Die Finanzaufsicht BaFin hat ein neues Rundschreiben veröffentlicht, das sich an kleine Versicherer mit Prämieneinnahmen unter 5 Mio. Euro richtet. Das Schreiben, das am 1. April 2020 in Kraft treten soll, definiert die Mindestanforderungen der Aufsicht an die Geschäftsorganisation dieser Gesellschaften. Dabei hat die BaFin viele Kritikpunkte an dem ursprünglichen Entwurf aufgegriffen – aber nicht alle.
Die Regierung hat noch einige angekündigte Projekte im Verbraucherschutz abzuarbeiten, betonen die Grünen in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordnete Tabea Rößner will wissen, wann mit dem angekündigten Provisionsdeckel für Lebens- und Restschuldversicherungen zu rechnen ist. Die Grünen haben dazu einen eigenen Vorschlag eingebracht. Außerdem erkundigt sie sich nach dem Verbleib des im Koalitionsvertrag angekündigten IT-Sicherheitsgesetzes 2.0.
Veranstaltungsversicherer fürchten, dass der Ausbruch des Corona-Virus ihnen einen saftigen Kumulschaden bescheren könnte, wenn zu viele Events abgesagt werden. Mit der Leipziger Buchmesse wurde aktuell eine der prominentesten und meistbesuchten Veranstaltungen in Deutschland abgesagt. Eine Reihe von Versicherern versucht jetzt, Corona-Risiken aus den Policen auszuschließen – auch aus bestehenden Verträgen. Die Kanzlei Wilhelm Rechtsanwälte hält das Vorgehen für illegal, die Axa verteidigt es.
Ein Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) skizziert, wie sich die Einführung eines staatlich verwalteten Standardprodukts in der privaten Altersvorsorge organisieren ließe. Ein Schwerpunkt des Papiers liegt auf der Verhinderung staatlicher Einflussnahme. Der Gutachter Markus Roth hat sich dafür auch die Situation in Ländern angesehen, in denen vergleichbare Modelle bereits existieren. Befürworter erhoffen sich im Vergleich zu Privatrenten niedrigere Kosten, weil keine Vertriebskosten anfallen. Der VZBV hat mit der „Extrarente“ ein eigenes Konzept vorgelegt.
The Long View – Der Hintergrund Bleibt das Zinsniveau auf dem derzeitigen Niveau, wird spätestens in zwei Jahren das Thema Zinszusatzreserve wieder akut. Es müssten also schnell die Erträge der Lebensversicherer wieder steigen. Dazu könnten zwei wundersame Entwicklungen bei der Finanzaufsicht beitragen – allerdings könnte ein drittes Wunder sie wieder relativieren.
Gabriel Bernardino, Chef der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa, fordert international tägige Versicherungsgruppen nachdrücklich auf, an der fünfjährigen Testphase für den neuen globalen Kapitalstandard ICS teilzunehmen. Eine Reihe französischer Versicherer und Rückversicherer weigert sich. Sie fürchten Nachteile für europäische Versicherer, falls die internationalen Aufseher die selbst von Amerikanern entwickelte ICS-Alternative als gleichwertig betrachten sollten.
Am Donnerstag beginnt der im Koalitionsvertrag angekündigte Dialogprozess zur Weiterentwicklung der Riesterrente. Das Bundesfinanzministerium hat den Versicherer-Verband GDV, den Verband öffentlicher Versicherer, Vertreter von Banken sowie Verbraucherschützer dazu eingeladen. Für die Versicherungswirtschaft ist das eine Chance, sie wird nicht müde, die staatlich geförderten Verträge gegen Kritiker zu verteidigen.
Der Bundesrat hat sich am Freitag mit der Absicherung von Pauschalreisen bei Insolvenz des Reiseveranstalters beschäftigt. Hamburg und Bremen wollen die Bundesregierung dazu auffordern, zwei Modelle zu prüfen. Der eine Vorschlag sieht die Schaffung eines gemeinsamen Fonds der Reisebranche vor, der andere läuft auf einen Wegfall der aktuellen Haftungsobergrenze von 110 Mio. Euro hinaus. Die Länder reagieren damit auf die Thomas Cook-Pleite, bei der die Summe nicht zur Deckung der Ansprüche ausreicht.
Vor der Thomas Cook-Pleite war nicht absehbar, dass die Haftungsobergrenze von 110 Mio. Euro zur Absicherung von Pauschalreisen im Fall der Insolvenz eines Reiseveranstalters nicht ausreichen könnte. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP. Sie hat die Zahlung von 263 Mio. Euro in Aussicht gestellt, weil der Schaden die Leistungen des zuständigen Versicherers Zurich sprengt. Am Mittwoch soll die Regierung in einer Ausschusssitzung über den Stand der Dinge berichten.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) will sich für eine klimaneutrale und nachhaltige Ökonomie einsetzen. Versicherer seien ideale Partner für die Energiewende, heißt es in einem Papier, in dem der Verband seine sieben politischen Positionen für das Jahr 2020 veröffentlicht hat. Er fordert unter anderem eine neue Risikokultur für den Cyberspace, flexiblere Regulierung und größere Vorsorge-Anstrengungen angesichts des demographischen Wandels.
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat sich im Verfahren gegen das Vergleichsportal Check24 durchgesetzt. Das Landgericht München I hat am Dienstag entschieden, dass Check24 gegen das gesetzliche Provisionsabgabeverbot verstoßen hat. BVK-Chef Michael Heinz will sich jetzt „die Versicherer genau ansehen“, die Check24 bei seinen Aktionen unterstützen. Dabei will er Namen nennen. Auch in der Auseinandersetzung mit Check24 sieht Heinz neue Rechtsverstöße des Portals. Dabei geht es um PKV-Verträge.
Der Versichererverband GDV schlägt vor, die Bruttobeitragsgarantie bei Riester-Verträgen von heute 100 Prozent auf 80 Prozent abzusenken. Das solle eine chancenreichere Kapitalanlage für die Kunden ermöglichen, so der Verband. Eine große Rolle spielt aber auch der Vorschlag der Aktuarvereinigung, den Höchstrechnungszins von 0,9 Prozent auf 0,5 Prozent zu reduzieren – was die Garantie des Beitragserhalts für viele Versicherer kalkulatorisch unmöglich macht. Der Bund der Versicherten nennt den GDV-Vorstoß eine „Bankrotterklärung der Versicherungswirtschaft“.
Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsen und neuen Solvency II-Anforderungen haben Lebensversicherer vor einigen Jahren sogenannte neue Klassik-Policen auf den Markt gebracht. Bisher fehlt es jedoch an einer eindeutigen Abgrenzung zwischen der alten und neuen Klassik in der Lebensversicherung, moniert Assekurata. Das muss sich ändern, denn für Kunden wird der Altersvorsorgemarkt so nur noch unübersichtlicher.