Archiv ‘Rundschreiben’
Neue Anforderungen an Geschäftsleiter
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die BaFin konsultiert momentan den Entwurf eines Rundschreibens, in dem sie Anforderungen an die fachliche Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern bei Versicherern formuliert. Die Finanzaufsicht erhält darin vornehmlich hergebrachte Standards, entwickelt ihre Aufsichtspraxis aber auch moderat fort. Gerade in den Bereichen Parität der Geschlechter und Geldwäscheprävention zeigt sich, wie übergeordnete gesellschaftspolitische Ziele in den Bereich der Versicherungsaufsicht ausstrahlen und die Anforderungen an Geschäftsleiter bestimmen. … Lesen Sie mehr ›
BaFin: Neue Regeln für Führungskräfte
Die Finanzaufsicht BaFin hat neue Regelungen für die Eignung von Führungskräften in der Versicherungsbranche zur Konsultation gestellt. Primär hat die Aufsicht die aktuell geltenden Merkblätter von 2018 um Erfahrungen aus der Praxis und neue Gesetzesgrundlagen erweitert. Unter anderen müssen Unternehmen künftig vor der Aufsicht explizit begründen, inwiefern eine Führungskraft den Anforderungen einer Stelle gerecht wird. … Lesen Sie mehr ›
Die Gruppenversicherung, ein schwarzes Schaf?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Gruppenversicherungen sind in Deutschland weit verbreitet. Dabei schließt ein Unternehmen oder ein Verein als Versicherungsnehmer eine Police ab, der Mitarbeiter, Vereinsmitglieder oder Kunden beitreten können. Das oft genutzte vertragliche Instrument steht aber unter Beobachtung. Die BaFin hat in einem Rundschreiben die Erwartung formuliert, dass die Rechte der Verbraucher nicht zu kurz kommen dürfen. Ein Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs zur Gruppenversicherung liegt beim Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung, und auch der Entwurf des Finanzministeriums zum Provisionsdeckel sowie das Steuermodernisierungsgesetz nehmen sie unter Beschuss. … Lesen Sie mehr ›
D&O als Gruppenversicherung?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Finanzaufsicht BaFin hat im letzten Jahr den Entwurf eines Rundschreibens zu Gruppenversicherungsverträgen veröffentlicht, der neue Anforderungen für Gruppenversicherungen enthält. Sollte dieses Rundschreiben zukünftig auch auf die D&O-Versicherung anwendbar sein, wären die Versicherer mit einer Vielzahl neuer regulatorischer Anforderungen konfrontiert. Dies wäre zugleich eine Chance, über eine Digitalisierung der D&O-Versicherung nachzudenken. … Lesen Sie mehr ›
Was die BaFin von bAV-Anbietern erwartet
Die Versicherungsaufsicht hat ihre Mindestanforderungen zur eigenen Risikobeurteilung und Geschäftsorganisation von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) vorgelegt. Pensionsfonds und Pensionskassen können sich bis Ende September dazu äußern, dann endet die Konsultation. Mit den Rundschreiben konkretisiert die BaFin die Vorgaben des 2019 in Kraft getretenen Gesetzes zur Umsetzung der EbAV II-Richtlinie. … Lesen Sie mehr ›
Provisionssenkungen bei der Allianz umstritten
In einer Telefonkonferenz, zu der tausende von Vertretern Zugangsdaten erhielten, unterrichtete Allianz-Vertriebschef Joachim Müller am Donnerstagabend (27. September 2018) die Vermittler über die geplanten Provisionskürzungen. Am Freitag informierte auch die Interessengemeinschaft der Allianz-Vertreter, die IG, die Vermittler über die Verhandlungen der vergangenen Monate. Es bleibt dabei, dass es kräftige Kürzungen bei den Provisionen geben wird. Manche Vertreter kritisieren die IG als „inzwischen zahnlosen Tiger“. … Lesen Sie mehr ›
BaFin-Rundschreiben: nur teilweise Rechtssicherheit
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die BaFin hat Ende vergangenen Jahres das lange erwartete Kapitalanlagerundschreiben veröffentlicht. Das Rundschreiben ersetzt das Vorgängerrundschreiben aus dem Jahr 2011 und war zwei Jahre nach Inkrafttreten von Solvency II längst überfällig. Es bietet viele Klarstellungen, aber auch weiter Anlass zu Kritik. So bleibt abzuwarten, ob sich für die Versicherungsunternehmen das lange Warten tatsächlich gelohnt hat. … Lesen Sie mehr ›
BaFin: Verschärfung der Aufsichtspraxis?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die BaFin plant die Veröffentlichung eines Rundschreibens zu den aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen. Das Konsultationsverfahren zu dem Entwurf endet in wenigen Tagen. Im Wesentlichen werden einschlägige Auslegungsentscheidungen aus dem Dezember 2015 und Januar 2016 zusammengeführt. Der Entwurf enthält darüber hinaus einige begrüßenswerte Konkretisierungen aufgrund erster praktischer Erfahrungen mit dem neuen Aufsichtsregime, allerdings auch einige Verschärfungen der derzeitigen Aufsichtspraxis, die noch einmal überdacht werden sollten. … Lesen Sie mehr ›
BaFin plant Arbeitgebererlaubnis für Tippgeber
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schafft Klarheit bei der Zusammenarbeit von Versicherern mit sogenannten Tippgebern. Ein zur öffentlichen Konsultation auf der BaFin-Website veröffentlichtes Rundschreiben sieht vor, dass Tippgeber sich die Tätigkeit im Versicherungsvertrieb vorab von ihrem Arbeitgeber genehmigen lassen und die schriftliche Erlaubnis dem Versicherer vorlegen müssen. … Lesen Sie mehr ›