Archiv ‘Reform’

Die Bürgerversicherung – eine Frage der Gerechtigkeit?

 Meinung am Mittwoch  Mit dem Wahlkampf rückt ein altbekanntes Thema wieder einmal in den öffentlichen Fokus: die „Bürgerversicherung“. SPD, Grüne und Linke wollen das duale System aus gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherern zugunsten einer Einheitsversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger abschaffen. Ein solcher Schritt würde aber nicht zu mehr, sondern im Gegenteil zu weniger Gerechtigkeit führen. Statt die beiden Systeme abzuschaffen, sollten sie besser zielgerichtet reformiert werden.

BaFin stärkt den Verbraucherschutz

 Leute – Aktuelle Personalien  Die Reform der Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin nimmt langsam Form an. Die Behörde hat unter anderem Christian Bock zum Beauftragten für Anleger- und Verbraucherschutz ernannt. Außerdem: Der Industrieversicherer HDI wirbt ein vierköpfiges Spezialteam für digitale Geschäftsmodelle vom Konkurrenten Axa XL ab, der Makler Aon hat sich mit Vertriebsspezialisten von Funk verstärkt. Die Zurich schafft die neue Position des Group Chief Platform Officers, und der Vermögensverwalter Meag ernennt eine Nachhaltigkeitschefin. Neue Gesichter gibt es auch beim Bund der Versicherten, AIG, Clyde & Co und Basler Financial Services.

Riester: „Mausetot“ oder „on track“?

Über die Zukunft der staatlich geförderten Riesterrente haben Wissenschaftler und Branchenvertreter kontrovers auf einer Digitalveranstaltung diskutiert. Während Vertreter der Versicherungswirtschaft wie Maximilian Buddecke von Die Bayerische eine Reform propagierten, kam von der Wissenschaft vor allem vernichtende Kritik: Professor Hartmut Walz sprach von einem falschen Bauplan, sein Kollege Peter Bofinger monierte die geringe Rendite. Peter Schwark vom Versichererverband GDV warnte vor Vertrauensverlust, wenn Riester eingestellt werden sollte.

Sieg für die BaFin

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass die Finanzaufsicht BaFin auch künftig nicht nur die Einhaltung von Rechtsnormen überwachen muss, sondern auch selbstständig tätig werden darf, wenn sie die Belange der Versicherten in Gefahr sieht. Das Verwaltungsgericht in Kassel hatte der Behörde zuvor die Berufung auf eine Generalklausel zum Schutz der Versicherten im Versicherungsvertragsgesetz untersagt. Das ist ein wichtiger Sieg für die Behörde, die nach dem Willen von Finanzminister Olaf Scholz künftig mehr Biss zeigen soll.

Branson: „Diese knifflige Frage der Unabhängigkeit“

Der künftige BaFin-Chef Mark Branson begrüßt den Sieben-Punkte-Plan der Regierung für eine schlagkräftigere deutsche Finanzaufsicht. In einem digitalen Fachgespräch des Bundestag-Finanzausschusses machte er sich für eine rasche Umsetzung stark. Der scheidende Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma zeigte Verständnis für Forderungen von Wissenschaftlern für eine unabhängigere BaFin. Einige der Grundsätze der Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesfinanzministeriums seien vielleicht nicht mehr zeitgemäß, sagte er.

Schwark: „Die Rechnung ist unvollständig“

 Exklusiv  Die Zeit wird langsam knapp für die von der Versicherungsbranche angemahnte Reform der staatlich geförderten Riester-Rente. Aber noch wäre sie vor den Bundestagswahlen im Herbst möglich, sagt Peter Schwark, für die Lebensversicherung zuständiger Geschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Im Interview mit dem Versicherungsmonitor mahnt er eine rasche Lockerung der Beitragsgarantie bei Riester an, warnt vor einem staatlich verwalteten Vorsorgeprodukt und spricht über die Folgen der Pandemie für die Lebensversicherung.

Regierung ohne Plan bei Riester-Reform

Ein Regierungspapier zur Reform der staatlich geförderten Riester-Rente lässt weiter auf sich warten. Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen, schreibt das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der FDP. Für den Abgeordneten Frank Schäffler ist der Zug für eine Reform in der laufenden Legislaturperiode damit abgefahren. Er spricht von einem Armutszeugnis. SPD und Union hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Schaffung eines Riester-Standardvertrags verständigt. Die staatlich geförderte Riester-Rente ist umstritten, Kritiker fordern einen Ausstieg.

Lloyd’s senkt Kosten und macht Gewinn

Der Londoner Versicherungsmarkt Lloyd’s of London hat seinen Halbjahresgewinn 2019 gegenüber dem Vorjahr deutlich auf 2,3 Mrd. Pfund (2,6 Mrd. Euro) gesteigert – in erster Linie wegen des Kapitalanlageergebnisses. Im Versicherungsgeschäft meldet der Markt zwar eine Verbesserung der Preise und geringere Kosten, litt aber unter Großschäden. Lloyd’s ist zurzeit stark mit sich selbst beschäftigt: Kommende Woche steht die Veröffentlichung einer Untersuchung der Kultur im Markt an, mit der Lloyd’s auf Berichte über sexuelles Fehlverhalten und Alkoholmissbrauch reagiert. Ende September gibt es Details zur künftigen Strategie.

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