Archiv ‘Versicherungsnehmer’

Der gern übersehene Paragraf 1a VVG

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit 2018 sind Versicherer über Paragraf 1a des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) gesetzlich verpflichtet, stets ehrlich, redlich, professionell und im bestmöglichen Interesse des Versicherungsnehmers zu handeln. Das ist in der Praxis weniger selbstverständlich, als es erscheinen mag – wie der aktuelle Streit um Betriebsschließungspolicen zeigt. Künftig könnten Versicherungsnehmer auf Grundlage dieser Norm in Verbindung mit dem Schadenersatzrecht oder Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches möglicherweise Schadensersatz vom Versicherer verlangen. … Lesen Sie mehr ›

Wenn der BGH zum Enten-Test lädt

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit einem Federstreich hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst die gesamte bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zum Versicherungsschutz im Hinblick auf die Organhaftung in der Insolvenz kassiert. Bemerkenswert ist die Entscheidung vor allem, weil sie uns Juristen wieder einmal aufzeigt, worauf es bei Auseinandersetzungen über Versicherungsansprüche eigentlich ankommt: auf die Perspektive und Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen Versicherungsnehmers beziehungsweise Versicherten, nicht auf spitzfindige dogmatische Diskussionen. … Lesen Sie mehr ›

Ist strengere Aufsicht bei Nachrangdarlehen zulässig?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Finanzaufsicht BaFin stört sich daran, dass Gläubiger, die Versicherern Nachrangdarlehen gewähren, erst im Insolvenzfall auf ihre Forderungen verzichten müssen. Leistungen von Versicherungsnehmern können dagegen schon vorher gekürzt werden. Dadurch begrenzen sie das Forderungsausfallrisiko der Gläubiger, die für die Nachrangdarlehen viel zu hohe Zinsen einstreichen, moniert die BaFin. Sie will durchsetzen, dass die Darlehensgeber schon vor der Insolvenz auf einen Teil ihres Geldes verzichten müssen. Es bestehen aber erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit und der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens. … Lesen Sie mehr ›

Gruppenpolicen: Die Gruppenspitze ist kein Vermittler

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Gruppenversicherungen erfreuen sich großer Beliebtheit. Weil das Versicherungsvertragsgesetz für diese Art der Vertragsgestaltung allerdings keine speziellen Regelungen vorsieht, können sich Schwierigkeiten und Unsicherheiten ergeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat jetzt klar gestellt, dass die Gruppenspitze als Versicherungsnehmer und nicht als Versicherungsvermittler agiert. Andere Fragen, etwa zu den Informations- und Beratungspflichten, sind dagegen noch nicht endgültig geklärt und bedürfen daher sorgsamer Betrachtung. … Lesen Sie mehr ›

Was internationale Programme wirklich leisten

 Meinung am Mittwoch  Industrieversicherer sichern bei Masterverträgen innerhalb internationaler Versicherungsprogramme (IVP) länderübergreifend einen einheitlichen Deckungs- und Servicestandard zu. Im Schadenfall stößt dieses Versprechen aber an seine Grenzen. Schuld sind die sogenannten roten Länder, in denen der Versicherungsschutz zwingend vor Ort abgeschlossen werden muss. Eine Masterdeckung kann so nur über dem Umweg über die Muttergesellschaft zum Tragen kommen. Alle roten Länder in grüne verwandeln zu wollen, kann aber auch nicht im Interesse der Versicherungsnehmer sein. Wünschenswert wäre es aber, wenn auch Schäden über rote Ländergrenzen hinweg reguliert werden könnten – und wenn klar dargestellt wird, was IVP wirklich leisten können. … Lesen Sie mehr ›

Auch Versicherer verstehen Bedingungen nicht immer

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Versicherungsombudsmann hat sich in seinem aktuellen Bericht zu den Beschwerden des vergangenen Jahres einem neuen Phänomen gewidmet. In der Handy- und Reiseversicherung gibt es zunehmend Vertragsgestaltungen in Form problematischer Dreiecksverhältnisse. Die Deckung ist als  Gruppenversicherungsvertrag gestaltet. Mit dieser Konstruktion haben offenbar selbst die Versicherer Probleme: Mitunter bereitet es ihnen Schwierigkeiten, Versicherungsnehmer und versicherte Person zu unterscheiden. … Lesen Sie mehr ›

Aufklärungsobliegenheit: Der Versicherer entscheidet

Legal Eye – Die Rechtskolumne: Nach einem Schadenfall bestimmt der Versicherer, welche Angaben er von seinem Kunden zur Ermittlung des Sachverhaltes benötigt. Der Versicherungsnehmer sollte dem Auskunftsbegehren grundsätzlich sehr gewissenhaft und vollständig nachkommen. Verweigert er seine Mitwirkung unberechtigt, riskiert er den Verlust seines Anspruches beziehungsweise eine Kürzung der Leistung. … Lesen Sie mehr ›