Fehler hat verurteilen lassen.