Archiv ‘SPD’

Olaf Scholz greift Versicherer-Lobby an

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Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Versicherungsbranche frontal angegriffen. In der Talkshow von Anne Will brachte er die Lobbyarbeit von Versicherern und Vertrieben in Sachen Provisionsdeckel in Zusammenhang mit der Masken-Affäre von Unionsabgeordneten zur Sprache. Diese Lobbyarbeit sei ein Beispiel für Vorgänge, für die „sehr harte Regeln“ entwickelt werden müssten. „Leute im Bundestag“ hätten den Deckel bekämpft – und zwar nicht aus allgemeinen Erwägungen, sondern weil sie ihrerseits Leute schätzten, die ein Interesse an Provisionen haben.

SPD: Zusätzlich gesetzlich vorsorgen

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Die SPD will eine zusätzliche Altersvorsorge in der gesetzlichen Rentenversicherung möglich machen. Gesetzlich Pflichtversicherte sollen in angemessenem Umfang freiwillig einzahlen können, heißt es im Wahlprogramm. Die Riester-Rente habe bislang keine zufriedenstellenden Ergebnisse geliefert, schreiben die Sozialdemokraten. Sie wollen die Kosten in der privaten Altersvorsorge senken und Bürokratie abbauen. Damit vermeiden sie eine klare Absage an die staatlich geförderte Riester-Rente, die von Teilen der Partei abgelehnt wird.

Herbert Fromme

Die Wahl und das schwedische Modell

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 Herbert Frommes Kolumne   Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus: Die CDU wählt einen neuen Vorsitzenden und sucht einen Kanzlerkandidaten, die SPD stänkert gegen den eigenen Koalitionspartner, FDP-Chef Christian Lindner gibt Interviews, in denen er erklärt, 2021 könne eine Jamaika-Koalition doch etwas werden. Die Versicherungswirtschaft spielt dabei keine große Rolle. Das ist nicht weiter schlimm für die Branche. Beunruhigend ist aber, dass sie in kaum einer Partei noch Freunde hat – vor allem dann nicht, wenn es um die private Altersvorsorge geht. Es spricht viel dafür, dass sich in der nächsten Legislaturperiode ein Modell nach schwedischem Vorbild durchsetzt.

Wenn SPD, CDU und Allianz diskutieren

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Die Vorsitzenden der Jungmitglieder von SPD und CDU Kevin Kühnert und Tilman Kuban haben zusammen mit Allianz-Vorständin Laura Gersch über Rentenpolitik diskutiert. Die Positionen fielen erfrischend unterschiedlich aus in der Runde, die von GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen moderiert wurde. Das galt auch für die Weihnachtswünsche. Klar wurde: Die Positionen Kubans kommen der Assekuranz deutlich mehr entgegen als die von Kühnert, der vor allem auf eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung setzt.

Binding: Der Fokus liegt auf der ersten Säule

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 Exklusiv  Lothar Binding ist finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor spricht er über die Reform der staatlich geförderten Riester-Rente, mit der er noch für die laufende Legislaturperiode rechnet. Aktuell arbeitet die Regierung an einem Eckpunktepapier. Die von der Branche geforderte Abschaffung der Beitragsgarantie hält er für überlegenswert. Außerdem erklärt Binding, warum er eine leistungsfähigere gesetzliche Rentenversicherung für möglich hält und welche Erfolgschancen er dem angekündigten Provisionsdeckel für Lebensversicherungen und Restschuldpolicen gibt.

Riester-Gerüchteküche brodelt

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CDU/CSU und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag eine Reform der Riester-Rente in Aussicht gestellt, vor einigen Monaten hat das Bundesfinanzministerium eine Gesprächsrunde dazu mit Branchenvertretern gestartet. Der CDU-Abgeordnete Carsten Brodesser sagte dem Versicherungsmonitor, dass es jetzt schnell ein Eckpunktepapier des Ministeriums brauche. Gemeinsam mit anderen Fachpolitikern hat Brodesser ein Positionspapier dazu erarbeitet, das unter anderem den Wegfall der Beitragsgarantie vorsieht. Ein laut Medienberichten geplantes Treffen im Finanzministerium zu Riester am Montag fand indes nicht statt.

Streit um Versicherungsteuer

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Fachpolitiker des Bundestags haben am Montag Experten zum Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts gehört. Es sieht unter anderem vor, dass Personenversicherungen nicht mehr in allen Fällen von der Versicherungsteuer befreit sind. Vertreter des GDV und des PKV-Verbands warnten vor Kosten in Millionenhöhe, durch die eine Verteuerung von Verträgen drohe. Rechtswissenschaftler David Hummel äußerte sich dagegen zustimmend. Auch ein Vertreter des Bundeszentralamts für Steuern verteidigte das Vorhaben. Innerhalb der Koalition ist das Vorhaben offenbar umstritten.

Friederike Krieger

Riester, Steuern und Corona-Schäden

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 Was die Woche bringt  An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Riester-Reform, Modernisierung des Versicherungssteuerrechts, AGCS-Studie zu Corona-Schäden und Begrüßung neuer Kolumnisten

Die Mitte muss den Unterschied machen

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 Meinung am Mittwoch  Immer mehr Bürger sind unzufrieden mit den getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Sie werden empfänglich für krude Verschwörungstheoretiker, die eine Brücke vom rechten zum linken politischen Spektrum schlagen. Das gefährdet unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das beste Rezept dagegen: SPD und Grüne einerseits und CDU/CSU andererseits müssen inhaltlich wieder auseinanderrücken. Denn gegen eine wahrgenommene Vereinheitlichung der veröffentlichten Meinung hilft am besten wahrnehmbare Meinungsvielfalt.

Zwischen Nahles-Rente und Obligatorium

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Die Gewerkschaft Verdi setzt weiter Hoffnung darauf, dass die garantielose Nahles-Rente doch noch zum Erfolg wird. Die Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Judith Kerschbaumer sagte auf einer Podiumsdiskussion der GVG, die Verhandlungen liefen weiter. Mit dem neuen Modell wollte die Regierung die Verbreitung der der bAV erhöhen, bislang gibt es aber keine Abschlüsse. Der Grünen-Abgeordnete Markus Kurth sieht die Attraktivität der kapitalgedeckten Altersvorsorge in Folge der Corona-Krise beeinträchtigt. Er warnte vor der Einführung eines Obligatoriums für Geringverdiener.

NRW-Parteien positionieren sich zur Provinzial

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Die Regierungsparteien CDU und FDP sowie die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben mit zwei verschiedenen Anträgen im Landtag von Nordrhein-Westfalen Position zur bevorstehenden Fusion der beiden Provinzial-Gesellschaften in Münster und Düsseldorf bezogen. Die SPD verlangt, dass in einem Staatsvertrag mit Rheinland-Pfalz festgelegt wird, dass die Hauptstandorte und der öffentlich-rechtliche Auftrag erhalten bleiben und die neue Provinzial nicht an private Versicherer verkauft werden darf. CDU und FDP sehen das ähnlich – aber bei der Standortsicherung sind sie weniger klar.

GDV setzt auf Nachhaltigkeit

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Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) will sich für eine klimaneutrale und nachhaltige Ökonomie einsetzen. Versicherer seien ideale Partner für die Energiewende, heißt es in einem Papier, in dem der Verband seine sieben politischen Positionen für das Jahr 2020 veröffentlicht hat. Er fordert unter anderem eine neue Risikokultur für den Cyberspace, flexiblere Regulierung und größere Vorsorge-Anstrengungen angesichts des demographischen Wandels.

Kommission: Vergütungssysteme harmonisieren

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In der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung sollte es weiterhin zwei getrennte Honorarsysteme mit unterschiedlichen Preisen geben, sie sollten aber reformiert und zumindest teilweise harmonisiert werden. Das schlägt die Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem in dem Gutachten vor, das sie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn übergeben hat. Spahn will jetzt prüfen, wie er mit den Vorschlägen umgeht. Die privaten Krankenversicherer begrüßen, dass dazu keine gemeinsame Honorarordnung gehört. Die Anhänger der Bürgerversicherung sind mit dem Gutachten nicht zufrieden.

PKV-Verband mit Politik unzufrieden

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Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) zeigt sich unzufrieden mit der großen Koalition. Sie zeige eine „wachsende Neigung, die Finanzierung von Infrastruktur pauschal auf die Krankenversicherung zu verlagern“, moniert Verbandsdirektor Florian Reuther in seiner Einschätzung zum Jahreswechsel. Kritik übt der Verbandschef auch an der SPD. Die Partei blockiere jegliche Erleichterungen zugunsten der Privatversicherten. Der Verband freut sich über mehr Wechsler aus der gesetzlichen Krankenversicherung, die PKV habe nach einigen schwächeren Jahren ganz offenbar die Trendwende geschafft. Für 2020 steht das Thema Pflege weit oben auf der Verbandsagenda.

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