Archiv ‘Regierung’

Regierung will Sozialpartnermodell weiter öffnen

Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV), das die reine Beitragszusage nach dem Sozialpartnermodell für weitere Unternehmen öffnen soll. Ein Vertreter des Bundesarbeitsministeriums stellte bei einer Veranstaltung in Berlin einen Gesetzentwurf vor, der bereits in einigen Wochen vorliegen könnte. Bislang bleibt die sogenannte Nahles-Rente hinter den Erwartungen zurück. Ein Rückschlag war die Absage der mächtigen Gewerkschaft IG Metall. Dahinter stecken auch Ängste um die Verdrängung bestehender bAV-Systeme, sagte ein Vertreter der Gewerkschaft. … Lesen Sie mehr ›

VKB erlebt heftigen Umsatzrückgang

Der erfolgsverwöhnte öffentliche Versicherer Versicherungskammer Bayern musste 2022 einen deutlichen Rückgang bei den Beitragseinnahmen von 9,28 Mrd. Euro auf 8,92 Mrd. Euro hinnehmen. Die Gruppe erlitt einen spürbaren Rückgang bei den Einmalbeiträgen in der Lebensversicherung. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor machte Konzernchef Frank Walthes (Bild) dafür auch die Regierung verantwortlich, die in der Altersvorsorge in die falsche Richtung gehe. … Lesen Sie mehr ›

Regierung: 14 PKV-Treuhänder reichen aus

Die Bundesregierung hält die Zahl der Treuhänder für ausreichend, die in der privaten Krankenversicherung (PKV) zur Prüfung von Beitragsanpassungen aktiv sind. Das zeigt ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken. Es sind demnach weiter 14 Treuhänder für diese Aufgabe zuständig – so viele waren es auch im Juli 2021, als sich Berlin zuletzt dazu äußerte. … Lesen Sie mehr ›

Deka Investments begräbt Riester

Mit der Deka Investments zieht sich ein weiterer Anbieter aus dem Riester-Geschäft zurück. Ab dem 1. November 2021 wird der Fondssparplan Deka-Zukunftsplan Classic nicht mehr vertrieblich unterstützt. Es war das einzige Riester-Produkt, das der zur Sparkassen-Finanzgruppe gehörende Vermögensverwalter noch vertrieben hat. Zwar stellt das Frankfurter Unternehmen das Neugeschäft nicht komplett ein, aber durch vertragliche Änderungen wird das Produkt für den Vertrieb möglichst unattraktiv gemacht. … Lesen Sie mehr ›

Berlin lässt Versicherungspflicht prüfen

Die Justizminister der Länder werden auf ihrer Herbstkonferenz die Einführung einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden prüfen – auch im Auftrag der Bundesregierung. Das schreibt das Bundesfinanzminsterium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP. Die Frage nach der Position der Regierung in der Frage lässt das Schreiben ansonsten offen. Sie befürwortet zunächst verstärkte Aufklärung durch Kampagnen, um mehr Hausbesitzer zum Versicherungsabschluss zu bewegen. … Lesen Sie mehr ›

Regierung will Zahl der Nichtversicherten senken

Die Bundesregierung will „im Rahmen der Aufgabenteilung“ prüfen, wie die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland weiter gesenkt werden kann. In der Pflicht seien vor allem Länder, Kommunen, Krankenkassen und Akteure vor Ort, schreibt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann. Von ihm abgefragte Daten liefert Berlin nicht oder nur in beschränktem Umfang wie Angaben zu betroffenen Minderjährigen. Privat Krankenversicherten mit Beitragsschulden verspricht die Regierung eine Besserstellung im Behandlungsfall. … Lesen Sie mehr ›

Regierung ohne Plan bei Riester-Reform

Ein Regierungspapier zur Reform der staatlich geförderten Riester-Rente lässt weiter auf sich warten. Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen, schreibt das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der FDP. Für den Abgeordneten Frank Schäffler ist der Zug für eine Reform in der laufenden Legislaturperiode damit abgefahren. Er spricht von einem Armutszeugnis. SPD und Union hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Schaffung eines Riester-Standardvertrags verständigt. Die staatlich geförderte Riester-Rente ist umstritten, Kritiker fordern einen Ausstieg. … Lesen Sie mehr ›