Archiv ‘SPD’

Streit um Versicherungsteuer

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Fachpolitiker des Bundestags haben am Montag Experten zum Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts gehört. Es sieht unter anderem vor, dass Personenversicherungen nicht mehr in allen Fällen von der Versicherungsteuer befreit sind. Vertreter des GDV und des PKV-Verbands warnten vor Kosten in Millionenhöhe, durch die eine Verteuerung von Verträgen drohe. Rechtswissenschaftler David Hummel äußerte sich dagegen zustimmend. Auch ein Vertreter des Bundeszentralamts für Steuern verteidigte das Vorhaben. Innerhalb der Koalition ist das Vorhaben offenbar umstritten. … Lesen Sie mehr ›

Die Mitte muss den Unterschied machen

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 Meinung am Mittwoch  Immer mehr Bürger sind unzufrieden mit den getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Sie werden empfänglich für krude Verschwörungstheoretiker, die eine Brücke vom rechten zum linken politischen Spektrum schlagen. Das gefährdet unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das beste Rezept dagegen: SPD und Grüne einerseits und CDU/CSU andererseits müssen inhaltlich wieder auseinanderrücken. Denn gegen eine wahrgenommene Vereinheitlichung der veröffentlichten Meinung hilft am besten wahrnehmbare Meinungsvielfalt. … Lesen Sie mehr ›

Zwischen Nahles-Rente und Obligatorium

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Die Gewerkschaft Verdi setzt weiter Hoffnung darauf, dass die garantielose Nahles-Rente doch noch zum Erfolg wird. Die Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Judith Kerschbaumer sagte auf einer Podiumsdiskussion der GVG, die Verhandlungen liefen weiter. Mit dem neuen Modell wollte die Regierung die Verbreitung der der bAV erhöhen, bislang gibt es aber keine Abschlüsse. Der Grünen-Abgeordnete Markus Kurth sieht die Attraktivität der kapitalgedeckten Altersvorsorge in Folge der Corona-Krise beeinträchtigt. Er warnte vor der Einführung eines Obligatoriums für Geringverdiener. … Lesen Sie mehr ›

NRW-Parteien positionieren sich zur Provinzial

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Die Regierungsparteien CDU und FDP sowie die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben mit zwei verschiedenen Anträgen im Landtag von Nordrhein-Westfalen Position zur bevorstehenden Fusion der beiden Provinzial-Gesellschaften in Münster und Düsseldorf bezogen. Die SPD verlangt, dass in einem Staatsvertrag mit Rheinland-Pfalz festgelegt wird, dass die Hauptstandorte und der öffentlich-rechtliche Auftrag erhalten bleiben und die neue Provinzial nicht an private Versicherer verkauft werden darf. CDU und FDP sehen das ähnlich – aber bei der Standortsicherung sind sie weniger klar. … Lesen Sie mehr ›

GDV setzt auf Nachhaltigkeit

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Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) will sich für eine klimaneutrale und nachhaltige Ökonomie einsetzen. Versicherer seien ideale Partner für die Energiewende, heißt es in einem Papier, in dem der Verband seine sieben politischen Positionen für das Jahr 2020 veröffentlicht hat. Er fordert unter anderem eine neue Risikokultur für den Cyberspace, flexiblere Regulierung und größere Vorsorge-Anstrengungen angesichts des demographischen Wandels. … Lesen Sie mehr ›

Kommission: Vergütungssysteme harmonisieren

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In der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung sollte es weiterhin zwei getrennte Honorarsysteme mit unterschiedlichen Preisen geben, sie sollten aber reformiert und zumindest teilweise harmonisiert werden. Das schlägt die Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem in dem Gutachten vor, das sie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn übergeben hat. Spahn will jetzt prüfen, wie er mit den Vorschlägen umgeht. Die privaten Krankenversicherer begrüßen, dass dazu keine gemeinsame Honorarordnung gehört. Die Anhänger der Bürgerversicherung sind mit dem Gutachten nicht zufrieden. … Lesen Sie mehr ›

PKV-Verband mit Politik unzufrieden

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Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) zeigt sich unzufrieden mit der großen Koalition. Sie zeige eine „wachsende Neigung, die Finanzierung von Infrastruktur pauschal auf die Krankenversicherung zu verlagern“, moniert Verbandsdirektor Florian Reuther in seiner Einschätzung zum Jahreswechsel. Kritik übt der Verbandschef auch an der SPD. Die Partei blockiere jegliche Erleichterungen zugunsten der Privatversicherten. Der Verband freut sich über mehr Wechsler aus der gesetzlichen Krankenversicherung, die PKV habe nach einigen schwächeren Jahren ganz offenbar die Trendwende geschafft. Für 2020 steht das Thema Pflege weit oben auf der Verbandsagenda. … Lesen Sie mehr ›

SPD erwägt Ausstieg aus Riester-Förderung

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Die CDU beschäftigt sich auf ihrem heutigen Parteitag in Leipzig auch mit einem Vorschlag des Arbeitnehmerflügels zur Stärkung der privaten Altersvorsorge. Währenddessen hat die SPD die Anträge für ihren Parteitag ab dem 6. Dezember veröffentlicht. Darin macht sich Nordrhein-Westfalen für eine Stärkung des gesetzlichen Rentensystems und der betrieblichen Altersversorgung stark. Die Riester-Förderung soll dagegen nach Vorstellung des Bundeslandes auslaufen. Ein Zwischenbericht der Kommission „Zukunft der Alterssicherung“ beim Parteivorstand geht in dieselbe Richtung. … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

Too little, too late

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 Herbert Frommes Kolumne  In dieser Woche haben die Verbände der Versicherer, der Fondsgesellschaften und der Bausparkassen einen Plan vorgestellt, mit dem sie die Vereinfachung der Riester-Rente fordern und sich gegen die Deutschlandrente wenden, die Teile der CDU, die SPD und die Grünen planen. Der Vorschlag der Verbände kommt zwar gerade noch rechtzeitig zum CDU-Parteitag, auf dem die Sache möglicherweise diskutiert wird. Aber in Wirklichkeit kommt er zu spät – und er geht nicht weit genug. Dabei könnten gerade die Versicherer echte Alternativen bieten, wenn sie sich denn an ihre Tabuthemen herantrauen würden: die hohen Kosten und die Garantien. … Lesen Sie mehr ›

Unterstützung für Provisionsdeckelgegner aus der SPD

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Widerstand gegen den geplanten Provisionsdeckel in der Lebensversicherung gibt es anscheinend nicht nur in der CDU. Auch in der sozialdemokratischen Partei gebe es Kritik an dem Vorhaben, schreibt der SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel in einer Antwort auf einen Protestbrief eines Versicherungsmaklers gegen den Deckel, die der Branchendienst Versicherungstip veröffentlicht hat. Versicherungstip steht dem Zusammenschluss von Maklerversicherern BFV nahe. Der Dienst sieht auch in der Positionierung des sogenannten Wirtschaftsforums der SPD einen Beleg dafür, dass das Thema Provisionsdeckel im Umfeld der Partei „zunehmend sachlich“ diskutiert werde. Am Mittwoch hat einmal mehr die wöchentliche Sitzung des Bundeskabinetts stattgefunden, ohne dass der Provisionsdeckel auf […] … Lesen Sie mehr ›

Provisionsdeckel: BaFin soll Kriterien überwachen

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Eine Woche nachdem eine überarbeitete Fassung des Referentenentwurfs für einen Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen publik geworden ist, ist der Zeitplan für das Gesetzvorhaben weiter offen. Das federführende Finanzministerium verweist in seiner Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Grünen lapidar auf die ausstehende Beschäftigung des Kabinetts mit dem Entwurf. In der aktuellen Sitzung des Gremiums am Mittwoch ist das erneut ausgeblieben. Bei der geplanten Qualitätsprovision von über 2,5 Prozent soll die BaFin die Bestimmung und Einhaltung der Kriterien durch Versicherer überwachen, schreibt die zuständige Staatssekretärin im Finanzministerium Bettina Hagedorn in der Antwort. … Lesen Sie mehr ›

Finanzministerium konkretisiert Provisionsdeckel

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Nachdem die Verbände bis Anfang Mai Zeit hatten, sich zum Referentenentwurf für einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung sowie für Restschuldpolicen zu äußern, liegt jetzt ein aktueller Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) vor. Das um drei Seiten längere Papier ist auf den 14. Juni datiert. Es konkretisiert unter anderem, dass Provisionen in der Lebensversicherung „proportional zur Erfüllung mehrerer qualitativer Kriterien“ den Deckel von 2,5 Prozent überschreiten können. Die Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler sieht in der Änderung eine Verschlechterung. Aktuell wartet die Branche darauf, dass sich das Bundeskabinett mit dem Projekt beschäftigt. … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

Lernen von der Europawahl

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 Herbert Frommes Kolumne  Die Europawahl hat große Veränderungen im Parteiengefüge gezeigt. Die Grünen sind in einigen Großstädten die führende Partei geworden. CDU/CSU und SPD haben vor allem bei jüngeren Menschen an Zustimmung verloren, ihre Kernbasis wird immer älter. Die Probleme der CDU mit angriffslustigen Youtubern haben gezeigt, dass es einen tiefen Riss zwischen der Partei und großen Teilen der Jugend gibt. Ein Kulturwandel ist dringend nötig, wenn er denn überhaupt noch rechtzeitig kommt. Die Versicherungswirtschaft kann viel davon lernen. Auch sie riskiert die Vergreisung, wenn sie die nötigen kulturellen Veränderungen nicht rasch umsetzt. … Lesen Sie mehr ›