Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Neues zum SII-Review und zur IRRD

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nach knapp dreijähriger Prüfung und anderthalb Jahren Verhandlung haben sich das Europäische Parlament und der Rat am 13. Dezember 2023 vorläufig auf eine neue Fassung der Solvency II-Richtlinie (SII-Review) geeinigt. Die neuen Vorschriften sollen insbesondere die Rolle der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen als Investoren in EU-Unternehmen und den Green Deal stärken. Zudem wird es eine Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von (Rück-)Versicherungsunternehmen (IRRD) geben. Kleinere und nicht komplexe Gesellschaften werden entlastet.

D&O: Urteil zur Verteilung der Versicherungssumme

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In D&O-Schadenfällen mit mehreren versicherten Managern kann es vorkommen, dass ihre Deckungsansprüche die vertraglich vereinbarte Versicherungssumme übersteigen. Zu der Frage, wie diese Summe zu verteilen ist, ist nun ein erster obergerichtlicher Beschluss ergangen. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Fall, in dem es um „vorläufige“ Deckungszusagen unter dem Strafrechtsschutzbaustein eines D&O-Versicherungsvertrags ging, beschlossen, dass die Versicherungssumme nach Köpfen unter den Betroffenen aufzuteilen sei. Vieles spricht dafür, dass diese Entscheidung  im Kern übertragbar ist.

Pflichtversicherung: Gute Argumente, hohe Kosten

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Hochwasser in Niedersachsen und anderen Teilen Deutschlands hat die Diskussion um eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden neu entfacht. Es gibt starke Argumente, die für eine solche Versicherungspflicht sprechen. Allerdings wirft die Frage der Finanzierbarkeit Bedenken auf. Der Versichererverband GDV warnt vor hohen Kosten für Hausbesitzer.

EuGH-Urteil verschärft Haftung von Unternehmen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verschärft die Haftungsrisiken von Unternehmen im Zusammenhang mit Cyberangriffen. Der Gerichtshof bestätigte, dass allein die Befürchtung eines künftigen Datenmissbrauchs ausreicht, um einen Schadenersatz zu begründen. Unternehmen sollten ihr Risikomanagement in den Blick nehmen und insbesondere auf eine belastbare Dokumentation getroffener Sicherheitsmaßnahmen achten.

EU auf dem Weg zum ersten KI-Gesetz der Welt

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nach langen Verhandlungen haben es EU-Parlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission am 8. Dezember geschafft, sich auf ein Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz (KI), den Artificial Intelligence Act (AIA), zu einigen. Damit bekommt die EU bald klare Regeln für den Einsatz von KI. Das bedeutet für Versicherungsunternehmen weitreichende zusätzliche Anforderungen. Sie sollten sich also kurzfristig mit der bevorstehenden Regulierung von KI befassen. Zunächst gilt es, sich einen Überblick über die Situation im eigenen Unternehmen und zum etwaigen Anpassungsbedarf bezüglich der neuen Anforderungen zu verschaffen.

Beweislastumkehr auch in der D&O-Direktklage

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In Organhaftungsprozessen liegt die Beweislast bei den Vorstandsmitgliedern, wenn streitig ist, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben. Seit jeher umstritten ist, ob das auch dann gilt, wenn das Organmitglied seinen Deckungsanspruch an die Gesellschaft abtritt und diese anschließend im Wege eines Direktprozesses unmittelbar gegen den D&O-Versicherer vorgeht. Das Oberlandesgericht Köln hat das kürzlich bejaht. Die Entscheidung gibt der Rechtspraxis wichtige Orientierung.

Rechtsschutzversicherern droht Mehrbelastung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Rechtsschutzversicherer dürfen den Versicherungsschutz ablehnen, wenn die Klage eines Versicherungsnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Jahrelang spielte diese Risikoausschlussklausel keine große Rolle. Durch den sogenannten Dieselskandal hat sie neue Relevanz erhalten. Es stellt sich die Frage, ob die Ablehnung von Deckungsanfragen mit Verweis auf Urteile des Bundesgerichtshofs noch rechtens ist, nachdem der Europäische Gerichtshof Verbrauchern neue Chancen auf Schadensersatz eingeräumt hat. Den Rechtsschutzversicherern könnten erhebliche Mehrbelastungen drohen.

Warum die Erprobungsklausel nicht hält

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Rückrufe von defekten oder mangelhaften Produkten nehmen zu und verursachen steigende Versicherungsschäden. In der Schadenregulierung gewinnt die sogenannte Erprobungsklausel deshalb weiter an Bedeutung. Sie soll vermeiden, dass der Versicherer zur Nachfinanzierung herangezogen wird, wenn ein Unternehmen aus Kosten- oder Wettbewerbsgründen Erzeugnisse auf den Markt bringt, ohne sie vorher „ausreichend erprobt“ zu haben. Der Zweck ist legitim. Die Erprobungsklausel ist aber dysfunktional. Gute Argumente sprechen dafür, sie als rechtswidrig anzusehen.

Die DORA kommt: Landen Sie nicht am Pranger!

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nichts geht ohne IT, wer weiß das besser als Versicherer? Deren Ausfall durch Cyberangriffe kann ein (finanzielles) Desaster sein. Dem aktuellen Missverhältnis zwischen dem Schutzniveau der oft hochsensiblen Daten und der tatsächlichen Cyber-Resilienz der Unternehmen soll die EU-Verordnung Digital Operational Resilience Act (DORA) abhelfen. Zwar scheint die vollumfängliche Gültigkeit ab dem 17. Januar 2025 heute in weiter Ferne zu liegen, doch der enorme Vorbereitungsaufwand im Hinblick auf die Umsetzung der statuierten Anforderungen sollte keinesfalls unterschätzt werden.

Vorsicht bei der Verjährung von Regressansprüchen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Verjährung von Regressansprüchen in der Managerhaftpflichtversicherung lauern viele Fallstricke. Denn die Regeln zur Ausgleichspflicht und einem möglichen Forderungsübergang bei mehreren Gesamtschuldnern sehen unterschiedliche Arten von Ansprüchen vor, die eigenständig verjähren. Vor allem mit Blick auf das nahende Jahresende lohnt es sich deshalb, Regressansprüche zu prüfen und zu sichern.

Reform mit komplexen Folgen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Durch eine Reform des Pflichtversicherungsgesetzes fallen erstmals Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von bis zu 20 Kilometer pro Stunde wie Arbeitsmaschinen und Gabelstapler auf öffentlichen Straßen unter die Versicherungspflicht. Gleiches gilt für Fahrzeuge bei Motorsportveranstaltungen abseits des Straßenverkehrs. Für die Versicherer bedeutet das einen erheblichen Mehraufwand: Sie müssen Kunden informieren und Versicherungsbedingungen anpassen.

Ohne klare Formulierungen keine Sanktionen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Jeden Versicherungsnehmer treffen Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag. Ihre Verletzung kann für Versicherte negative Folgen haben – etwa die Leistungsfreiheit des Versicherers. Will der Versicherer einen Verhaltensverstoß sanktionieren, muss auch die Vereinbarung über die Rechtsfolgen wirksam sein, sonst bleibt der Verstoß sanktionslos. Letzteres stellte das OLG Karlsruhe kürzlich in Frage. Blick auf ein Mysterium.

BaFin will besser vorbereitete Anträge und Anfragen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Regelwerke Solvency II für Versicherer und EbAV II für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) erfordern nach Meinung der BaFin eine feinere, individuellere und auch arbeitsintensivere Anwendung der Regulierung. Deshalb sollen die beaufsichtigten Unternehmen Anträge und Anfragen unter Einbindung der Compliance-Funktion und externer Rechtsberatung künftig besser vorbereiten und die Aufsicht damit entlasten. Dies sei auch Aufgabe des Risikomanagements und entspreche dem Proportionalitätsprinzip, argumentiert die BaFin. In der Praxis müssen sich die Unternehmen jetzt auf diese deutlich höheren Anforderungen einstellen.

D&O-Versicherung: Anwälte auf Augenhöhe

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der D&O-Versicherung gibt es häufig Streit über die Übernahme von Rechtsanwaltskosten, die bei der Abwehr von Ansprüchen gegen Organmitglieder entstehen. In den Bedingungen der Versicherer ist meist von „angemessenen“ Honorarvereinbarungen die Rede. Was das genau heißt, muss im Einzelfall geklärt werden. Entscheidend ist, dass das Anwaltsteam des in Anspruch genommenen Organmitglieds dem Team der Anspruchstellerseite auf Augenhöhe gegenübertreten kann.

PKV-Unternehmen drohen Auskunftsklagen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Kanzleien, die für Versicherungsnehmer gegen Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) vorgehen, dürften durch ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs neuen Aufwind bekommen. Demnach können Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft über zurückliegende Prämienanpassungen verlangen. Dadurch dürfte eine Welle von Auskunftsklagen auf Versicherer und Gerichte zukommen.

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