Tag Archive for ‘Regierung’

Regierung will Zahl der Nichtversicherten senken

Die Bundesregierung will „im Rahmen der Aufgabenteilung“ prüfen, wie die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland weiter gesenkt werden kann. In der Pflicht seien vor allem Länder, Kommunen, Krankenkassen und Akteure vor Ort, schreibt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann. Von ihm abgefragte Daten liefert Berlin nicht oder nur in beschränktem Umfang wie Angaben zu betroffenen Minderjährigen. Privat Krankenversicherten mit Beitragsschulden verspricht die Regierung eine Besserstellung im Behandlungsfall. … Lesen Sie mehr ›

Regierung ohne Plan bei Riester-Reform

Ein Regierungspapier zur Reform der staatlich geförderten Riester-Rente lässt weiter auf sich warten. Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen, schreibt das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der FDP. Für den Abgeordneten Frank Schäffler ist der Zug für eine Reform in der laufenden Legislaturperiode damit abgefahren. Er spricht von einem Armutszeugnis. SPD und Union hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Schaffung eines Riester-Standardvertrags verständigt. Die staatlich geförderte Riester-Rente ist umstritten, Kritiker fordern einen Ausstieg. … Lesen Sie mehr ›

FDP klopft Haftung bei E-Autos ab

Der Ausbau der Elektromobilität wirft Fragen nach der Haftung für Gebäudeschäden durch Brände aus. Das schreibt der FDP-Abgeordnete Hagen Reinhold in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Er interessiert sich dafür, welche Versicherung zuständig ist, wenn ein E-Auto während des Ladevorgangs Feuer fängt. … Lesen Sie mehr ›

Riester-Dialog gestartet

Am Donnerstag beginnt der im Koalitionsvertrag angekündigte Dialogprozess zur Weiterentwicklung der Riesterrente. Das Bundesfinanzministerium hat den Versicherer-Verband GDV, den Verband öffentlicher Versicherer, Vertreter von Banken sowie Verbraucherschützer dazu eingeladen. Für die Versicherungswirtschaft ist das eine Chance, sie wird nicht müde, die staatlich geförderten Verträge gegen Kritiker zu verteidigen. … Lesen Sie mehr ›

Experten für Online-Portal bei Renteninformation

Rentenexperten raten der Regierung, für die geplante säulenübergreifende Renteninformation ein Online-Portal einzurichten und inhaltlich auf die Informationen der Standmitteilungen zurückzugreifen. Nachdem sich Fachleute von Aon Retirement Solutions und der Universität Ulm im Auftrag des Bundes mehr als ein Jahr mit dem Thema beschäftigt haben, liegt jetzt ihr Bericht vor. Die Regierung will sich jetzt mit Vertretern der unterschiedlichen Vorsorgesysteme über die Ergebnisse austauschen und bis Herbst 2019 die Rahmenbedingungen zur Einführung einer übergreifenden Renteninformation schaffen. … Lesen Sie mehr ›

Versicherungsbetrug mit KI verhindern

Die BaFin sieht aktuell keine Bedrohung der Finanzmarktstabilität durch den Einsatz von Big Data und künstlicher Intelligenz (KI) in der Versicherungswirtschaft. Das zeigt die Antwort der Regierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Florian Toncar. Allerdings verweist die Regierung auf eine laufende Konsultation der Finanzaufsicht, deren Ergebnisse für Anfang 2019 erwartet werden. Aktuell kommen bei 34 Versicherern vollautomatisierte Entscheidungsprozesse zum Einsatz, berichtet sie. Besonders großes Potenzial für den Einsatz von KI sieht die Regierung in der Jagd auf Versicherungsbetrüger. … Lesen Sie mehr ›

ZZR-Verordnung kommt spätestens im Oktober

Die Verordnung zur Änderung der Zinszusatzreserve soll spätestens im Oktober veröffentlicht werden und bis Jahresende in Kraft treten. Den angekündigten Provisionsdeckel verschiebt die Regierung dagegen auf 2019. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage von Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Der kritisiert das Vorgehen und fordert eine öffentliche Diskussion. Zuletzt hatte der Analyst Carsten Zielke rasches Handeln bei der inzwischen 60 Mrd. Euro schweren Zinszusatzreserve angemahnt. … Lesen Sie mehr ›

Keine Pläne für Run-off-Verschärfung

Schärfere Regeln für den Verkauf von Run-off-Beständen sind offenbar kein Thema für die Bundesregierung. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Eine Bestandsübertragung von der Zustimmung der Kunden abhängig zu machen, findet dort ebenfalls kein Anklang. Die Betroffenen seien bereits durch die geltenden Anforderungen geschützt, teilt das Bundesfinanzministerium mit. Aktuell beschäftigt die Branche, wie die Entscheidung über das Schicksal der für das Neugeschäft geschlossenen Generali Leben ausfällt. … Lesen Sie mehr ›

Berliner Herbststürme

 Kommentar  Bei der Vertriebsmesse DKM in Dortmund war FDP-Chef Christian Lindner der Star der Versicherungsvermittler. Selfies wurden gemacht, Autogramme gefordert und gegeben – und das dauerte so lange, dass die nachfolgende Diskussion nur mit Verspätung anfangen konnte. Keine Frage, viele gebeutelte Versicherungsleute setzen nach langen Jahren der GroKo, große Hoffnung auf den Polit-Jungstar. Jetzt hat er die Koalitionsverhandlungen in Berlin platzen lassen. Natürlich sind die anderen Parteien genauso schlitzohrig, wenn es um die Wahrung der eigenen Interessen in einer … Lesen Sie mehr ›

Restschuldpolicen: Experten für Kopplungsverbot

Bei einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zum IDD-Umsetzungsgesetz haben Bundestagsabgeordnete der Regierungs- und Oppositionsparteien kritische Nachfragen zu Restschuldversicherungen gestellt. Die befragten Experten sprachen sich für ein Kopplungsverbot aus. Weitere Schwerpunkte der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie waren das Honorarverbot für Vermittler, das Durchleitungsgebot bei der Vermittlung von Brutto-Tarifen durch Versicherungsberater sowie die Etablierung von Beratungspflichten in der Direktversicherung. … Lesen Sie mehr ›