Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Einhaltung von Sicherheitsvorschriften ist regelmäßiger Bestandteil von Sachversicherungsverträgen. Eine zweifelhafte „Generalklausel“ dient Versicherern bei der Regulierung von Brandschäden als Einfalltor, um Verhandlungsdruck auf Versicherungsnehmer auszuüben oder Leistungen zu kürzen. Sie muss auf den Prüfstand gestellt werden. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die zunehmende Digitalisierung steht bei vielen Unternehmen in der Versicherungsbranche seit einigen Jahren auf der Agenda, gleiches gilt im öffentlichen Sektor und insbesondere in der Gerichtsbarkeit. Auch im neuen Koalitionsvertrag ist die Digitalisierung des Zivilprozesses eines der Schwerpunktthemen. Schon unter der alten Bundesregierung hat das Bundesjustizministerium in Kooperation mit dem unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramtes stehenden Fellowship-Programm Tech4Germany ein Projekt ins Leben gerufen, das die Digitalisierung des Zivilprozesses weiter vorantreiben soll. Das könnte künftig zu mehr Klagen führen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der große Durchbruch ist auf der Klimakonferenz in Glasgow Anfang November zwar ausgeblieben, aber es wurden kleine Schritte auf dem richtigen Weg gemacht. Für die Versicherer bedeuten die Vereinbarungen zur Reduzierung von Methan, zum graduellen Kohleausstieg und zur Bekämpfung der Entwaldung mehr Regulierung und weitere Komplexität. Auch wenn der Klimawandel bei der BaFin nicht so weit oben auf der Agenda zu stehen scheint wie bei anderen Aufsichtsbehörden, sind deutsche Versicherer gut beraten, ihre Organisation und ihre Prozesse fit fürs Klima zu machen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Auf zahlreiche Versicherer und Rückversicherer kommen neue Auflagen zu. Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen künftig deutlich mehr Gesellschaften als bislang dazu verpflichtet werden, Sanierungs- und Abwicklungspläne zu erstellen. Bislang galten nur wenige Versicherer als systemrelevante Institutionen – in Deutschland nur die Allianz. Die Sanierungspläne werden für die Gesellschaften einiges an Arbeit mit sich bringen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Werden ehemalige Geschäftsleiter nach ihrem Ausscheiden für Fehler in der Unternehmensführung auf Schadenersatz in Anspruch genommen, geraten sie regelmäßig in Beweisnot. Datenschutzrechtliche Ansprüche könnten Geschäftsleitern künftig helfen, relevante Informationen und Beweismittel zu ihrer Verteidigung zu erlangen – und eignen sich zugleich als Druckmittel in Vergleichsverhandlungen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bei der Frage, ob ein Fall wie der des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt auch in der Versicherungsbranche möglich wäre, ist schnell der Vertrieb als möglicher Kandidat für Compliance-Verstöße ausgemacht. Allerdings ist der Versicherungsvertrieb eine deutlich andere Welt als noch vor zehn bis 20 Jahren. Dafür haben auch veränderte rechtliche Rahmenbedingungen gesorgt. Einzelne Verstöße können dennoch nicht immer vermieden werden, denn es geht um den Faktor Mensch. Wichtig ist, aus ihnen zu lernen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Immer mehr Unternehmen setzen sich konkrete Ziele zur Klimaneutralität. Gerade im Vorfeld der mit großen Erwartungen verbundenen Klimaschutzkonferenz in Glasgow (COP26) erscheint das Schlagwort Net Zero fast allgegenwärtig. Für die Versicherungswirtschaft ist Net Zero jedoch besonders komplex. Hier sind nicht nur die eigenen Emissionen, sondern auch die der finanzierten und versicherten Unternehmen aus der Realwirtschaft einzubeziehen. Mangels einheitlicher Offenlegungsregeln fehlt hier häufig die Informationsgrundlage. Zudem ist noch nicht geklärt, wie genau Emissionen Kapitalanlagen beziehungsweise Versicherungsprodukten zugeordnet werden können. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Viele Versicherer wollen ihre Kapitalanlagen nachhaltiger gestalten. Der europäische Gesetzgeber hat für die Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen durch Versicherer zwar einen rechtlichen Rahmen gesetzt, der lässt jedoch eine Reihe von wichtigen Fragen weiterhin unbeantwortet. Klarere Regelungen, welche Rechte und Pflichten Versicherer bei ihren Kapitalanlageentscheidungen im Hinblick auf die Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen haben, wären wünschenswert. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne In der Produkthaftpflichtversicherung schränken Versicherer ihre Leistungspflicht für nicht ausreichend erprobte Produkte über sogenannte „Erprobungsklauseln“ ein. Ein Deckungsausschluss mit langer Tradition, der in der Schadenregulierung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Sein Regelungsinhalt ist unscharf, seine Rechtswirksamkeit fragwürdig – schon jetzt. Endgültig untauglich ist die Klausel für die Zukunft: Zu den Herausforderungen einer Industrie 4.0 passt sie nicht. Es wird Zeit, Abschied zu nehmen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Wenn ein Versicherungsvertrag nicht vereinbarungsgemäß ausgeführt wird und die ursprünglich vereinbarten Prämienzahlungen unterbleiben, stellt sich die Frage nach der Stornohaftung des Vermittlers. Die Frage, was mit seiner Provision für den Vertrag in so einem Fall geschieht, ist nicht immer einfach zu beantworten – vor allem nicht dann, wenn Vertriebs- auf Aufsichtsrecht trifft. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin. … Lesen Sie mehr ›
Der Versicherungsmonitor begrüßt zum Oktober 2021 neue Kolumnisten. In der Rubrik „Meinung am Mittwoch“ dürfen sich unsere Leser auf spannende Beiträge freuen von Ulrike Deetjen, Ulrich Leitermann, Petra Riga-Müller, Stephen Voss und Claudia Hasse. Für „Legal Eye – Die Rechtskolumne“ schreiben demnächst Jan Andresen, Cäsar Czeremuga, Heike Schmitz und David Schwintowski. Wir danken unseren bisherigen Kolumnisten sehr herzlich für ihre Arbeit. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Wir Versicherungsrechtler leben auch von den Konflikten, die zwischen Versicherern und ihren Versicherungsnehmern entstehen. Doch zu viel Streit schadet der Industrieversicherung als Ganze. Viele Auseinandersetzungen ließen sich vermeiden, wenn die vertraglichen Grundlagen transparenter gestaltet würden. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Ein effizientes Vorfallsmanagement und eine gute Schadenregulierungspraxis sind zwei wesentliche Faktoren, die – neben einem transparenten Bedingungswerk – die Qualität einer Cyberversicherung prägen. Die an Cyberversicherer gestellten Anforderungen sind aufgrund ihres Leistungsversprechens, im Krisenfall bei einem Cyberangriff professionelle Soforthilfe zu leisten, durchaus hoch. Die Schadenregulierung in der Cyberversicherung stellt Versicherer vor besondere Herausforderungen und bietet zugleich die Chance, sich positiv mit dem von ihnen angebotenen Leistungsangebot abzugrenzen und auf dem Markt hervorzuheben. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Kein Tag vergeht derzeit ohne Hinweis in den Medien auf Produktrückrufe. Hersteller von Life-Science-Produkten, Arzneimitteln und nun auch Lebensmitteln sehen sich nach – teils vorsorglichen – Produktrückrufen wegen möglicher Verunreinigungen einer Vielzahl von Inanspruchnahmen ausgesetzt. Anders als früher werden die Ansprüche aber nicht mehr mit einer tatsächlich eingetretenen kausalen Gesundheitsbeeinträchtigung begründet, sondern mit der durch den Rückruf ausgelösten Angst, später möglicherweise aufgrund der Verunreinigung zu erkranken. Die Gerichte in Deutschland weisen derartige Klagen bislang überwiegend ab. Dennoch versuchen Anspruchstelleranwälte, analog der Entwicklung nach dem Rückruf valsartanhaltiger Arzneimittel, Klagewellen auch bei Lebensmitteln einzuleiten. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Zur Bewältigung des Klimarisikos arbeiten die Regulierungsbehörden weltweit immer enger zusammen, wie das Network for Greening the Financial System unter Beweis stellt. Die Aufseher scheinen gut vorbereitet zu sein, um tiefere Eingriffe in den Rechtsrahmen rechtfertigen und in naher Zukunft Greenwashing ausmerzen zu können. Es bleibt abzuwarten, ob die Unternehmen ebenso gut vorbereitet sind. … Lesen Sie mehr ›