Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Verschärfte Haftung für (digitale) Produkte und KI

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 28. September 2022 hat die Europäische Kommission zwei Richtlinienentwürfe vorgestellt, die – sollten die Vorschläge so umgesetzt werden – das Haftungsrecht maßgeblich ändern werden. Es geht um einen Vorschlag zur Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie, der auf eine Modernisierung der bestehenden Regeln zur verschuldensunabhängigen Haftung von Herstellern für fehlerhafte Produkte abzielt. Der andere Entwurf zur Haftung bei künstlicher Intelligenz (KI) soll erstmals ein einheitliches Regime für die aus KI resultierenden Schäden schaffen. Treten die Richtlinien wie geplant in Kraft, bedeutet dies eine deutliche Verschärfung, der sich auch die Versicherer bewusst sein müssen. … Lesen Sie mehr ›

Kostspielige Rückgriffsansprüche bei D&O-Policen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der D&O-Versicherung gilt, was auch ansonsten Usus ist: Wenn es im Schadenfall Rückgriffsansprüche gegen externe Dritte gibt, zum Beispiel gegen die Wirtschaftsprüfer des Unternehmens, sind nicht nur die versicherten Unternehmen, sondern auch die versicherten Personen verpflichtet, diese Ansprüche gegen die Wirtschaftsprüfer auf eigene Kosten zu wahren. Für Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte lauert hier eine gefährliche Falle. … Lesen Sie mehr ›

Mehr Widerstandskraft gegen den IT-Blackout

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Zum Jahreswechsel 2022/23 tritt die Verordnung über die Betriebsstabilität digitaler Systeme (Digital Operational Resilience Act, DORA) in Kraft. Damit will die EU die Widerstandsfähigkeit von Finanzunternehmen stärken und den Umgang mit der Abhängigkeit des Finanzsektors von der Informations- und Kommunikationstechnologie einheitlich regeln. Auch Versicherungsunternehmen sind davon betroffen. Für ihr Risikoprofil sind neben ihren eigenen IT-Einheiten und Prozessen auch Cloud-Dienstleister und Softwareunternehmen von Bedeutung, an die sie Tätigkeiten outgesourct haben. … Lesen Sie mehr ›

Kardinalpflichten: Erleichterungen für Versicherer

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Deckungsausschluss wegen wissentlicher Pflichtverletzung führt insbesondere in der D&O-Versicherung häufig zu Diskussionen zwischen dem Versicherten und dem Versicherer. Nach ständiger Rechtsprechung greift zugunsten des Versicherers eine Beweiserleichterung, wenn der Versicherte eine sogenannte Kardinalpflicht verletzt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat geurteilt, dass dazu auch die Pflicht zählt, sich vor Aufnahme einer Tätigkeit über deren rechtlichen Rahmen zu erkundigen. Das dürfte es Versicherern erleichtern, unter Berufung auf den Deckungsausschluss der Wissentlichkeit Schadenzahlungen abzulehnen. … Lesen Sie mehr ›

Wer hilft bei Katastrophen? Versicherer oder Staat?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Verhältnis von staatlichen Unterstützungsleistungen zu Ansprüchen aus Versicherungsverträgen ist rechtlich ungeklärt. In der Praxis gibt es immer wieder Auseinandersetzungen und offene Fragen, wie die Flutschäden an der Ahr und die pandemiebedingten Betriebsschließungen gezeigt haben. Diese ließen sich entweder durch eine Versicherungspflicht oder aber zumindest durch eine Klarstellung des Gesetzgebers vermeiden. … Lesen Sie mehr ›

In eigener Sache: Neue Kolumnisten

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Der Versicherungsmonitor begrüßt zum Oktober 2022 neue Kolumnisten. In der Rubrik „Meinung am Mittwoch“ dürfen sich unsere Leser auf spannende Beiträge freuen von Karsten Crede, Bijan Daftari, Thomas Olaynig und Caroline Schlienkamp. Für „Legal Eye – Die Rechtskolumne“ schreiben demnächst Sophie-Dorothee Enger, Martin Karwatzki, Isabelle Kilian und Frank Püttgen. Wir danken unseren bisherigen Kolumnisten sehr herzlich für ihre Arbeit. … Lesen Sie mehr ›

Lieferketten: Neue Sorgfaltspflichten für Versicherer

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bisher mussten Versicherer ihre Lieferkette noch nicht gesondert unter die Lupe nehmen. Das wird sich bald ändern, zuerst mit dem neuen Lieferkettengesetz, das zum 1. März 2023 in Deutschland in Kraft tritt, und den Schutz der Menschenrechte im Visier hat. Auch auf EU-Ebene liegt bereits ein Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz der Kommission vor. Die neuen Gesetzesvorhaben dürften auch für D&O-Versicherer relevant sein. … Lesen Sie mehr ›

Sustainable Finance-Regulierung auf halber Strecke

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit 2019 treibt die EU-Kommission den Umbau der Finanzwirtschaft voran, um Kapitalströme in die Finanzierung einer nachhaltigeren und klimafreundlichen Wirtschaft zu leiten. Viele Meilensteine wie die SFDR, die Taxonomie oder die Verordnung zu EU-Klimabenchmarks wurden bereits erreicht, aber bis zur EU-Klimaneutralität im Jahr 2050 liegt noch ein langer Weg vor Politik, Wirtschaft und Unternehmen. Versicherer sind ein wesentlicher Pfeiler der Finanzwirtschaft und müssen daher nicht nur die aktuelle Regulierung, sondern auch zukünftige Vorhaben im Blick haben. … Lesen Sie mehr ›

Widerruf bei Lebenspolicen: Viel Lärm um Nichts?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ein aktuelles Urteil zum Widerruf von Lebensversicherungsverträgen bezeichneten viele Medien als Meilenstein, der Erleichterungen für betroffene Kundinnen und Kunden bringen wird. Doch die Neuerungen für sie dürften sich in Grenzen halten, und künftige Entscheidungen werden kaum anders ausfallen als bisher. Vielmehr ist das Urteil für die Techniker unter den Juristen von Interesse. … Lesen Sie mehr ›

„Renewals“ – Wirkliche Erneuerungen?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Längst haben die Diskussionen zwischen Industrieversicherern und Kunden begonnen. Die alljährlichen „Renewals“ stehen an. Was hier und da irgendwie ein wenig ritualisiert wirkt, ist für die Beteiligten regelmäßig eine Stressphase gefolgt von vorweihnachtlicher Erleichterung, wenn alles geklappt hat. Ja, es sind schwierige Zeiten, auch für die Versicherungswirtschaft mit Klimakrise, Krieg und Kalamitäten unterschiedlichster Art. Doch wie geht Erneuerung in diesem Kontext wirklich – und wie nicht? … Lesen Sie mehr ›

Berechnung von Schmerzensgeld wird komplizierter

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  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Berechnung von Schmerzensgeld ist es zu einer Änderung in der Spruchpraxis gekommen, die insbesondere für Haftpflichtversicherer relevant ist. Laut Bundesgerichtshof bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Die Höhe des Schmerzensgelds muss demnach das Ausmaß der entstandenen Lebensbeeinträchtigung des Geschädigten maßgeblich berücksichtigen. Einfacher wird die Berechnung damit wohl nicht, im Ergebnis aber sicher angemessener. … Lesen Sie mehr ›

Die drei Zeitalter der nachhaltigen Kapitalanlage

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Impact Investing ist in aller Munde und hat das Potenzial, ESG als neues Schlagwort in der nachhaltigen Kapitalanlage abzulösen. In der Finanzwirtschaft fehlt es aber noch an einem breiten Verständnis der dahinter stehenden Methoden und Konzepte. Auch die EU-Gesetzgebung hilft hier nur begrenzt weiter, da sie mangels konkreter Vorgaben von Marktteilnehmern und Aufsichtsbehörden unterschiedlich ausgelegt wird. … Lesen Sie mehr ›

Mehr Geld für Start-ups – oder doch nicht?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der Start-up-Strategie der Bundesregierung ist vorgesehen, auch Versicherer und Pensionskassen in die Lage zu versetzen, größere Teile ihrer Kapitalanlage in Wagniskapital-Fonds zu investieren. Das wäre ein sinnvoller Schritt. Deutschland droht, im Bereich der Wachstumsfinanzierungen den Anschluss zu verlieren. Allerdings stellt sich die Frage, ob der deutsche Gesetzgeber das so einfach umsetzen kann. Denn die Kapitalanlagevorschriften, die Versicherer und Pensionskassen von solchen Investments abhalten, werden auf europäischer Ebene gemacht. … Lesen Sie mehr ›