Archiv ‘Regierung’

Regierung: 14 PKV-Treuhänder reichen aus

Die Bundesregierung hält die Zahl der Treuhänder für ausreichend, die in der privaten Krankenversicherung (PKV) zur Prüfung von Beitragsanpassungen aktiv sind. Das zeigt ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken. Es sind demnach weiter 14 Treuhänder für diese Aufgabe zuständig – so viele waren es auch im Juli 2021, als sich Berlin zuletzt dazu äußerte. … Lesen Sie mehr ›

Deka Investments begräbt Riester

Mit der Deka Investments zieht sich ein weiterer Anbieter aus dem Riester-Geschäft zurück. Ab dem 1. November 2021 wird der Fondssparplan Deka-Zukunftsplan Classic nicht mehr vertrieblich unterstützt. Es war das einzige Riester-Produkt, das der zur Sparkassen-Finanzgruppe gehörende Vermögensverwalter noch vertrieben hat. Zwar stellt das Frankfurter Unternehmen das Neugeschäft nicht komplett ein, aber durch vertragliche Änderungen wird das Produkt für den Vertrieb möglichst unattraktiv gemacht. … Lesen Sie mehr ›

Berlin lässt Versicherungspflicht prüfen

Die Justizminister der Länder werden auf ihrer Herbstkonferenz die Einführung einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden prüfen – auch im Auftrag der Bundesregierung. Das schreibt das Bundesfinanzminsterium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP. Die Frage nach der Position der Regierung in der Frage lässt das Schreiben ansonsten offen. Sie befürwortet zunächst verstärkte Aufklärung durch Kampagnen, um mehr Hausbesitzer zum Versicherungsabschluss zu bewegen. … Lesen Sie mehr ›

Regierung will Zahl der Nichtversicherten senken

Die Bundesregierung will „im Rahmen der Aufgabenteilung“ prüfen, wie die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland weiter gesenkt werden kann. In der Pflicht seien vor allem Länder, Kommunen, Krankenkassen und Akteure vor Ort, schreibt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann. Von ihm abgefragte Daten liefert Berlin nicht oder nur in beschränktem Umfang wie Angaben zu betroffenen Minderjährigen. Privat Krankenversicherten mit Beitragsschulden verspricht die Regierung eine Besserstellung im Behandlungsfall. … Lesen Sie mehr ›

Regierung ohne Plan bei Riester-Reform

Ein Regierungspapier zur Reform der staatlich geförderten Riester-Rente lässt weiter auf sich warten. Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen, schreibt das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der FDP. Für den Abgeordneten Frank Schäffler ist der Zug für eine Reform in der laufenden Legislaturperiode damit abgefahren. Er spricht von einem Armutszeugnis. SPD und Union hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Schaffung eines Riester-Standardvertrags verständigt. Die staatlich geförderte Riester-Rente ist umstritten, Kritiker fordern einen Ausstieg. … Lesen Sie mehr ›

FDP klopft Haftung bei E-Autos ab

Der Ausbau der Elektromobilität wirft Fragen nach der Haftung für Gebäudeschäden durch Brände aus. Das schreibt der FDP-Abgeordnete Hagen Reinhold in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Er interessiert sich dafür, welche Versicherung zuständig ist, wenn ein E-Auto während des Ladevorgangs Feuer fängt. … Lesen Sie mehr ›

Riester-Dialog gestartet

Am Donnerstag beginnt der im Koalitionsvertrag angekündigte Dialogprozess zur Weiterentwicklung der Riesterrente. Das Bundesfinanzministerium hat den Versicherer-Verband GDV, den Verband öffentlicher Versicherer, Vertreter von Banken sowie Verbraucherschützer dazu eingeladen. Für die Versicherungswirtschaft ist das eine Chance, sie wird nicht müde, die staatlich geförderten Verträge gegen Kritiker zu verteidigen. … Lesen Sie mehr ›

Experten für Online-Portal bei Renteninformation

Rentenexperten raten der Regierung, für die geplante säulenübergreifende Renteninformation ein Online-Portal einzurichten und inhaltlich auf die Informationen der Standmitteilungen zurückzugreifen. Nachdem sich Fachleute von Aon Retirement Solutions und der Universität Ulm im Auftrag des Bundes mehr als ein Jahr mit dem Thema beschäftigt haben, liegt jetzt ihr Bericht vor. Die Regierung will sich jetzt mit Vertretern der unterschiedlichen Vorsorgesysteme über die Ergebnisse austauschen und bis Herbst 2019 die Rahmenbedingungen zur Einführung einer übergreifenden Renteninformation schaffen. … Lesen Sie mehr ›

Versicherungsbetrug mit KI verhindern

Die BaFin sieht aktuell keine Bedrohung der Finanzmarktstabilität durch den Einsatz von Big Data und künstlicher Intelligenz (KI) in der Versicherungswirtschaft. Das zeigt die Antwort der Regierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Florian Toncar. Allerdings verweist die Regierung auf eine laufende Konsultation der Finanzaufsicht, deren Ergebnisse für Anfang 2019 erwartet werden. Aktuell kommen bei 34 Versicherern vollautomatisierte Entscheidungsprozesse zum Einsatz, berichtet sie. Besonders großes Potenzial für den Einsatz von KI sieht die Regierung in der Jagd auf Versicherungsbetrüger. … Lesen Sie mehr ›