Archiv ‘SPD’

Gefahr aus der Lobby

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Der Verein Lobbycontrol zieht eine durchwachsene Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Skandale vor allem aus dem Umfeld der Union wie die Affäre um die Beschaffung von Schutzmasken hätten das Vertrauen in die Demokratie beschädigt, heißt es im aktuellen Lobbyreport. Die Aktivisten fordern Transparenz und klare Grenzen für Einflussnahme sowie mehr Fingerspitzengefühl bei Politik und Behörden. Bei der Parteienfinanzierung müsse es eine Obergrenze für Spenden sowie mehr namentliche Offenlegung geben – auch beim Sponsoring. Nicht gut weg kommt bei Lobbycontrol der Finanzvertrieb DVAG.

Schlägt jetzt die Stunde der Bürgerversicherung?

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Die Standpunkte der Parteien beim Thema Bürgerversicherung sind im Vorfeld der Bundestagswahl klar verteilt: SPD, Grüne und Linke wollen sie einführen, auch wenn die Vorstellungen bezüglich der Ausgestaltung deutlich voneinander abweichen. CDU/CSU und FDP lehnen sie ab. Die Apotheker- und Ärztebank bot in einer digitalen Diskussionsrunde Vertretern von Parteien sowie der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung Raum, ihre Pläne und Sichtweisen darzustellen. Wie auch immer es nach der Wahl weitergeht – auseinandersetzen müssen sich die Akteure mit dem Thema wohl auf jeden Fall.

Finanzwende gegen Provisionen und Riester

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Die vom ehemaligen Finanzexperten der Grünen Gerhard Schick geführte Bürgerbewegung Finanzwende fordert im Vorfeld der Bundestagswahlen ein Verbot der Provisionen in der Finanzberatung sowie einen Stopp für die Riester-Förderung im Neugeschäft. Außerdem macht sich der Verein für mehr Transparenz im Lobbying und eine Begrenzung des Einflusses der Finanzbranche stark. Parteispenden müssen aus seiner Sicht verboten werden. Der Versichererverband GDV widerspricht.

DVAG spendet 650.000 Euro, CDU erhält weniger

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Der Finanzvertrieb DVAG hat im Vorfeld der Bundestagswahl mindestens 650.000 Euro an die Parteien gespendet, mit 300.000 Euro geht der größte Brocken an die CDU. Das zeigt die Liste des Bundestags, auf der Einzelspenden über 50.000 Euro veröffentlicht werden. Vor vier Jahren lag das Engagement des Unternehmens bei etwa derselben Höhe, allerdings wurde es erst nach den Wahlen bekannt – offenbar wegen einer anderen Stückelung. Denn kleinere Spenden sind erst in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlichungspflichtig, die mit einiger Verzögerung erscheinen. Der Anteil der CDU fällt im Vergleich zu damals niedriger aus.

Fantasielosigkeit in der Rentenpolitik

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 The Long View – Der Hintergrund  Altersarmut ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit, aber offenbar müssen die Bürger das Problem selbst lösen. Es ist erschütternd: Den Parteien fällt vor der Bundestagswahl zur Rentenpolitik nichts Neues ein. Die Ansätze von Bürgerfonds bis gesetzliche Aktienrente gehen zwar in die richtige Richtung, sind allerdings zu halbherzig.

Die Bürgerversicherung – eine Frage der Gerechtigkeit?

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 Meinung am Mittwoch  Mit dem Wahlkampf rückt ein altbekanntes Thema wieder einmal in den öffentlichen Fokus: die „Bürgerversicherung“. SPD, Grüne und Linke wollen das duale System aus gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherern zugunsten einer Einheitsversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger abschaffen. Ein solcher Schritt würde aber nicht zu mehr, sondern im Gegenteil zu weniger Gerechtigkeit führen. Statt die beiden Systeme abzuschaffen, sollten sie besser zielgerichtet reformiert werden.

Abschlusskosten stabil bei 7,5 Mrd. Euro

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Die deutschen Lebensversicherer haben 2020 für Abschlusskosten 7,5 Mrd. Euro aufgewandt – ebenso viel wie im Vorjahr, zeigt eine Veröffentlichung des Versichererverbands GDV. Das ist Rückenwind für Kritiker, die nach Konsequenzen rufen. Die Vermittlungsaufwendungen in der Lebensversicherung stehen seit Längerem in der Kritik. Die Bundesregierung hatte zur Begrenzung eigentlich einen Provisionsdeckel geplant, der aber gescheitert ist. Abschlusskosten sind nicht nur Provisionen, betont der Verband gegenüber dem Versicherungsmonitor.

Abgesang auf Riester-Rente

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Bei der zusätzlichen Altersvorsorge ist ein Neustart nötig, nachdem die Große Koalition die Schaffung eines Riester-Standardvertrags verpasst hat. Darin waren sich Spitzenvertreter der Regierung und der Koalition weitgehend einig, die auf dem Verbrauchertag des Verbraucherzentrale Bundesverbands diskutierten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz griff die Versicherungsbranche direkt an. Sein Eindruck sei, dass die Anbieter auf die staatliche Riester-Förderung angewiesen seien, um die hohen Kosten und die geringe Rendite der Verträge wettzumachen. Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock warb für ein öffentlich verwaltetes Vorsorgeprodukt, Johannes Vogel (FDP) für das Konzept einer gesetzlichen Aktienrente.

Der politische Wunschzettel des BVK

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Die kommende Bundestagswahl wird über die Zukunft der Riester-Rente entscheiden. Ins Zentrum rücken dabei auch die Vermittler, die bisher für den Vertrieb der Altersvorsorgeprodukte zuständig waren. Michael Heinz, Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), will, dass das auch in Zukunft so bleibt. Er hat genaue Vorstellungen von der neuen Koalition. Heinz wünscht sich marktwirtschaftlichen Sachverstand, der – wie er findet – einem der beiden Koalitionspartner bisher fehlte.

Riester: Ideologie statt Reform

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 The Long View – Der Hintergrund  Das Bundesfinanzministerium hat den Höchstrechnungszins abgesenkt, sich aber gleichzeitig einer Anpassung der Beitragsgarantie bei der Riester-Rente verweigert. Das läutet das Ende des Förderprodukts und von Teilen der betrieblichen Altersversorgung ein. Dahinter steht eiskaltes Machtkalkül. Weite Teile der SPD und auch der Grünen und der Linken stehen der privaten Vorsorge ablehnend gegenüber – und wollen die staatliche Vorsorge ausbauen. Wie gut staatliches Handeln funktioniert, zeigt die Pandemiebekämpfung: Dysfunktionalitäten, soweit das Auge reicht.

Der Standardtarif wird teurer

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Privat Krankenversicherte, die bei ihrem Unternehmen im Standardtarif sind, müssen sich auf eine deutliche Prämienerhöhung einstellen. Am 1. Juli steigen die Beiträge in dem brancheneinheitlich kalkulierten Tarif um durchschnittlich 13 Prozent. Betroffen ist eine überschaubare Gruppe – aber es sind Versicherte, die den Standardtarif gewählt haben, weil ihnen der vorherige Schutz zu teuer war. Der Verband der privaten Krankenversicherung weist darauf hin, dass es zuvor bei Frauen fünf und bei Männern drei Jahre lang keine Beitragsanpassung gab.

Aba warnt vor Folgen der HRZ-Absenkung

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Der beschlossenen Absenkung des Höchstrechnungszinses (HRZ) ab 2022 muss eine Lockerung der Garantien in der betrieblichen Altersversorgung folgen. Das sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba) auf der Jahrestagung des Verbands. Andernfalls werde es ab kommendem Jahr für neue Betriebsrenten-Anwärter möglicherweise keine Angebote mehr in Form von Beitragszusagen mit Mindestleistung geben, warnte Georg Thurnes auf der digitalen Veranstaltung. Allerdings sei gegenüber der Bundesregierung noch Überzeugungsarbeit nötig.

Pflegezusatzpolicen müssen bedarfsgerecht sein

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Daniel Bahr vom Vorstand der Allianz Private Krankenversicherung sieht gute Chancen, in der nächsten Legislaturperiode die betriebliche Pflegevorsorge zu stärken. Dafür gebe es bei vielen Parteien Sympathien, sagte Bahr bei einer Online-Veranstaltung des Leipziger Instituts für Versicherungswissenschaften. Die privaten Krankenversicherer (PKV) brauchen seiner Meinung nach bedarfsgerechte Produkte, um die Verbreitung von Pflegezusatzversicherungen zu erhöhen. Der CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel beklagte, dass die SPD eine Weiterentwicklung der PKV verhindert. „Der Koalitionspartner versucht, die PKV auszuhungern.“ Die Blockade der SPD betrifft auch das Thema Beitragsanpassungen, bestätigte PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther.

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