Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat vor dem Oberlandesgericht Stuttgart einen Sieg gegen die SV Sparkassenversicherung eingefahren. In dem Zivilverfahren ging es um ein Detail einer Vertragsklausel, das aus Sicht der Verbraucherschützer Kunden unrechtmäßig benachteiligt hatte. Der Versicherer hat die Klage nun anerkannt und die entsprechende Klausel aus seinen Policen gestrichen – was Folgen über das Stuttgarter Urteil hinaus haben könnte.
Versicherer müssen den Beratungsverzicht von ihren Kunden, sofern diese ihn wünschen, gesondert einholen. Ihn im Kleingedruckten unterzubringen und somit indirekt zu erlangen, reicht nicht aus. Das hat das Landgericht München I geurteilt. Dem war eine Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die ADAC Versicherung vorausgegangen.
Die Ticketplattform Eventim darf Nutzerinnen und Nutzer nicht mehrmals nacheinander auf eine kostenpflichtige Ticketversicherung hinweisen und sie dadurch zum Kauf drängen. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg in einem aktuellen Urteil entschieden. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Verbraucherschützer sahen eine unzulässige Beeinflussung von Verbrauchern. Hinter der Eventim Ticketversicherung steht die Ergo Reiseversicherung.
An dieser Stelle nimmt sich unser Zeichner Konrad Lohrmann jeden Freitag ein Thema aus der Branche vor. Heute: Tauziehen um den Rentenfaktor
Eine Klausel, durch die die Allianz Leben den Rentenfaktor bei fondsgebundenen Policen unter bestimmten Voraussetzungen senken kann, ist ungültig. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. In erster Instanz hatten die Verbraucherschützer noch verloren. Nun entschieden die Richter, dass die Klausel dem Versicherer einseitig zugutekomme.
Wenn Kfz-Versicherte sparen wollen, können sie Telematik-Policen kaufen. Je defensiver sie fahren, desto höher fällt der Rabatt auf die Versicherungsprämie aus. Jedoch müssen sich Versicherte dann nicht nur an die Verkehrsregeln halten, sie müssen auch ihre Fahr- und Bewegungsdaten preisgeben. Bei Verbrauchern gibt es eine Debatte darum, ob es sich lohnt, die persönlichen Daten an die Versicherer zu verkaufen.
Leute – Aktuelle Personalien Die Signal Iduna Gruppe hat mit Fabian Schneider ein neues Vorstandsmitglied. Der 36-Jährige folgt auf Stefan Kutz und übernimmt die Leitung des Komposit-Ressorts. Kutz scheidet auf eigenen Wunsch aus dem Konzernvorstand aus. Außerdem: Dorothea Mohn ist als Vorsitzenden des BaFin-Verbraucherbeirats wiedergewählt worden. Die Leiterin des Teams Finanzmarkt beim Verbraucherzentrale Bundesverband hat den Vorsitz seit Gründung des Beirats 2013 inne.
The Long View – Der Hintergrund Eine Vertriebsaktion der SV Sparkassenversicherung hat ihr eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eingebracht. Der Versicherer wollte Gebäudeversicherungskunden eine vierjährige Vertragsverlängerung zu stark reduzierter Prämie anbieten, wenn sie auf eine Beratung verzichten. Interessanterweise sind weder das Angebot der SV noch die Argumentation der Verbraucherzentrale rechtlich zulässig. Andererseits lässt der Gesetzgeber beträchtliche Bestandsprovisionen für die stillschweigende Verlängerung von Bestandsverträgen zu. Der Fall zeigt daher deutlich den fragwürdigen Verbraucherschutz des Gesetzgebers.
Im kommenden Jahr wird eine neue Möglichkeit für Sammelklagen in der EU eingeführt. Neben der weiterhin bestehenden Musterfeststellungsklage wird es dann erstmals die Möglichkeit geben, Schadensersatzansprüche über eine Sammelklage geltend zu machen. Das wird auch die Versicherer betreffen – entweder direkt als Beklagte oder indirekt, etwa als Haftpflichtversicherer der beschuldigten Unternehmen. Die Branche sollte sich deshalb dringend mit den neuen Regeln vertraut machen, empfehlen Anwälte der Kanzlei Clyde & Co.
Gerade erst hat der Gesetzgeber die Einführung eines Provisionsdeckels in der Restschuldversicherung beschlossen, da legt der Bund der Versicherten (BdV) mit seinem Protest gegen diese Policen richtig los: Er ist dem „Bündnis gegen Wucher“ beigetreten und will nun gemeinsam mit anderen Verbraucherschützern gegen die Auswüchse in diesem Bereich kämpfen. So soll etwa bis Ende des Jahres feststehen, ob das Bündnis eine Musterfeststellungsklage startet.
Der Bund der Versicherten (BdV) ist nicht einverstanden mit dem Vorhaben der Regierung, die Provisionen bei Restschuldpolicen auf 2,5 Prozent der Darlehenssumme zu begrenzen. Bei einem Deckel in dieser Größenordnung gehe der Wucher ungehindert weiter, sagte BdV-Chef Axel Kleinlein in einer Anhörung des Finanzausschusses. Er fordert eine Obergrenze von 2,5 Promille. Auch die Verbraucherzentralen werten den von der Regierung geplanten Deckel nur als ersten Schritt. Iris Kremers von HDI Deutschland hält dagegen 4 Prozent für notwendig. Anderenfalls würde der hohe Aufwand der Vermittler in dieser Sparte nicht mehr gedeckt.
Versicherungsmonitor Analyse Ob Taxibestellung, Mietwagen, Ticketkauf oder Fitnesstracking – die digitalen Helfer auf Smartphones erobern alle Bereiche des Alltags. Bei der Versicherung stockt die Entwicklung aber. Vor rund vier Jahren kamen die ersten digitalen Makler mit ihren Versicherungsapps auf den Markt. Das sind digitale Versicherungsordner, in denen Kunden ihre Policen verwalten und optimieren können. Auch Investoren witterten gewaltiges Potenzial für dieses Geschäftsmodell und steckten Millionen in die Start-ups. Bislang ist der von den Anbietern erhoffte und von herkömmlichen Vermitterns gefürchtete Durchbruch der digitalen Makler ausgeblieben. Das hat verschiedene Gründe.
Was die Woche bringt An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Verbraucherreport des Verbraucherzentrale Bundesverbands und KMU-Studie der Gothaer.