Archiv ‘SPD’
Juristen: Provisionsdeckel ist rechtswidrig
Mit dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier und dem umtriebigen Versicherungsrechtler Hans-Peter Schwintowski haben sich zwei renommierte deutsche Juristen gegen die gesetzliche Einführung eines Provisionsdeckels in der Lebensversicherung positioniert. Der Vermittlerverband AfW, der Finanzdienstleistungsverband Votum und die Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler hatten bei ihnen zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Papier und Schwintowski legen darin dar, dass ein Deckel als Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung gegen das Grundgesetz verstößt und zudem mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit kollidiert. Beim Wirtschaftsforum der SPD sind die Gutachten positiv angekommen. … Lesen Sie mehr ›
CDU-Vorstoß zur Entlastung von Betriebsrentnern
Weil Gesundheitsminister Jens Spahn einen Gesetzentwurf für die Entlastung gesetzlich krankenversicherter (GKV) Betriebsrentner vorgelegt hat, ist das Thema von der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses des Bundestags genommen worden. Das bestätigte eine Mitarbeiterin der SPD-Abgeordneten Sabine Dittmar. Laut dem Informationsdienst des Bundestags will Spahn eine Halbierung des GKV-Beitrags ab 2020. Die Entlastung von geschätzt 3 Mrd. Euro soll demnach überwiegend mit Steuermitteln finanziert werden. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es dazu lediglich, dass zur Finanzierung noch Gespräche innerhalb der Koalition geführt würden. Die SPD hatte sich in der Vergangenheit für eine Finanzierung über die Kassen ausgesprochen. … Lesen Sie mehr ›
Holpriger Weg zur ZZR-Reform
Im Oktober sollen die neuen Regeln für den Aufbau und die Auflösung der milliardenschweren Zinszusatzreserven (ZZR) stehen. Doch aktuell gibt es Murren in der SPD und in SPD-geführten Ministerien. Denn in der CDU gibt es eine Reihe von Abgeordneten, die den Provisionsdeckel ablehnen. Die SPD befürchtet, von der CDU vorgeführt zu werden – sie trägt die ZZR-Änderung mit, aber die Union nicht den für 2019 geplanten Provisionsdeckel. … Lesen Sie mehr ›
SPD: GKV-Beitrag auf Betriebsrenten senken
Die SPD will ein Gesetz zur Entlastung der gesetzlich krankenversicherten Betriebsrentner und geht in entsprechende Gespräche mit CDU und CSU. Vorgesehen sind eine Halbierung des Beitragssatzes und ein Freibetrag in Höhe von 152 Euro zur Entlastung niedriger Betriebsrenten, sagte der Fraktionsvize und Gesundheitsexperte der Partei Karl Lauterbach in Berlin. Der derzeit fällige volle Beitrag mache die betriebliche Altersvorsorge gerade vor dem Hintergrund sinkender Renditen unattraktiv. Der Sozialdemokrat sprach von einer sinnvollen Ergänzung zum 2018 in Kraft getretenen Betriebsrentenstärkungsgesetz. … Lesen Sie mehr ›
Signore Liverani, der Run-off und die ZZR
Herbert Frommes Kolumne Generali-Deutschlandchef Giovanni Liverani hat es derzeit nicht leicht. Seine italienische Muttergesellschaft drängt auf die Trennung von der Generali Leben, die ab Ende Juni weitgehend im Run-off sein wird. Politiker vor allem aus der Union werfen den Lebensversicherern Verrat am Kunden vor, wenn sie Bestände oder Gesellschaften verkaufen wollen. Offiziell hält der Branchenverband GDV die Linie, dass der Run-off den Kunden nicht schadet. Aber der Ärger vieler Vorstände über die Generali und ihre Verkaufspläne ist deutlich spürbar. Manche machen die Triester Gesellschaft sogar dafür verantwortlich, dass die Bundesregierung die aus ihrer Sicht dringend nötigen Veränderungen an der […] … Lesen Sie mehr ›
Groko: Verschiedene Meinungen zum Run-off
In der großen Koalition (Groko) gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, ob die derzeitige Regelung für den Verkauf sogenannter Run-off-Bestände ausreicht. Das zeigte eine Diskussionsveranstaltung auf der Wissenschaftstagung des Bundes der Versicherten. Während Carsten Brodesser von der CDU von einem ausreichenden Rechtsrahmen sprach, befürwortete SPD-Politikerin Sarah Ryglewski eine Besserstellung der betroffenen Kunden. Der FDP-Politiker Frank Schäffler warnte davor, dass Versicherer nach einem Verkauf unter anderem Namen wieder ins Neugeschäft einsteigen könnten. … Lesen Sie mehr ›
Lauterbach: PKV wird reine Beamtenversicherung
Der SPD-Gesundheitsexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach prophezeit der PKV eine düstere Zukunft. Der Koalitionsvertrag werde durch die für Selbstständige vorgesehenen Änderungen dafür sorgen, dass das private System zur reinen Beamtenversicherung marginalisiert werde, sagte er vor Journalisten in Berlin. Das Neugeschäft werde sich dann mehr oder weniger auf die beiden in diesem Bereich führenden Anbieter Debeka und Axa beschränken, erwartet er. Angesichts des alternden Mitgliederbestands und den Niedrigzinsen an den Kapitalmärkten sei das private System mehr als angeschlagen, sagte der entschiedene Befürworter einer Bürgerversicherung. … Lesen Sie mehr ›
Große Koalition: Die eigentliche Bedrohung
Herbert Frommes Kolumne In den Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD über den Koalitionsvertrag ist die Versicherungswirtschaft ohne größere Blessuren davongekommen. Im Gegenteil, einiges von dem, was die neue große Koalition verspricht, steht auch auf der Agenda der Versicherer. Das gilt vor allem für die digitale Infrastruktur. Die eigentliche Bedrohung für das langfristige Geschäft der Branche kommt nicht von möglichen Initiativen der künftigen Regierungsparteien. Sie hätte viel mehr zu verlieren, sollte die letzte Regierung Merkel spektakulär scheitern. … Lesen Sie mehr ›
Koalitionsvertrag: Cyberversicherungen erleichtern
Nach zähen Verhandlungen haben sich SPD und CDU gestern auf einen Koalitionsvertag geeinigt. Neben der zuletzt im Fokus stehenden Gesundheitspolitik und den Rentenplänen finden sich darin interessante Passagen zur Digitalisierung. So will die neue große Koalition – so sie denn kommt – einen Rechtsrahmen für vollautomatische Autos entwickeln. Das IT-Sicherheitsgesetz soll weiterentwickelt werden und die geltenden gesetzlichen Regeln auf Verbesserungen für Cyberversicherungen überprüft werden. Auch Vergleichsportale wollen die Parteien transparenter machen. … Lesen Sie mehr ›
SPD will Kassenbeitrag auf Betriebsrenten senken
Die SPD will gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentner entlasten. Der Krankenkassenbeitrag auf die Rente sollte halbiert werden, sagte der Abgeordnete Ralf Kapschack in einer Bundestagssitzung zur betrieblichen Altersversorgung. Eine solche Entlastung könnte es den SPD-Mitgliedern möglicherweise leichter machen, dem derzeit noch ausstehenden Koalitionsvertrag zuzustimmen. Die Sozialdemokraten hatten eine Besserstellung von gesetzlich Versicherten im Rahmen einer Bürgerversicherung ursprünglich mehr oder weniger zur Voraussetzung für die Neuauflage der großen Koalition erklärt. Anlass der Bundestagsdiskussion war ein Antrag der Linken zur Direktversicherung. … Lesen Sie mehr ›
Politik will Riester-Standardprodukt
Union und SPD wollen die Möglichkeiten für ein Riester-Standardprodukt ausloten. Das ist ein vorläufiges Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Dabei dürfte es um eine Begrenzung der als notorisch zu hoch geltenden Kosten gehen. Ein genaues Konzept gibt es aber offenbar noch nicht. Die Versicherer sehen ihrerseits Vereinfachungspotenzial bei der staatlichen Zulagengewährung und Zulagenverwaltung, um die Kosten zu senken. … Lesen Sie mehr ›
Entscheidung über die Groko
Was die Woche bringt An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Sonderparteitag der SPD, Bürgerversicherung, Zinszusatzreserve … Lesen Sie mehr ›