Archiv ‘Reform’

Sieg für die BaFin

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass die Finanzaufsicht BaFin auch künftig nicht nur die Einhaltung von Rechtsnormen überwachen muss, sondern auch selbstständig tätig werden darf, wenn sie die Belange der Versicherten in Gefahr sieht. Das Verwaltungsgericht in Kassel hatte der Behörde zuvor die Berufung auf eine Generalklausel zum Schutz der Versicherten im Versicherungsvertragsgesetz untersagt. Das ist ein wichtiger Sieg für die Behörde, die nach dem Willen von Finanzminister Olaf Scholz künftig mehr Biss zeigen soll. … Lesen Sie mehr ›

Branson: „Diese knifflige Frage der Unabhängigkeit“

Der künftige BaFin-Chef Mark Branson begrüßt den Sieben-Punkte-Plan der Regierung für eine schlagkräftigere deutsche Finanzaufsicht. In einem digitalen Fachgespräch des Bundestag-Finanzausschusses machte er sich für eine rasche Umsetzung stark. Der scheidende Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma zeigte Verständnis für Forderungen von Wissenschaftlern für eine unabhängigere BaFin. Einige der Grundsätze der Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesfinanzministeriums seien vielleicht nicht mehr zeitgemäß, sagte er. … Lesen Sie mehr ›

Schwark: „Die Rechnung ist unvollständig“

 Exklusiv  Die Zeit wird langsam knapp für die von der Versicherungsbranche angemahnte Reform der staatlich geförderten Riester-Rente. Aber noch wäre sie vor den Bundestagswahlen im Herbst möglich, sagt Peter Schwark, für die Lebensversicherung zuständiger Geschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Im Interview mit dem Versicherungsmonitor mahnt er eine rasche Lockerung der Beitragsgarantie bei Riester an, warnt vor einem staatlich verwalteten Vorsorgeprodukt und spricht über die Folgen der Pandemie für die Lebensversicherung. … Lesen Sie mehr ›

Regierung ohne Plan bei Riester-Reform

Ein Regierungspapier zur Reform der staatlich geförderten Riester-Rente lässt weiter auf sich warten. Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen, schreibt das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der FDP. Für den Abgeordneten Frank Schäffler ist der Zug für eine Reform in der laufenden Legislaturperiode damit abgefahren. Er spricht von einem Armutszeugnis. SPD und Union hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Schaffung eines Riester-Standardvertrags verständigt. Die staatlich geförderte Riester-Rente ist umstritten, Kritiker fordern einen Ausstieg. … Lesen Sie mehr ›

Lloyd’s senkt Kosten und macht Gewinn

Der Londoner Versicherungsmarkt Lloyd’s of London hat seinen Halbjahresgewinn 2019 gegenüber dem Vorjahr deutlich auf 2,3 Mrd. Pfund (2,6 Mrd. Euro) gesteigert – in erster Linie wegen des Kapitalanlageergebnisses. Im Versicherungsgeschäft meldet der Markt zwar eine Verbesserung der Preise und geringere Kosten, litt aber unter Großschäden. Lloyd’s ist zurzeit stark mit sich selbst beschäftigt: Kommende Woche steht die Veröffentlichung einer Untersuchung der Kultur im Markt an, mit der Lloyd’s auf Berichte über sexuelles Fehlverhalten und Alkoholmissbrauch reagiert. Ende September gibt es Details zur künftigen Strategie. … Lesen Sie mehr ›

EU-Parlament beschäftigt sich mit Aufsichtsreform

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die europäischen Aufsichtsbehörden mehr Befugnisse erhalten, darunter auch die Versicherungsaufsicht Eiopa. Die beiden Berichterstatter des EU-Parlaments, der deutsche Christdemokrat Burkhard Balz und die französische Sozialistin Pervenche Berès, haben jetzt ihre lange erwartete Stellungnahme zu den Plänen vorgelegt. Ein Kompetenzzuwachs von Eiopa bei der Genehmigung interner Modelle ist nach wie vor vorgesehen, wenn auch auf eine andere Art und Weise als von der EU-Kommission vorgeschlagen. … Lesen Sie mehr ›

Grüne Investments: Eiopa will Erleichterungen prüfen

Wie sich die Investments großer Kapitalanleger klimafreundlich gestalten lassen, ist derzeit ein großes Thema, das auch vor den Versicherern nicht halt macht. Eiopa-Chef Gabriel Bernardino kann sich Erleichterungen bei den Kapitalanforderungen unter Solvency II vorstellen, wenn sie in grüne Kapitalanlagen investieren – sofern eine Untersuchung ergibt, dass die damit verbundenen Risiken diesen Schritt rechtfertigen. Das sagte er vor Journalisten in Frankfurt. Zudem verteidigte er den angestrebten Kompetenzzuwachs der Eiopa bei internen Modellen – und nannte Details zum laufenden Stresstest bei den europäischen Versicherern. … Lesen Sie mehr ›

Debeka sieht keinen Grund zur Panik in der PKV

Die privaten Krankenversicherer (PKV) werden so bald wie möglich das Gespräch mit dem designierten Gesundheitsminister Jens Spahn suchen, um mit ihm über Reformbedarf in der PKV zu sprechen – sowohl über den Handlungsbedarf, den die Politik sieht als auch über die Wünsche der Branche. Das sagte Uwe Laue, der Vorstandsvorsitzende des PKV-Marktführers Debeka, der auch Vorsitzender des PKV-Verbands ist. Durch die geplante Absenkung des Beitrags für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung sieht Laue das Modell der Privaten nicht gefährdet. Der Debeka selbst ist es im vergangenen Jahr erneut gelungen, ihren Marktanteil in der Vollversicherung auszubauen. … Lesen Sie mehr ›

EU geht Reform der Aufsichtsbehörden an

Die EU-Kommission hat einen Richtlinienentwurf zur Reform der EU-Aufsichtsbehörden Eiopa, Eba und Esma vorgelegt. Demnach ist die von der Versicherungsbranche bekämpfte Fusion der Versicherungsaufsicht Eiopa mit der Bankenaufsicht Eba vom Tisch. Die Kommission will Eiopa mehr Kompetenzen bei internen Modellen unter dem Aufsichtsregime Solvency II geben. Wie alle anderen EU-Aufsichten auch soll Eiopa künftig zu einem Großteil direkt von den beaufsichtigen Unternehmen finanziert werden. … Lesen Sie mehr ›

Insolvenzanfechtungsreform lässt Versicherer kalt

Mitte Februar hat der Bundestag eine Reform der Insolvenzanfechtungsregeln beschlossen. Demnach sollen Insolvenzverwalter Zahlungen von Lieferanten pleite gegangener Unternehmen nicht mehr so leicht zurückfordern können wie bisher. Kreditversicherer hatten für dieses Szenario spezielle Insolvenzanfechtungspolicen entwickelt. Sie sind nach Meinung der drei Platzhirsche Euler Hermes, Atradius und Coface immer noch notwendig. Auch Makler bestätigen: Das Risiko für eine Insolvenzanfechtung hat sich nur minimal verringert. … Lesen Sie mehr ›

Aba: Nahles-Rente springt zu kurz

Die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) hat sich mit einem eigenen Konzept zur Reform der betrieblichen Altersversorgung (bAV) positioniert. Es sieht wie die Nahles-Rente eine Enthaftung der Arbeitgeber vor. Daneben fordert die aba ein neues Zulagenmodell für eine stärkere Verbreitung der bAV bei Niedrigverdienern. … Lesen Sie mehr ›