Archiv ‘SPD’

Lauterbach: PKV wird reine Beamtenversicherung

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Der SPD-Gesundheitsexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach prophezeit der PKV eine düstere Zukunft. Der Koalitionsvertrag werde durch die für Selbstständige vorgesehenen Änderungen dafür sorgen, dass das private System zur reinen Beamtenversicherung marginalisiert werde, sagte er vor Journalisten in Berlin. Das Neugeschäft werde sich dann mehr oder weniger auf die beiden in diesem Bereich führenden Anbieter Debeka und Axa beschränken, erwartet er. Angesichts des alternden Mitgliederbestands und den Niedrigzinsen an den Kapitalmärkten sei das private System mehr als angeschlagen, sagte der entschiedene Befürworter einer Bürgerversicherung.

Herbert Fromme

Große Koalition: Die eigentliche Bedrohung

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 Herbert Frommes Kolumne   In den Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD über den Koalitionsvertrag ist die Versicherungswirtschaft ohne größere Blessuren davongekommen. Im Gegenteil, einiges von dem, was die neue große Koalition verspricht, steht auch auf der Agenda der Versicherer. Das gilt vor allem für die digitale Infrastruktur. Die eigentliche Bedrohung für das langfristige Geschäft der Branche kommt nicht von möglichen Initiativen der künftigen Regierungsparteien. Sie hätte viel mehr zu verlieren, sollte die letzte Regierung Merkel spektakulär scheitern.

Koalitionsvertrag: Cyberversicherungen erleichtern

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Nach zähen Verhandlungen haben sich SPD und CDU gestern auf einen Koalitionsvertag geeinigt. Neben der zuletzt im Fokus stehenden Gesundheitspolitik und den Rentenplänen finden sich darin interessante Passagen zur Digitalisierung. So will die neue große Koalition – so sie denn kommt – einen Rechtsrahmen für vollautomatische Autos entwickeln. Das IT-Sicherheitsgesetz soll weiterentwickelt werden und die geltenden gesetzlichen Regeln auf Verbesserungen für Cyberversicherungen überprüft werden. Auch Vergleichsportale wollen die Parteien transparenter machen.

SPD will Kassenbeitrag auf Betriebsrenten senken

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Die SPD will gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentner entlasten. Der Krankenkassenbeitrag auf die Rente sollte halbiert werden, sagte der Abgeordnete Ralf Kapschack in einer Bundestagssitzung zur betrieblichen Altersversorgung. Eine solche Entlastung könnte es den SPD-Mitgliedern möglicherweise leichter machen, dem derzeit noch ausstehenden Koalitionsvertrag zuzustimmen. Die Sozialdemokraten hatten eine Besserstellung von gesetzlich Versicherten im Rahmen einer Bürgerversicherung ursprünglich mehr oder weniger zur Voraussetzung für die Neuauflage der großen Koalition erklärt. Anlass der Bundestagsdiskussion war ein Antrag der Linken zur Direktversicherung.

Politik will Riester-Standardprodukt

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Union und SPD wollen die Möglichkeiten für ein Riester-Standardprodukt ausloten. Das ist ein vorläufiges Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Dabei dürfte es um eine Begrenzung der als notorisch zu hoch geltenden Kosten gehen. Ein genaues Konzept gibt es aber offenbar noch nicht. Die Versicherer sehen ihrerseits Vereinfachungspotenzial bei der staatlichen Zulagengewährung und Zulagenverwaltung, um die Kosten zu senken.

Entscheidung über die Groko

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 Was die Woche bringt  An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Sonderparteitag der SPD, Bürgerversicherung, Zinszusatzreserve

PKV zählt bei Beitragserhöhungen auf Politik

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Der Chef des PKV-Verbands Uwe Laue hat sich auf einer Branchenveranstaltung in Berlin selbstbewusst präsentiert und an die SPD appelliert, das „arbeitnehmerfeindliche“ Projekt Bürgerversicherung fallenzulassen. Deutschland werde um seine Gesundheitsversorgung weltweit beneidet, die Wartezeiten auf einen Arzttermin seien so kurz wie nirgends sonst. Bei der von der Branche angepeilten Änderung der Regeln für Beitragserhöhungen zeigte sich Laue zuversichtlich, dass die Politik nach Bildung einer Regierung zügig hilft.

SPD verzichtet auf Bürgerversicherung

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Die Spitzen von SPD und CDU/CSU haben die Sondierungsphase erfolgreich beendet, jetzt wollen sie in Koalitionsgespräche eintreten. Die Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung ist dabei vom Tisch, lediglich die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist geplant. Die privaten Krankenversicherer (PKV) können also aufatmen. Allerdings ist noch nicht ausgemacht, ob die SPD-Parteibasis ihre Zustimmung zur großen Koalition gibt.

Bundestagswahl: Deutlicher Denkzettel

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 Kommentar  Die Bundestagswahl bedeutet einen deutlichen Denkzettel für die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD. Nicht nur die SPD unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz ist angeschlagen, auch Kanzlerin Angela Merkel ist stark geschwächt. Es ist durchaus möglich, dass sie nicht die volle Legislaturperiode regiert. Der AfD-Aufstieg macht die Aufgaben noch schwerer, eine neue Zukunft für Europa zu finden und Migranten zu integrieren. Für die Versicherungswirtschaft bedeutet die mögliche Koalition von CDU/CSU mit Grünen und FDP vor allem Unsicherheit.

Zöllmer: Provisionsabgabeverbot auf Dauer unhaltbar

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Manfred Zöllmer ist stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und in der Partei für die Versicherungsbranche zuständig. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor spricht er über die Einigung der Regierung auf das Garantieverbot bei der sogenannten Nahles-Rente und eine mögliche Regulierung von Restschuldversicherungen im Zuge des IDD-Umsetzungsgesetzes. Zöllmer zeigt Verständnis für den Ärger der Makler über das Honorarannahmeverbot – und outet sich als Kritiker der Bürgerversicherung, deren Einführung die SPD fordert.

SPD will die paritätische Bürgerversicherung

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Die Einführung einer Bürgerversicherung für alle in der Kranken- und der Pflegeversicherung gehört zu den Themen, mit denen die SPD in den Bundestagswahlkampf zieht. Dabei wird aus der bislang propagierten „solidarischen Bürgerversicherung“ die paritätische Bürgerversicherung. Mit Ausnahme der bislang Privatversicherten sollen ihr alle angehören. Die SPD setzt auch auf die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung für Selbstständige mit geringem Einkommen. Bei Finanzdienstleistungen inklusive der Versicherungsvermittlung will die SPD für die Verbraucher die Transparenz bei der Beratung erhöhen, unter anderem durch eine Stärkung der Honorarberatung.

Infrastrukturinvestitionen politisch unter Druck

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Schlechte Nachrichten für die Versicherer: Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), deutsche Autobahnen teilweise zu privatisieren, drohen endgültig zu platzen. Die SPD ist strikt dagegen und will Informationen der WDR-Sendung „Monitor“ zufolge nun das Grundgesetz ändern, um eine Privatisierung auch in Zukunft auszuschließen. Versicherer wie die Allianz hatten mehrfach erklärt, gerne in Autobahnen investieren zu wollen und sich bereits Hoffnung auf eine neue Kapitalanlage gemacht.

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