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Was „Schrems II“ für die Versicherer bedeutet

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 Exklusiv  Das sogenannte „Schrems II“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat im Juli 2020 das europäisch-amerikanische Datenschutzabkommen „Privacy-Shield“ gekippt. Seitdem gibt es keine echte rechtssichere Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Europa und den USA beziehungsweise anderen Ländern, deren Datenschutzstandards unter dem EU-Niveau liegen. Der Versicherungsmonitor hat mit Philipp Räther, dem obersten Datenschutzbeauftragten der Allianz SE, darüber gesprochen, wie der Konzern damit umgeht.

Schick: Punktsieg für die Finanzlobby

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Verbraucherschützer bewerten den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP kritisch. Der Bund der Versicherten, der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Bürgerbewegung Finanzwende vermissen konkrete Pläne für die Reform der privaten Altersvorsorge, die angekündigte Prüfung eines Neustarts sei zu wenig. Der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende Gerhard Schick moniert außerdem, dass keine Abkehr vom Provisionsvertrieb hin zur Honorarberatung eingeleitet wird. Das sei ein klarer Punktsieg für die Finanzlobby.

Toncar: Mehr Investitionsanreize unter Solvency II

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Angesichts des für Mittwochnachmittag angekündigten Koalitionsvertrags ist die Bildung einer Bundesregierung durch die Ampel-Parteien inzwischen sehr wahrscheinlich. SPD, Grüne und FDP haben bei den Verhandlungen auf der gemeinsamen Überzeugung aufgebaut, dass die öffentlichen und privaten Investitionen künftig steigen müssen, sagte der FDP-Politiker Florian Toncar auf der internationalen GDV-Konferenz zur Versicherungsregulierung. Dabei setze man auch Hoffnungen auf die Versicherungswirtschaft. Der oberste Versicherungsaufseher der BaFin Frank Grund sprach über kollektiven Verbraucherschutz, Digitalisierung und Nachhaltigkeit als Schwerpunkthemen der Versicherungsaufsicht.

Zweite Frau im Basler-Vorstand

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 Leute – Aktuelle Personalien  Der Versicherer Basler ernennt Manuela Moog zur neuen Ressortchefin. Außerdem: Nach zehn Jahren verlässt Aufsichtsratsvorsitzender Thomas Pleines den Freiburger Makler Südvers und übergibt sein Amt an Martin Krengel. Der Makler-Pool Fonds Finanz gründet einen neuen Firmen-Beirat, und der Versicherer Axa UK bekommt eine neue Chief Operating Officer.

Verbraucherschützer gegen Entgeltumwandlung

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Die betriebliche Altersversorgung (bAV) per sogenannter Entgeltumwandlung muss dringend überarbeitet werden, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband. Bei einer künftigen Reform der zusätzlichen Altersvorsorge dürfe nicht auf die bAV in der derzeitigen Form gesetzt werden, warnt der Verband in einem aktuellen Positionspapier. Stattdessen plädieren die Verbraucherschützer für einen öffentlich-rechtlich organisierten Vorsorgefonds.

Maklerpool PMA kooperiert mit Zielke

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Der Münsteraner Maklerpool PMA stellt seinen angeschlossenen Vermittlern künftig Nachhaltigkeitslabels zur Verfügung, die Carsten Zielkes Beratungsfirma Zielke Research Consult für fondsgebundene Lebensversicherungen vergibt. „Wir bieten Partnern damit die Möglichkeit, die Nachhaltigkeit der Fonds durch eine seriöse, unabhängige Instanz wie Zielke Consulting bestätigen zu lassen“, sagte PMA-Chef Bernward Maasjost dem Versicherungsmonitor. Hintergrund ist die neue ESG-Taxonomie-Verordnung. Die Makler sollen durch das Policen-Rating Haftungssicherheit erhalten.

Bäte mit deutlicher Kritik an Eiopa

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Die Forderung der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa im vergangenen Jahr an die Versicherer, keine Dividenden auszuzahlen, sei ein Desaster gewesen, sagte Allianz-Chef Oliver Bäte in seiner Rede auf einer Konferenz der Ratingagentur Standard & Poor’s. Anders als die Banken seien die Versicherer sehr wohl in der Lage gewesen, Dividenden zu zahlen. Die Eiopa-Forderung habe zu Unsicherheit bei Investoren geführt – für die Versicherer ein Problem, weil ihre Aktien ohnehin nicht zu beliebtesten zählen.

Assekurata: Run-off bewährt sich, außer für Kunden

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Der deutsche Run-off-Markt ist mittlerweile ein paar Jahre alt. Deshalb zeichnet sich langsam ab, wie sich die Abwickler auf längere Sicht schlagen. Laut einer aktuellen Studie der Ratingagentur Assekurata halten Viridium, Athora und Co., was sie versprechen. Der Ertrag, den sie mit den Lebensversicherungsbeständen erzielen, ist sehr hoch. Jedoch zeigt sich auch, dass die Kritik von Verbraucherschützern am Run-off berechtigt ist.

Die BaFin setzt sich neue Ziele

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Im Wirecard-Skandal machte die BaFin keine gute Figur. Nun gibt sich die Aufsicht zehn neue Ziele, die sie bis Mitte des Jahrzehnts verfolgen will. Die Behörde möchte unter anderem digitaler werden und setzt sich für eine europäische Geldwäscheaufsicht ein. Von einigen der Richtlinien sind auch Versicherer betroffen.

Grüne für Provisionsverbot

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SPD, Grüne und FDP machen Tempo. Sie wollen in spätestens drei Wochen eine Regierung gebildet haben. Allerdings liegen ihre Positionen in vielen Fragen noch auseinander. Das gilt jedenfalls mit Stand Mittwoch für die Frage der Provisionen in der Lebensversicherung. Die Grünen sind für die schrittweise Abschaffung der Provisionen, die FDP will das jetzige System erhalten, und der SPD-Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat in der vergangenen Legislaturperiode den Provisionsdeckel als Gesetzentwurf eingebracht. Noch ist unklar, für welche Richtung sich eine mögliche Ampel-Koalition entscheidet. Ein völliges Verbot der Provisionen ist aber unwahrscheinlich.

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