Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Krankentagegeldversicherer ignorieren Urteil

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Obwohl der Bundesgerichtshof den Versicherern bereits Mitte 2016 verboten hat, Krankentagegeld mit Verweis auf ein gesunkenes Einkommen zu kürzen, hat die Branche das Urteil bisher nicht umgesetzt. Einige Versicherer verwenden die unwirksame Klausel immer noch im Neugeschäft, andere schleusen durch das sogenannte Klauselersetzungsverfahren eine Neuregelung in die Verträge ein, die wieder auf eine Tagegeldkürzung hinausläuft und nur anders formuliert ist. Die Versicherer sollten nicht jede vermeintliche Lücke nutzen, um berechtige Ansprüche ihrer Kunden abzuwehren. … Lesen Sie mehr ›

Solvency II: Offene Fragen zur Vergütungspolitik

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die neuen Solvency II-Regeln greifen tief in die Vergütungspolitik der Unternehmen ein. Die Versicherer sollten sich ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen. Das Regelungswerk ist allerdings sprachlich schwer zu durchdringen und lässt einige Fragen offen. Außerdem müssen die Regelungen zur Vergütung veröffentlicht werden – das geht vielen zu weit. Bei solchen Eingriffen stellt sich die Frage, ob der Brexit für die Briten nicht doch Vorteile hat. … Lesen Sie mehr ›

Bestandsaufnahme nach der Wahl

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Ergebnis der Bundestagswahl gibt Anlass für eine Bestandsaufnahme meiner auslaufenden Kolumnistentätigkeit der letzten zwölf Monate: Im Fokus standen die Umsetzung der europäischen Richtlinien zum Versicherungsvertrieb und zur Corporate Social Responsibility, die Novelle des Geldwäschegesetzes und die Anpassung des Paragrafen 203 Strafgesetzbuch. Viele gesetzliche Klärungen wurden erreicht, dennoch bleibt auch für die neue Bundesregierung – ob sie nun durch eine Jamaika-Koalition oder letztlich doch durch eine erneute große Koalition gebildet wird – noch viel zu tun. Insbesondere die Evaluierung des Lebensversicherungs-Reformgesetzes (LVRG) oder die Nachjustierung von Solvency II sind anzugehen. … Lesen Sie mehr ›

Wann ist ein Geschäft versicherungsfremd?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Sogenannte Beistandsleistungen und zusätzliche Serviceleistungen kommen nicht zuletzt durch die neuen digitalen Versicherer immer stärker in Mode. Während Dienstleistungen, die in unmittelbarem Zusammenhang zum Versicherungsgeschäft stehen, von Versicherern erbracht werden dürfen, gilt für alle anderen Leistungen das Verbot des versicherungsfremden Geschäfts. Da der Anwendungsbereich des Verbots versicherungsfremden Geschäfts nicht klar umrissen ist, sollte bei dem Angebot von Zusatzleistungen stets geprüft werden, ob sie vom Versicherer selbst erbracht werden können. … Lesen Sie mehr ›

Autonomes Fahren: Wer wird die Nase vorn haben?

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  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Experten erwarten bis zum Jahre 2030 den Durchbruch bei autonomen Fahrzeugen. Die Technik schreitet immer weiter fort. Bald wird es möglich sein, dass Fahrzeuge zumindest temporär autonom fahren und der Fahrer nur noch in Ausnahmesituationen benötigt wird. Von da aus ist es nicht mehr weit, bis Fahrzeuge vollständig autonom unterwegs sein werden und gar keinen Fahrer mehr benötigen. Diese technische Entwicklung wirft vielfältige rechtliche Fragestellungen auf. Insbesondere wird es erforderlich werden, die mit dem autonomen Fahren verbundenen Restrisiken zu bewerten und rechtlich zu regeln. Die Kfz-Versicherung wird sich stark verändern, dabei aber weiterhin […] … Lesen Sie mehr ›

Musterfeststellungsklage wird Wahlkampfthema

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Diskussionen um die Einführung einer Musterfeststellungsklage gehen in die nächste Runde. Nachdem der nicht veröffentlichte Referentenentwurf aus dem Dezember 2016 angesichts erheblicher Widerstände aus den Reihen von CDU/CSU vom Tisch zu sein schien, hat der Bundesjustizminister ‎Heiko Maas (SPD) pünktlich zum Wahlkampfbeginn einen Diskussionsentwurf veröffentlicht. Dieser Entwurf entspricht in weiten Teilen dem früheren Referentenentwurf. In dieser Legislaturperiode wird es wohl nicht mehr zur Einführung der Musterfeststellungsklage kommen. Nach der Bundestagswahl dürfte es aber nur noch eine Frage der Zeit sein, bis ein Instrument für Verbraucher zur kollektiven Rechtsdurchsetzung geschaffen wird. … Lesen Sie mehr ›

Sondervergütungsverbot: Rechtliche Unklarheiten

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit 29. Juli 2017 gilt das gesetzliche Sondervergütungsverbot gemäß Paragraf 48b Versicherungsaufsichtsgesetz. Damit hat der Gesetzgeber im Rahmen der IDD-Umsetzung unter anderem ein Provisionsabgabeverbot festgeschrieben. Die BaFin könnte im Rahmen ihrer Missstandsaufsicht bereits Maßnahmen gegen zuwiderhandelnde Versicherer ergreifen, hat aber zunächst die Überarbeitung ihres Vermittlerrundschreibens angekündigt. Sonderbegünstigungsvereinbarungen sind nun zivilrechtlich unwirksam. Es stellt sich aber die Frage, was genau darunter fällt. … Lesen Sie mehr ›

Neue Außenwirtschaftsordnung hat Folgen für Zukäufe

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit Juli 2017 müssen Erwerber deutscher Versicherungsunternehmen, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, das Geschäft unter bestimmten Voraussetzungen beim Bundeswirtschaftsministerium anzeigen. Der Grund dafür ist die geänderte Außenwirtschaftsverordnung. Die Regelung betrifft nicht nur den Unternehmenserwerb als solchen, sondern auch den unmittelbaren und mittelbaren Erwerb von 25 Prozent der Stimmrechte. Das bedeutet, dass die Anwendung der Außenwirtschaftsverordnung nicht nur bei externen Zukäufen, sondern auch im Zusammenhang mit Konzernumstrukturierungen Bedeutung erlangen kann. … Lesen Sie mehr ›

Inhaberkontrolle: Diffuse Anforderungen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wer sich mit zehn Prozent oder mehr an einem Versicherungsunternehmen beteiligen möchte, unterliegt der Inhaberkontrolle durch die BaFin. Die Finanzaufsicht prüft, ob der potentielle Käufer die gesetzlichen Anforderungen für den Erwerb erfüllt. Diese Anforderungen sind im Gesetz allerdings nur diffus formuliert. Letztlich dürfte die Prüfung der BaFin auf eine allgemeine Zuverlässigkeitskontrolle hinauslaufen. Für weitere Anforderungen besteht weder Raum noch Notwendigkeit. … Lesen Sie mehr ›

Der Tesco-Bilanzskandal und die D&O-Versicherung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In Großbritannien hat jüngst die Einigung zwischen der britischen Strafverfolgungsbehörde und der Supermarktkette Tesco auf eine Strafzahlung von 129 Mio. Pfund (142,5 Mio. Euro) für Aufsehen gesorgt. Dabei handelte es sich um ein Deferred Prosecution Agreement, kurz DPA, also eine Vereinbarung über die Aussetzung der Strafverfolgung gegen hohe Strafzahlungen. Während es die Möglichkeit zu solchen Einigungen in den USA bereits seit vielen Jahren gibt, haben einige europäische Länder erst kürzlich nachgezogen. Da D&O-Versicherer regelmäßig eine weltweite Deckung bieten, sollten sie solche Entwicklungen im Blick behalten. … Lesen Sie mehr ›

Neues Geldwäschegesetz bringt Verschärfungen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 26. Juni 2017 ist die Novelle des deutschen Geldwäschegesetzes (GwG) zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 20. Mai 2015 in Kraft getreten. Das GwG wurde mit dieser Novelle neugefasst und bringt zum Teil ganz erhebliche Regelungserweiterungen mit sich. Nach wie vor sind Versicherungsunternehmen und -vermittler, die Lebensversicherungen, Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr und Darlehen anbieten oder vermitteln, als geldwäscherechtlich Verpflichtete benannt und somit unmittelbar durch die Gesetzesänderungen betroffen. … Lesen Sie mehr ›

Brexit: Keine Erleichterung bei der Lizenzierung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Verhandlungen über die Rahmenbedingungen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union haben begonnen. Gerade im Finanzsektor zeigt sich, dass die Firmen den Ausgang nicht abwarten, sondern bereits jetzt die Unternehmensstrukturen für die Zeit nach dem Brexit anpassen. Nach der europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Esma hat auch die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa Prinzipien für die Zulassung und Beaufsichtigung von Versicherern veröffentlicht, die sich im Zusammenhang mit dem Brexit in einem EU-Mitgliedstaat niederlassen. Sie müssen sich darauf einstellen, wie jeder andere Drittstaatenversicherer behandelt zu werden. … Lesen Sie mehr ›

Datenschutz: Neue Chancen für Versicherer

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Viele Unternehmen sehen in der neuen Datenschutz-Grundverordnung vor allem ein bürokratisches Ungeheuer mit 173 Erwägungsgründen und 99 Artikeln. Aber das täuscht: Die neuen Regeln bieten auch Chancen für Versicherer, die sie nutzen sollten. So bietet das neue Datenschutzrecht der Branche in bestimmten Fällen die Möglichkeit, personenbezogene Daten auch ohne Einwilligung zu verwenden. … Lesen Sie mehr ›

Thyssenkrupp: Prozess geht in nächste Runde

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit großer Spannung hatten die D&O-Versicherer auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts in dem Schadensersatzprozess zwischen Thyssenkrupp und dem ehemaligen Geschäftsführer Uwe Sehlbach gewartet. Wer sich jedoch eine Antwort auf die wesentliche Frage erhoffte, ob ein Geschäftsführer vom Unternehmen für Kartellbußen in Regress genommen werden kann, wurde enttäuscht. Am 29. Juni 2017 wiesen die Bundesarbeitsrichter das Verfahren aus formalen Gründen an das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zurück. Ein Ende dieses seit Jahren dauernden Rechtsstreits ist damit nicht in Sicht. … Lesen Sie mehr ›

IDD: Nicht alle Fragen geklärt

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die deutschen Versicherungsmakler atmen auf, denn der Gesetzgeber hat in letzter Minute das umstrittene Verbot einer Honorarannahme vom Verbraucher aus dem Umsetzungsgesetz der Vermittlerrichtlinie IDD gestrichen. Für die produktakzessorischen Vermittler gab es die geforderte Freistellung von der jährlichen Weiterbildungspflicht. Für den Rückversicherungsvertrieb ist nun klargestellt, dass die neuen Vergütungsvorgaben nach den Paragrafen 48a ff. Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) nicht gelten. Beim Vertrieb von Restschuldversicherungen sind dagegen künftig deutlich strengere Anforderungen zu beachten. Aber dringend erforderliche Klarstellungen sind ausgeblieben. … Lesen Sie mehr ›